Die Hauptstadtgruppe, eine Denkfabrik von Berliner EU-Experten, die mittlerweile in allen Ministerien und vielen wichtigen Verbänden Mitglieder zählt, hat eine Liste mit sieben Empfehlungen für einen Neustart in der Europapolitik Berlins ausgearbeitet. Wuermeling stellte die Liste in den Redaktionsräumen von EurActiv vor.

„Wir wollen mit unserem Engagement dazu beitragen, dass Deutschland gut in Europa aufgestellt ist“, sagt Joachim Wuermeling (49), der von 1999 bis 2005 Europaabgeordneter der CSU und von 2005 bis 2008 Europastaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.

Wohin soll die Reise gehen?

Die Bundesregierung sollte, so eine der Empfehlungen, eine detaillierte deutsche Europa-Agenda für die Legislaturperiode aufstellen. „Gerade in Europa sollte man sich frühzeitig darüber im Klaren sein, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Deutschland braucht daher eine eigene Europa-Agenda“, findet Wuermeling.

Die Bundesregierung soll sich im Ergebnis rascher und flexibler zu einzelnen europäischen Sachfragen positionieren können. Dazu gehöre auch eine kontinuierliche Präsenz gegenüber den EU-Institutionen, heißt es in dem 17-seitigen Expertenpapier.

Mehr Transparenz, mehr Effizienz

Eine weitere Empfehlung der Hauptstadtgruppe lautet, die Bundesregierung solle Europa besser kommunizieren. Das erhöhe die Transparenz und damit auch die Akzeptanz der Bürger für europäische Themen. „Das europapolitische Handeln der Bundesregierung muss transparenter werden, für Europa muss in Deutschland die Öffentlichkeit hergestellt werden. Transparenz ist aber nur möglich, wo klare und effiziente Entscheidungsstrukturen herrschen“, sagt Joachim Wuermeling.

Die neue Regierung solle europäische Politik insgesamt strategischer, vorausschauender und nachhaltiger gestalten. Das sei umso mehr nötig, als die EU-Politik mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wieder eine neue Dynamik annehmen dürfte. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichte die deutsche Politik zu größerem Engagement.

„Im Januar werden die Mitglieder der Kommission Barroso II im Europäischen Parlament angehört; wir sollten die Zeit bis zur Einsetzung der neuen EU-Kommission in Berlin nutzen, unsere Europapolitik zu optimieren“, so Wuermeling.

Mangel an Profil und Ideen

Das Problem sei, dass es Deutschland in der EU an europapolitischem Profil mangle. In Brüssel werde nicht deutlich, wofür Deutschland stehe und was es in der EU eigentlich erreichen wolle. „Dabei hätte Deutschland gerade in dieser Phase der europäischen Integration die Chance, Ideengeber, Gestalter und  Mittler zu sein“, heißt es im Papier.

Deutschland falle durch defensive Europapolitik auf, die sich auf kurzfristige Abwehr von EU-Vorschlägen konzentriere. Eine strategische Planung europapolitischer Ziele sei nicht erkennbar.

Die sieben Kapitel

Die sieben Kapitel des Papiers, deren Empfehlungen jeweils in Problemanalyse (Stärken, Schwächen), Ziel und Maßnahmen untergliedert sind, lauten:

1.       Euroapolitisches Profil gewinnen

2.       Schnell und flexibel Position beziehen

3.       Präsenz zeigen

4.       Europapolitik transparent machen

5.       Europapolitische Koordinierung neu ordnen

6.       Personalpolitik strategisch anlegen

7.       Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten

Hintergrund: Europa-Professionell ist die Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, der größten Bürgerinitiative für Europa. Die Mitglieder sind in Berlin beruflich mit europapolitischen Fragen befasste Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Unternehmen. Es bildet einen europapolitischen Think Tank und ein Netzwerk für die Akteure und ihre Organsiationen.

ekö