Die Bundesregierung will einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder vorerst nicht zustimmen. Die Regierung in Berlin habe eine klare Weisung an den deutschen EU-Botschafter gegeben, dem sogenannten Swift-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, wie Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigten. Es müsse noch an Details gefeilt werden, hieß es.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, die Bundesregierung stehe dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen." Sie nannte auch Vorbehalte gegen inhaltliche Regelungen. Im Koalitionsvertrag (Z. 4925 - 4932) werden Einschränkungen formuliert (Siehe EurActiv.de vom 12. November 2009).

Bereits im Juli sorgten die Pläne in Deutschland fraktionsübergreifend für eine Welle der Empörung (Siehe EurActiv.de vom 27. Juli 2009). "Ich halte das auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger damals.

Da das Abkommen einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden muss, steht eine Umsetzung vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember in Frage. Mit dem Vertrag erhält das Europäische Parlament ein Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik - und damit auch beim Swift-Abkommen. Das Abkommen sollte nach ursprünglichen Plänen kurz zuvor, am 30. November von den Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden."Eine Entscheidung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wäre ein Affront gegen das Europäische Parlament", hieß es aus den Diplomatenkreisen.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Innenausschusses, kritisierte gestern den Zeitplan (Siehe EurActiv.de vom 12. November 2009): "Noch im Oktober hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament den gerichtlichen Rechtschutz für EU-Bürger in den USA als 'breaking point' für ein Abkommen zur Datenweitergabe genannt. Nun will der Rat am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages eine Einigung erzielen und damit das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit außen vor lassen."

Experte: Gefahr der Wirtschaftsspionage

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" (13. November 2009) vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.

dpa/awr