Scheidende Kommissare: Frauen wollen hoch hinaus

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Margot Wallström (Schweden) und Meglena Kuneva (Bulgarien) gehören zu den wenigen scheidenden Kommissaren, deren neue Positionen bereits feststehen. Die meisten derzeitigen Kommissare haben sich hingegen nach ihrem Ausscheiden aus der EU-Exekutive entweder für einen Rückzug aus der Politik oder für weniger sichtbare Aufgaben entschieden.

Wallström, die in der Barroso-Kommission von 2004-2009 für institutionelle Beziehungen und Kommunikation zuständig war, ist zur UN-Sonderbotschafterin für weibliche Kriegsopfer ernannt worden.

Aus Wallströms Umfeld wurde EurActiv mitgeteilt, dass der neue Posten eine logische Weiterentwicklung für die Schwedin darstelle, die in den vergangenen Jahren Sprecherin für viele Kampagnen für Gleichberechtigung und Frauenrechte war.

Die sozialdemokratische Politikerin war während ihrer beiden Amtszeiten als Europäische Kommissarin eine engagierte Verfechterin dieser Themen. So unterstützte sie die Einführung einer Frauenquote in der Politik (EurActiv vom 14. Oktober 2009).

Ursprünglich hatte Wallström vor, sich nach einer langen politischen Karriere, die mit ihrer Wahl als Parlamentarierin im Alter von 24 begann, aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Jedoch habe sie das neue Jobangebot „unwiderstehlich“ gefunden.

Nach der Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete sie sich als „von Demut erfüllt” und „geehrt” und bereitet sich nun auf den in New York angesiedelten Posten vor.

Barrosos Wunsch geht in Erfüllung: Kuneva bleibt

Währenddessen wird die scheidende bulgarische Kommissarin Meglena Kuneva, als Günstling vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bekannt, zur Leiterin des Beratergremiums für europäische Politik (BEPA), der hausinternen Denkfabrik der EU-Exekutive, ernannt.

Obwohl sie weithin bei der Verwaltung ihres Verbraucherschutzressorts als erfolgreich angesehen wird, war eine Wiederernennung Kunevas niemals wahrscheinlich, nachdem der neue bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bei den Parlaments- und Europawahlen 2009 überaus erfolgreich war (EurActiv vom 7. Juli 2009).

Borissow gehört einer anderen politischen Partei als Kuneva an und sagte von Anfang an, sie habe keine Chance. Nun scheint es jedoch so, als werde Barroso Kuneva durch die Hintertür wieder hereinlotsen und sicherstellen, dass sie ihm im Berlaymont-Gebäude zur Seite steht.

Es wird davon ausgegangen, dass Barroso eine stärkere politikorientierte Ausrichtung von BEPA anstrebt. Die Einsetzung Kunevas als Leiterin würde der Denkfabrik nicht nur eine erhöhte Bedeutung sowie mehr Führung verleihen – derzeit verfügt sie über keinen amtierenden Chef –, sondern würde Barroso auch eine verstärkte Kontrolle über die aufkommenden politischen Ratschläge ermöglichen.

Und der Rest…

Günter Verheugen (Deutscher, Sozialdemokrat) – Unternehmen und Industrie

Ende Januar wurde bestätigt, dass Verheugen zum Herbstsemester 2010 eine Teilzeitstelle als Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) annehmen wird.

Jacques Barrot (Franzose, EVP) – Justiz, Freiheit und Sicherheit

Barrots Umfeld gab sich bezüglich seiner Absichten zugeknöpft, aber EurActiv Frankreich zufolge wird in den französischen Medien weithin spekuliert, dass er für den französischen Verfassungsrat, der obersten Verfassungsbehörde Frankreichs, nominiert wird.

László Kovács (Ungar, Sozialdemokrat) – Steuern und Zollunion

Kovács will in die nationale Politik nach Ungarn zurückkehren. Es wird erwartet, dass er bei den Parlamentswahlen 2010 antritt.

Joe Borg (Malteser, EVP) – Fischerei

Seinen Assistenten zufolge strebt Borg keine politische oder öffentliche Karriere an.

Leonard Orban (Rumäne, parteilos) – Mehrsprachigkeit

EurActiv Rumänien zufolge will Orban in sein Heimatland zurückkehren, um die Beziehungen zwischen Bukarest und Brüssel zu verbessern und so gut wie möglich dem europäischen Integrationsprozess zu dienen. Orban selbst sagte, dies könne auch in akademischer Funktion erfolgen.

Mariann Fischer Boel (Dänin, ALDE) – Landwirtschaft

Fischer Boel sagte in einem Interview mit EurActiv im November 2009, dass sie sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, aufs dänische Land zurückkehren und mehr Zeit mit ihren Enkeln verbringen wolle.

Charlie McCreevy (Ire, ALDE) – Binnenmarkt und Dienstleistungen

McCreevy wird sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Er hat zwar noch keine konkreten Pläne bekannt gegeben, irische Medien erwarten jedoch, dass er einen Vorstandsposten bei verschiedenen irischen Unternehmen annehmen könnte.

Stavros Dimas (Grieche, EVP) – Umwelt

Seinem Kabinettschef zufolge hat Dimas derzeit keine Pläne außer „einiger Vorträge”.

Benita Ferrero-Waldner (Österreicherin, EVP) – Handel

Nachdem sie mit ihrem Versuch, Leiterin von UNESCO zu werden, gescheitert ist – der Posten ging an die Bulgarin Irina Bokowa (EurActiv vom 24. September 2009) –, sind Ferrero-Waldners Pläne für die Zeit nach der Kommission derzeit unklar.

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