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Europa 2020 und Reformen


Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein Name wird oft genannt, wenn es um Morde an Menschenrechtsaktivisten in der russischen Kaukasus-Republik geht. Foto: dpa

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein Name wird oft genannt, wenn es um Morde an Menschenrechtsaktivisten in der russischen Kaukasus-Republik geht. Foto: dpa

Aktuell - Donnerstag 13 August 2009 - Europa 2020 und Reformen

Morde und Entführungen in Tschetschenien

EU fordert Russland zu Mord-Untersuchung auf

In Tschetschenien wurden diese Woche zwei weitere NGO-Mitarbeiter entführt und ermordet. Die EU hat Russland nun aufgefordert, die Morde aufzuklären und Menschenrechtler in der Region besser zu schützen. Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat inzwischen Mitarbeiter entsandt, die die Untersuchung koordinieren sollen.

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Sarema Sadulajewa und Alik Djabrailow wurden diese Woche in Tschetschenien entführt und ermordet. Die Leiterin der Kinderhilfsorganisation "Retten wir die Generation" und ihr Ehemann wurden am Montagnachmittag (10. August 2009) von Unbekannten in einem Auto vom Büro der Organisation weggebracht. Einen Tag später wurden die Leichen gefunden.

Am Mittwoch hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft den Doppelmord an den Menschenrechts-Verteidigern Opens external link in new windowoffiziell verurteilt (englisch).

Mordserie an Menschenrechtlern


Nur vier Wochen zuvor, am 15. Juli 2009, war die tschetschenisch-russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet worden. Die EU spricht von einer "Mordserie" und erinnert auch an die getöteten Menschenrechtsaktivisten Stanislaw Markelow (Januar 2009) und Anna Politkowskaja (2006).

Radio Russland Opens external link in new windowvermeldet am 12. August (russisch), dass der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika Mitarbeiter nach Grosny entsandt hat, um die Untersuchung der Morde an Sadulajewa und Djabrailow zu koordinieren.

Es sei wichtig, dass die Untersuchung dieser jüngsten Morden schnell, transparent und gründlich erfolge, fordert die EU in ihrem Schreiben. "Die EU wird die Fortschritte im aktuellen Fall ebenso wie die laufenden Untersuchungen zu Morden an Menschenrechtsaktivisten genau verfolgen", heißt es in der Erklärung.

Zugleich fordert die EU in dem Schreiben die russischen Behörden auf, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Sicherheit der Menschenrechtler zu garantieren".

Merkel bei Medwedew zu Besuch


Der russische Präsident Dmitri Medwedew verurteilte die Morde ebenfalls, allerdings haben bisherige Aufrufe, egal ob in Russland oder von Seiten der EU, kaum etwas gebracht.

Entsprechend wenig darf auch erwartet werden, wenn Angela Merkel beim Treffen mit dem russischen Präsidenten (14. August 2009) den Mord an Sarema Sadulajewa und Alik Djabrailow ansprechen wird. Genau vor vier Wochen hatte Merkel den Mord an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa beim Treffen mit Medwedew in München am 16. Juli (Petersburger Dialog) thematisiert.

Mehr Morde und Entführungen


In Tschetschenien nehmen Morde und Entführungen dramatisch zu: Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden in der russischen Kaukasus-Republik 23 Menschen gekidnappt, fast sechsmal so viel wie im Vorjahreszeitraum, berichtet Ria Novosti. Die Zahl der Morde sei um die Hälfte auf 78 gewachsen.

Die russische Nachrichtenagentur bezieht sich auf Angaben des Ermittlungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft.

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In den Medien
Amnesty International: Opens external link in new windowErneut Menschenrechtler ermordert (12. August 2009)
Deutschlandfunk: Opens external link in new windowInterview mit Markus Meckel (SPD) zum Mord (Audio, 12. August 2009)
ZDF: Opens external link in new windowMord an Menschenrechtlerin (Video, 11. August 2009)
Der Freitag: Opens external link in new windowDie Mörder kamen am Nachmittag (12. August 2009)

Dokumente
Ratspräsidentschaft: Opens external link in new windowDeclaration on the murders of Chechen human rights defender Zarema Sadulayeva and her husband Alik Dzhabrailov (12. August 2009)

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