Grünes Licht für Barroso II

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Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute (9. Februar) die neue von Präsident José Manuel Barroso geführte Europäische Kommission im Amt bestätigt. Damit kann die EU-Exekutive fast vier Monate später als geplant ihr Amt antreten.

Mit 488 zu 137 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für die neue 26-köpfige Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso aus. Der Schritt war weithin erwartet worden, nachdem der Portugiese eine seiner ursprünglichen Kandidatinnen nach Ablehnung der Abgeordneten letzten Monat ersetzt hatte.

Zweiundsiebzig Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Die fünfjährige Amtszeit der Kommission, die EU-Gesetze initiiert und ihnen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Geltung verschafft, beginnt offiziell heute um Mitternacht.

Vor der Abstimmung drängte Barroso das 736-köpfige Parlament, seine Kommissionsentscheidungen zu unterstützen, und legte einige seiner Ziele dar.

"Die übergeordneten Prioritäten sind klar: eine erfolgreiche Überwindung der Krise, eine Führungsrolle bei Klima und Energieeffizienz sowie die Stärkung neuer Wachstumsquellen und der sozialen Kohäsion, um unsere soziale Marktwirtschaft zu erneuern", sagte er.

Die neue Kommission wird die zweite unter Barroso sein, der letzten Juni die Unterstützung der EU-Regierungschefs für eine zweite Amtszeit gewann und im September ebenfalls die Unterstützung des Parlaments erhielt.

Barroso hat die wirtschaftliche Erholung Europas unter dem Leitbild eines zehnjährigen Programms für Wachstum und Beschäftigung – der so genannten 2020-Strategie – zum Schwerpunkt der Arbeit der neuen Kommission gemacht. Die einzelnen Kommissare werden jedoch in ihren Ressorts einiges zu tun haben.

Kürzlich hieß es aus parlamentarischen Kreisen, dass Barrosos Zuteilung zu einer beispiellosen Überschneidung von Kompetenzen führen werde, was sich in den kommenden Monaten und Jahren als Risikofaktor erweisen könne (EurActiv vom 21. Januar 2010).

Zudem hatten Wissenschaftler EurActiv gesagt, die neue Kommission sei stärker parteipolitisch ausgerichtet als die erste Barroso-Mannschaft, auch wenn dies nicht als negative Entwicklung bewertet wurde (EurActiv vom 11. Dezember 2009).

Drei Musketiere zur Überwindung der Krise

Zu den drei wichtigsten Ressorts werden ohne Zweifel das vom Franzosen Michel Barnier geleitete Binnenmarktressort, das vom Finnen Olli Rehn geleitete Ressort für Währungsfragen sowie das vom Spanier Joaquin Almunia geleitete Wettbewerbsressort gehören.

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Barnier bereits verschärfte gesetzliche Regelungen angekündigt. Der Schritt hat bei den Banken und Finanzfirmen in London, dem führenden Finanzzentrum Europas, die Befürchtung ausgelöst, dass sich übertriebene Einschränkungen geschäftsschädigend auswirken und Beteiligte ins Ausland treiben könnten.

Rehn wird an vorderster Front dafür kämpfen müssen, dass eine ausgewachsene Krise in Griechenland vermieden wird. Dort haben ein stark angestiegenes Haushaltsdefizit und steigende Schulden zu Spekulationen auf dem Finanzmarkt geführt, dass die Regierung ihre Schulden nicht länger wird bedienen können, was schwere Auswirkungen auf den Euro hätte.

Der scheidende Chef für Wirtschafts- und Währungsfragen Almunia wird für die Überwachung von Fusionen und Übernahmen sowie jegliches wettbewerbswidriges oder kartellartiges Verhalten in der EU oder mit Auswirkungen auf die EU und ihre Bürger verantwortlich sein.

Harte Arbeit beginnt unter neuen Regeln

Das Parlament stimmte ebenfalls einer Reihe wesentlicher Prinzipien zu, welche die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und der Kommission regeln sollen.

Derzeit überarbeiten Parlament und Kommission das Rahmenabkommen, das die Beziehungen zwischen beiden Institutionen, einschließlich ihrer politischen Zuständigkeiten, dem Informationsfluss und der gesetzgeberischen Koordinierung regelt.

So wird Parlamentspräsident Jerzy Buzek zum Beispiel künftig den wöchentlichen Treffen der Kommission beiwohnen dürfen. Zudem wird Präsident Barroso der Konferenz der Präsidenten, bei der die Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten des Parlaments zusammenkommen, etwa alle 14 Tage beiwohnen.

Analytikern zufolge werde dies bei Fragen von gegenseitigem Interesse geschehen, vor allem bezüglich einzelner Gesetze und haushaltspolitischer Fragen. "Dies hat das Potenzial für gigantische Auswirkungen: Angeblich sagen hohe Beamte innerhalb der Kommission, dass nichts mehr so sein werde wie früher und dass diese Einigung einen wirklichen Machtzuwachs für das Parlament darstellt", wurde EurActiv mitgeteilt.

Die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens hinter verschlossenen Türen ihre Haltung abgleichen, könnte Beobachtern zufolge allerdings auch dazu führen, dass Einigungen bereits im Vorfeld getroffen werden und eine Debatte im Namen von Geschwindigkeit, Effizienz und gemeinsamer Visionen im Keim erstickt wird.

In jüngster Vergangenheit seien immer mehr EU-Gesetze nach einer einzigen Lesung (anstatt zwei oder drei) angenommen worden. Dieser Zustand war von Buzuek selbst kritisiert worden, als er sich um das Präsidentenamt bewarb. Damals gab er an, diese Entwicklung umkehren zu wollen.

Zur Kooperationsvereinbarung sagte Buzek, das Rahmenabkommen lege die neuen Regeln dafür fest, wie das Europäische Parlament und die Kommission auf täglicher Basis miteinander zusammenarbeiten würden. "Dieses neue Rahmenabkommen stärkt die Gemeinschaftsmethode. Auf fünf Jahre angelegt, stellt es die Grundlage für eine solide Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Institutionen der Gemeinschaft dar", erkärte er.

(EurActiv mit Reuters.)

Positionen: 

Der französische Europaabgeordnete Joseph Daul, Fraktionsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), betonte, die EU müsse sich der Welt als das zeigen, was sie sei: eine weltweit führende Kraft gemessen an BIP, Marktgröße und internationaler Finanzhilfe.

Trotzdem entspreche die Stimme der EU von Haiti bis Iran, Afghanistan bis Jemen, Kuba bis zu den transatlantischen Beziehungen bisher nicht den eigenen Zielen. Daul forderte daher ein ehrgeiziges Programm, um hier Abhilfe zu leisten. Zudem müsse die politische Ausrichtung der Kommission das Ergebnis der Wahlen 2009 widerspiegeln.

Martin Schulz, Fraktionsführer der Sozialisten & Demokraten (S&D), beschwerte sich über ein angebliches "Schweigegelübde", das Präsident Barroso den designierten Kommissaren für ihre parlamentarischen Anhörungen verordnet habe, damit diese nichts Falsches sagten.

Diejenigen, die sich wie Michel Barnier, Joaquin Almunia und Kristalina Georgiewa auf einen wirklichen Dialog mit dem Parlament eingelassen hätten, hätten an Ansehen gewonnen. Schulz schloss mit der Bemerkung, dass die Kommission als Kollegium zusammenarbeiten müsse und nicht als "Präsidialsystem" geführt werden solle.

Der Fraktionsführer von ALDE, Guy Verhofstadt, kündigte an, seine Gruppe werde sich "verantwortungsvoll" verhalten und der Kommission zustimmen, obwohl diese Unterstützung an Bedingungen geknüpft sei.

Er erwarte von der neuen Kommission, dass sie sich zu einer Antriebskraft für Europa entwickelt, was innerhalb der letzten fünf Jahre nicht der Fall gewesen sei. Zudem sollten die Kommissare als wirkliches Kollegium mit einem starken Zusammengehörigkeitsgefühl zusammenarbeiten und eine überparteiliche Unterstützung ihrer Politik aus allen drei politischen Familien, die in der neuen Exekutive vertreten sind, anstreben.

Letztendlich müsse sich die neue Kommission auf eine wesentliche Aufgabe konzentrieren: eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und eine umsetzbare 2020-Strategie für Europa zu finden. "Hören Sie nicht zu sehr auf die Mitgliedstaaten", gab Verhofstadt der neuen Kommission mit auf den Weg.

Der Ko-Fraktionsführer der Grünen/EFA, Daniel Cohn-Bendit, wähnte sich in der Anwesenheit "einer Koalition von Heuchlern", da viele Europaabgeordnete für eine Kommission gestimmt hätten, die sie nicht wirklich unterstützten. Obwohl die meisten designierten Kommissare in ihren Anhörungen mangelnde Visionen und Ehrgeiz bewiesen hätten, wollten die Europaabgeordneten sie immer noch unterstützen, als ob all diese Minuse ein Plus ergäben.

Seine Fraktion werde der Kommission hingegen nicht zustimmen. Allerdings sollte die Kommission nicht glauben, dass diejenigen, die nicht für sie gestimmt hätten, gegen Europa seien.

Cohn-Bendit versprach, die Kommission bei verschiedenen Fragen zu unterstützen, wenn sie die richtigen Schritte unternehme. Als Beispiele nannte er den Klimawandel oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Im Namen seiner Fraktion fragte der tschechische Europaabgeordnete Jan Zahradil von den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR): "Im Jahr 2005 kamen Sie auf den Gedanken, durch vereinfache Gesetzgebung Bürokratie abzubauen. Warum nutzen Sie diesen Zeitpunkt nicht, um diese Idee wiederzubeleben?"

Wenn Barroso sich als Reformer erweise, werde seine Fraktion ihn unterstützen. Wenn er allerdings altbekannte Wege beschreite, werde die Fraktion Widerstand leisten.

Lothar Bisky (GUE/NGL, Deutschland) kritisierte die neoliberale Haltung des Kommissionspräsidenten und seines neue Kollegiums. Sie würden nicht die Zustimmung seiner Fraktion erhalten und müssten sich auf einen harten, aber gerechten Meinungsaustausch einstellen.

Im Namen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) bewertete Nigel Farage (Großbritannien) die neue Kommission als neue Regierung Europas, die mit dem Lissabon-Vertrag nun über enorme Macht verfüge, einschließlich der Möglichkeit, Notstandsbefugnisse zu nutzen um Länder regelrecht zu übernehmen. "Und doch haben wir heute Morgen von den Fraktionsführern der großen Fraktionen im Europäischen Parlament gehört, dass Sie bitte schön noch mehr Macht übernehmen sollen!", entrüstete er sich.

Farage zufolge sei das "arme Griechenland" im "wirtschaftlichen Gefängnis des Euro gefangen". Er warnte, dass Spanien, Portugal und Irland dasselbe bevorstehe.

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