Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt (Ratspräsidentschaft). Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montagabend in Luxemburg. Sie fügte hinzu: "Der Dienst wird nur so gut sein wie wir ihn machen."

Nach der "politischen Einigung", die im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel förmlich abgesegnet werden soll, ist nun noch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Kommission nötig.

Diplomaten sagten, es sei durchaus fraglich, ob der Dienst unter der Leitung der Britin Ashton noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könne. "Ich weiß, dass das Parlament eine konstruktive Rolle spielen wird", sagte Ashton hingegen.

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, warnte vor den möglichen Folgen der Verzögerung: "Wenn die euroskeptischen Tories am 19. Mai an die Regierung kommen, wird die britische Position noch halsstarriger als sie es im Moment ohnehin schon ist. Um dies zu vermeiden, wäre gestern ein förmlicher Beschluss nötig gewesen. Dies ist jedoch nicht gelungen."

Widerstand im Parlament

Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament - Konservative (EVP), Sozialdemokraten (PASD) und Liberale (ALDE) - haben vergangene Woche bekräftigt, dass sie einen EAD ablehnen werden, der auf dem Prinzip der Regierungszusammenarbeit beruht. (EurActiv.de 21. April)

Das Parlament setzt sich von Beginn an dafür ein, dass der EAD in Sachen Verwaltung und Budget möglichst nah an die Europäischen Kommission gekoppelt wird. Damit würden sich die EU-Abgeordneten eine Mitsprache bei Entscheidungen des EAD sichern.

Einigung im Rat

Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich die Minister in den letzten Streitpunkten: So wurden Steigerungen des EU-Budgets nicht völlig ausgeschlossen. Zugleich wurde jedoch auf britisches Drängen formuliert, der EAD "bemühe" sich um "Haushaltsneutralität". Kostenneutralität solle auch bei der konsularischen Hilfe für EU-Bürger "eine wichtige Rolle spielen". London hatte Bedenken gegen eine Überforderung des Dienstes geltend gemacht.

Kommandos aus Brüssel denkbar

In der umstrittenen Frage der Weisungsbefugnisse wurde entschieden, dass Ashton den Leitern der 130 künftigen EU-Vertretungen Aufträge erteilt und dass diese für die Arbeit ihrer Botschaft verantwortlich sind. Jedoch soll nicht ausgeschlossen sein, dass einzelne Beamte der EU-Kommission - beispielsweise aus dem Handelsbereich, für den Ashton nicht zuständig ist - Weisungen auch direkt aus der Kommission erhalten können.

Innerhalb eines Monats will Ashton in einem Bericht darlegen, wie sie es erreichen will, dass möglichst bis zum Jahr 2013 ein Drittel der Beschäftigten aus dem diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten kommen soll. Die beiden anderen Drittel werden jeweils von der Kommission und vom Ministerrat gestellt. In dem Dienst sollen bis zu 8000 Menschen in 130 Ländern arbeiten. Der diplomatische Dienst war im Lissabon-Vertrag beschlossen worden.

"Für die neue EU ist dies ein ganz wichtiger Tag", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, der die Verhandlungen geleitet hatte. "Es gibt da zu viele bürokratische Scharmützel. Kleinigkeiten, die nicht wichtig sind", hatte Schwedens Außenminister Carl Bildt zu Beginn der Beratungen beklagt. Er bedauerte einen "Krieg der Kleinigkeiten in Brüssel".

Der EAD kann auch Deutsch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis für unterschiedliche Interessen der Institutionen: "Es geht darum, dass wir das alles so gut unter einen Hut bringen müssen, dass wir dann wirklich mit einer Stimme sprechen können." Catherine Ashton sicherte Westerwelle (FDP) zu, dass Deutsch im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine "zentrale Rolle spielen" wird. Alle offiziellen Dokumente des EAD würden auch in deutscher Sprache vorgelegt. Damit kommt Ashton den Forderungen Westerwelles entgegen (EurActiv.de vom 17. Februar 2010). Ob Deutsch als Einstellungskriterium gelten wird, bleibt aber offen. Hier wollte sich Ashton noch nicht festlegen. 

Westerwelle begrüßte den Schritt: "Ich halte das für eine bedeutsame Erklärung." Er wolle keine Entwicklung, in der die deutsche Sprache im offiziellen Europa mehr und mehr verloren gehe. Deutsch als die Muttersprache der meisten Europäer solle auch dann, wenn es um das diplomatischen Arbeiten gehe, einen festen Platz haben.

dpa/awr

Reaktionen

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Es ist bedauerlich, dass der Ministerrat bei der gestrigen Tagung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) keinen förmlichen Beschluss gefasst hat. Entgegen anderslautenden Meldungen, lässt die sogenannte 'politische Einigung' noch viele Fragen offen. Nach wie vor ist auch die wichtigste Frage beim Aufbau des neuen Dienstes unklar, nämlich die konkrete Ausgestaltung der zivil-militärischen Kooperation im Krisenmanagement."