Kroes will niederländischen Prinzen in ihr Kabinett holen

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Die neue Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, möchte den niederländischen Prinzen Constantijn in ihrem Kabinett beschäftigen – obwohl der Einfluss der Länder auf die höchsten politischen Ebenen der Europäischen Kommission begrenzt werden soll.

Constantijn, der jüngste Sohn von Königin Beatrix der Niederlande, soll Kommissarin Kroes bei der Ausarbeitung ihrer digitalen Agenda zur Hand gehen. Das neue Kabinett wird voraussichtlich am 10. Februar die Arbeit aufnehmen, zusammen mit der gesamten Kommission.

Die Ernennung Constantijns hat in Brüssel Beunruhigung ausgelöst, da die EU-Exekutive derzeit versucht, die Kabinette der Kommissare weniger an Nationalitäten auszurichten (EurActiv vom 21. Januar 2010).

Obwohl ein Kabinett eigentlich multinational und frei von nationalem Druck sein soll, hat Kroes nun entschieden, dafür einen der prominentesten Vertreter niederländischer Interessen zu ernennen.

Spitzenbeamte innerhalb der Kommission wiesen Bedenken über Interessenskonflikte zurück und taten die Widersprüche ab, die in einer Einstellung eines Prinzen zur Vertretung von EU-Interessen liegen. "Es kommt nur darauf an, dass die Regeln angewendet werden", sagte ein Kommissionssprecher.

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass in jedem Kabinett aus höchstens acht Mitgliedern mindestens drei unterschiedliche Nationalitäten vertreten sein sollten. Davon sollte eine entweder Chef oder stellvertretender Kabinettschef sein. Zudem sollte der Sprecher nicht derselben Nationalität wie dem Kommissar angehören. Die Regeln schweigen sich jedoch zur Unangemessenheit von Mitgliedern königlicher Familien aus.

Kroes ist nicht die erste niederländische Kommissarin, die enge Beziehungen zur Krone unterhält. So hat Prinz Constantijn bereits als Kabinettsmitglied eines niederländischen Kommissars gearbeitet: In der von Jacques Santer geleiteten Kommission arbeitete er für Hans van den Broek, bis die gesamte Kommission aufgrund von Vorwürfen von finanziellem Betrug und Vetternwirtschaft zum Rücktritt gezwungen wurde.

Außerdem hat eine der Töchter von Hans van den Broek inzwischen Prinz Maurits, den Sohn einer von Königin Beatrix' Schwestern, geheiratet.

Neelie Kroes sind Debatten über Interessenskonflikte nicht fremd. Als sie 2004 als Wettbewerbskommissarin vorgesehen war, musste sie im Europäischen Parlament bohrende Fragen überstehen, um ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Außerdem gelobte sie damals eine einjährige "Abkühlphase", in der sie keine wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen zu Unternehmen treffen würde, mit denen sie in der Vergangenheit zu tun gehabt hatte (EurActiv vom 5. Oktober 2004).

Vor ihrer Zeit als Kommissarin saß Kroes im Aufsichtsrat einiger mächtiger Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, von der Schifffahrt bis zur Finanzbranche.

Ihre neue Ernennung als Kommissarin für die digitale Agenda hatte vor ihrer Entscheidung zur Einstellung des Prinzen keine Zweifel bezüglich möglicher Interessenskonflikte ausgelöst. Kroes geriet im Parlament jedoch wegen ihrer angeblich mangelhaften Vorbereitung unter Beschuss, sodass sie in einer ungewöhnlichen Entwicklung eine zweite Anhörung überstehen musste (EurActiv vom 18. Januar 2010).

Zeitplan: 
  • 3 Feb. 2010: Kristalina Georgieva hearing
  • 9 Feb. 2010: European Parliament vote on the new Commission
  • 10 Feb. 2010: New European Commission expected to take office and members of cabinet announced. 
Links: 
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