"Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten für die Rettung des Bankensektors tragen sollen", sagte Barnier bei der Vorstellung der neuen Pläne.

Die Abgaben sollen auf ständiger Basis erfolgen, und nicht erst im Fall einer Pleite. Die Gelder sollen auch nicht zum Herauskaufen eines bankrotten Geldhauses verwendet werden ("Bail-out"). Damit solle vermieden werden, dass sich der Sektor in Sicherheit wiege und die Risikobereitschaft wieder steige ("Moral Hazard"), hieß es.

Ziel des europäischen Fonds-Netzwerks ist es, einen Flächenbrand zu vermeiden, sollte eine Großbank Pleite gehen und das gesamte Finanzsystem gefährden wie im Fall des US-Konzerns Lehman Brothers. Finanziert werden sollen beispielsweise Interims-Banken ("Bridge-Bank") oder die Einrichtung einer "Bad-Bank" für Schrottpapiere.

Da schon einige Mitgliedstaaten wie Schweden Banken-Abgaben eingeführt hätten und andere dies planten, drohten Wettbewerbsverzerrungen, warnte die Kommission. Vorschläge, wie genau die Abgaben erhoben werden, oder welche Größe die Abwicklungsfonds erreichen sollten, machte Barnier derzeit aber noch nicht. Die Behörde will zunächst eine Folgenabschätzung vornehmen, unter anderem, um die Verteuerung von Krediten inmitten der schweren Wirtschaftskrise zu vermeiden. Im Oktober sollen präzisere Gesetzesvorschläge folgen.

Barnier will führende Rolle Europas

Die Kommission will die Pläne beim kommenden Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) am 26. und 27. Juni in Toronto vorstellen. "Europa muss bei der Entwicklung gemeinsamer Standards die Führung übernehmen und ein Netzwerk-Modell entwickeln, das weltweit angewandt werden könnte", forderte Barnier. Für seine Vorschläge braucht Barnier die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

Die US-Investmentbank Lehman Brothers war im September 2008 in die Pleite geschlittert und hatte damit für eine Schockwelle an den Finanzmärkten gesorgt. Noch immer warten die meisten Gläubiger auf ihr Geld. Wenig später mussten wegen der Pleite des Finanzkonzerns Fortis die Niederlande, Belgien und Luxemburg bei dem Konzern einsteigen. Dennoch wurde das Unternehmen zerschlagen, in Brüssel stand sogar die Regierung vor dem Aus.

Seitdem hat die Politik Milliarden an Steuergeldern für die Rettung sogenannter Zombie-Banken aufgewandt. Allein der deutsche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde mit Steuergeldern von gut 480 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem schnürten EU und Internationaler Währungsfonds angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands ein 750-Milliarden-Euro-Paket.

Die Vorschläge von Barnier sind Teil der Reaktion der EU auf die Finanzkrise, zu der beispielsweise auch neue Gesetze für Rating Agenturen, Derivate oder Hedge Fonds gehören. Neue Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor sowie ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Rat für die frühzeitige Erkennung systemischer Risiken sollen Finanzkrisen im vorhinein vermeiden helfen. Die neuen Abwicklungsfonds sollen das neue Aufsichtssystem ergänzen, wenn sich Pleiten doch nicht vermeiden lassen.

Nächste Schritte

Die Kommission wird ihre Überlegungen im Juni 2010 den EU-Finanzministern, den Staats- und Regierungschefs und den G20 präsentieren. Der Europäische Rat in Brüssel soll die Bankenabgabe und die gemeinsame EU-Position im Vorfeld des G20-Gipfels in Toronto besprechen.

Auf dem G20-Gipfel in Toronto am 26. und 27. Juni könnten die EU-Vorschläge den Weg für einen globalen Garantiefonds ebnen.

Im Oktober 2010 wird die Kommission detailliertere Vorschläge zu ihren Plänen für den Aufbau eines neuen Rahmens für das Krisenmanagement und die geplante Annahme von Legislativvorschlägen unterbreiten.

Mit dem Ziel, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten, will die Kommission in Bezug auf die Anstrengungen der G20 zur Entwicklung eines globalen Konzepts für Bankenrettungsfonds eine führende Rolle übernehmen.

Positionen

SPD: Höheres Risiko, höhere Abgabe

Udo Bullmann (SPD), Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament: "Rettungsfonds dürfen nicht zum Freifahrtschein der Finanzindustrie verkommen. Der Einsatz der Mittel muss an klare Bedingungen geknüpft werden." Dazu zähle etwa, dass zunächst die Eigentümer der Banken im Falle von Missmanagement zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus sei eine klare Trennung zwischen Fonds zur Sicherung von Spareinlagen und den jetzt diskutierten Fonds zur Abwicklung von insolventen Banken wichtig.

"Die Höhe der Beiträge muss sich am jeweiligen Geschäftsrisiko der Banken orientieren. Dabei schlägt dann Investmentbanking stärker zu Buche als das einfache Kundengeschäft", forderte Bullmann. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Koordinierung und Überwachung nach Meinung des Sozialdemokraten bei der neuen Europäischen Behörde für Bankenaufsicht (EBA) angesiedelt werden.

Die bislang von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe falle mit veranschlagten 1,2 Milliarden Euro jährlich "lächerlich gering" aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung gegen künftige Krisen. "Die Bankenabgabe muss daher gestärkt und endlich mit einer Finanztransaktionssteuer kombiniert werden".

Grüne: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt

Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss: "EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet.

Angesichts der Erfahrungen mit Fortis und anderen Grossbanken brauchen wir eine europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Banken. Und eine solche Aufsicht muss von einem EU-Fonds, der von den Banken selbst vorfinanziert wird, flankiert werden. Nur so kann ein funktionierendes Eingreifen in einer Krisensituation gewährleistet werden, nicht durch Stückwerk und Zersplitterung, wie es die Kommission nun vorschlägt. Im Lichte der Krise ist es schwer zu verstehen, dass die Kommission mal wieder als Sekretariat der Mitgliedsstaaten fungiert und vorauseilenden Gehorsam walten lässt, anstatt für europäische Lösungen zu werben."

Bundesverband deutscher Banken (BDB) will einheitliche Kriterien

"Der Bankenverband unterstützt die Pläne der EU-Kommission, europaweit ein
einheitliches System von jeweils nationalen Bankenabwicklungsfonds einzuführen. Die Überlegungen der Kommission gehen in eine ähnliche Richtung wie die der Bundesregierung. Nun kommt es darauf an, europaweit - besser noch auf Ebene der G20 - einheitliche Kriterien für die Bemessungsgrundlage, den Kreis der Beitragszahler und dem Verwendungszweck der Fondsmittel zu schaffen. Dies ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Idee.

Gelingt dies, kann im Fall einer Systemkrise ein solcher Fonds stabilisierend eingreifen, ohne dass Staat und Steuerzahler ad hoc herangezogen werden müssen. Die Mittel des Fonds düfen aber nicht zur Rettung maroder Institute verwendet werden, sondern lediglich der geordneten wirtschaftlichen Abwicklung dienen.  An der Haftungskette - erst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann die Einlagensicherung und erst danach der Abwicklungsfonds - ändert sich nichts. Dem Abwicklungsfonds müssen zudem entsprechende Werkzeuge zur rechtlichen Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten an die Hand gegeben werden."

Finanzexperte: Keine Klarheit, keine Harmonisierung

Die Idee eines europäischen Netzwerks von Banken- Pleitefonds sorgt nach Einschätzung eines Finanzexperten nicht für die nötige Klarheit. "Die EU-Kommission zäumt das Pferd von hinten auf", sagte Nicolas Véron vom Brüsseler Think-Tank Bruegel am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es ist ja grundsätzlich keine schlechte Idee." Aber es werde der Eindruck erweckt, ein Problem werde hiermit gelöst. "Damit wird nicht dazu beigetragen, den Finanzmärkten Klarheit zu verschaffen."

"Die grundlegende Frage wird nicht beantwortet: Wie sollen Banken abgewickelt werden?" So wolle die Kommission erst im Oktober mit genauen Vorschlägen für einen solchen Mechanismus aufwarten. Das System aus Abwicklungsfonds hätte danach erst kommen müssen, kritisierte Véron. Vergangenen Monat habe der Internationale Währungsfonds (IWF) die Idee einer europäischen Abwicklungs-Behörde ins Gespräch gebracht. "Das hat die Kommission derzeit noch nicht aufgenommen."

"Die Kommission will nationale Sonderwege verhindern, aber ihr Vorschlag sieht immer noch keine Harmonisierung vor." So lägen weiterhin verschiedene Optionen für die Erhebung der Bankenabgaben vor.

dpa/awr

Links

EU-Kommission: Kommission stellt Pläne für Bankenrettungsfonds vor. Pressemitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: Bank Resolution Funds – Frequently Asked Questions (26. Mai 2010)