Der jüngste Bundesratsbeschluss bringt das Papier "Europa 2020" zumindest in Teilen vorerst zu Fall. Die Bildungsziele der Strategie werden nun frühestens im Juni, möglicherweise sogar erst im Herbst dieses Jahres beschlossen.

Europaminister Wolfgang Reinhart sagte im Anschluss an die Europaministerkonferenz in Brüssel zu EurActiv.de: "Herman Van Rompuy hat sich gefreut, dass die quantitativen Ziele bereits jetzt auf dem Gipfel im März beschlossen werden können." Dazu gehöre, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent einzuführen, sowie das Umweltziel 20-20-20.

"Bei dem Bildungsziel hat Van Rompuy ausdrücklich signalisiert, dass er die Haltung der Länder respektiert, weil er selbst aus einem föderalen Staat stammt", sagte Reinhart, zur Zeit amitierender Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) der deutschen Bundesländer.

"Wir haben jetzt also ausreichend Zeit, die Bildungsziele zu erörtern und einen Beschluss dazu erst auf dem Gipfel im Juni oder im Oktober zu fassen."

Herman Van Rompuy sagte in seiner Ansprache an die Europa-Minister der deutschen Bundesländer er die Bedenken des Bundesrates zur Kenntnis genommen habe, "sowie seine Forderung, mehr Zeit – d.h. bis zum Juni-Gipfel – zu haben, um die Einzelheiten der Ziele eingehender prüfen und erörtern zu können. In diesem Zusammenhang würde ich sogar unterscheiden wollen zwischen den Zielen der Union und den nationalen Zielen. Für Letztere würde es auch ausreichen, im Oktober eine Entscheidung zu treffen, falls es früher nicht möglich sein sollte."

Der CDU-Politiker Reinhart teilte EurActiv.de ferner mit: "Heute morgen wurde mir bei einem Telefonat mit dem Kanzleramt ausdrücklich bestätigt, dass die Kritik der Länder eine gemeinsame Forderung Deutschlands ist. Auch Bundesregierung und Bundestag stehen voll hinter uns", erklärte der Minister.

Die Bundesländer hatten zuvor am bisherigen Zeitplan der neuen Strategie heftige Kritik geübt. Dieser sei "nicht akzeptabel" und unterhöhle die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente. (EurActiv.de vom 18. März 2010)

Kritik aus Österreich

Deutschland steht mit seinem Widerstand nicht allein da. Auch das ähnlich föderalistisch aufgebaute Österreich teilt die Kritik an den Bildungszielen, was dazu führt, dass dieses Kapitel auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche noch nicht behandelt wird.

Das Bundeskanzleramt hat heute dem Bundesrat ausdrücklich mitgeteilt, dass es hinter der Haltung der Länderkammer stehe und mit einer Stimme spreche.

Dazu fand heute ein Telefongespräch des EU-Präsidenten Herman Van Rompuy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Van Rompuy gestand der deutschen Regierungschefin zu, dass „Europa 2020“ nicht in allen Teilen unbedingt auf dem nächsten Gipfel (25./26. März) angenommen werden müsse, sondern auch verschoben werden könne.

Damit beugt sich Brüssel dem Widerstand der deutschen Bundesländer. Der Bundesrat will es nicht hinnehmen, „dass die neue EU-Kommission in einer so wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheit wie der Reformagenda 2020 ein so umfassendes Papier vorstellt und uns rund eine Woche Zeit zur Stellungnahme gibt. So etwas hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun", wie der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart angekündigt hatte.

Die allgemeine Ausrichtung und Kernziele der Strategie sollte bereits im Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 angenommen werden. Der enge Zeitplan erlaube indes keine seriöse Befassung mit der wichtigen Zehn-Jahres-Strategie.

Hintergrund

Die neue Agenda (Siehe EurActiv-LinkDossier) löst die gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die dieses Jahr auslief. Diese hatte das ambitionierte Ziel, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Die Staats- und Regierungschefs sollten die Grundzüge der neuen Strategie ursprünglich auf ihrem Gipfeltreffen Ende März verabschieden und die endgültige Version im Juni.

Den Kommissionsvorschlag "Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (3. März 2010) finden Sie hier. Eine erste Entschließung des EU-Parlaments zur Europa 2020 finden Sie hier. 

An einer öffentlichen Konsultation zur Strategie beteiligten sich Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Eine offizielle Übersicht zur Strategie mit allen wichtigen Dokumenten finden Sie hier.

Ewald König, Michael Kaczmarek, Alexander Wragge

Dokumente / Download / Links

Herman Van Rompuy: Auszug aus der Ansprache an die Europa-Minister der deutschen Bundesländer (18. März 2010)

Bundesrat: Stellungnahme der Europakammer zur "Strategie Europa 2020" (17. März 2010)

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates (Europakammer) zur
Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bundesrat: Empfehlungen der Europakammer zu Europa 2020 (15. März 2010)

Bundesrat: Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bayerische Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik (16. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU (18. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau in Europa (18. März 2010)