Das Satellitennavigationssystem Galileo ist Europas Antwort auf das US-amerikanische Global Positioning System (GPS) und das russische Glonass, die beide vom Militär finanziert und kontrolliert werden.

Overview

Satellitenfunknavigation ist eine der führenden Technologien, die es jedem, der ein Empfangsgerät besitzt, ermöglicht, die eigene Position mit großer Genauigkeit zu bestimmen, indem Signale, die von mehreren Satelliten ausgehen, aufgefangen werden. Derzeit wird diese Technologie von den Vereinigten Staaten und ihrem Globalen Positionssystem (Global Positioning System; GPS) und auch von Russland und dessen Glonass-System dominiert. Beide Systeme werden vom Militär finanziert und kontrolliert.

Die Kommission legte ihre Pläne für ein europäisches Satellitennavigationssystem – Galileo – am 10. Februar 1999 vor. Galileo basiert auf einer Konstellation von 30 Satelliten. Im Gegensatz zu den amerikanischen und russischen Systemen soll es zivilen und kommerziellen Zwecken dienen und von einer zivilen Stelle verwaltet und kontrolliert werden.

Die ursprünglichen Pläne sahen einen in vier Phasen unterteilten Entwicklungsverlauf vor, der sowohl aus öffentlichen als auch privaten Mitteln finanziert werden sollte. Das System sollte bis 2008 betriebsfähig sein. Den acht Unternehmen, die ins Galileo Eurely/iNavSat consortium gewählt worden waren (AENA, Alcatel, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, TeleOp und Thales), ist es jedoch nicht gelungen, eine einzige Galileo-Betriebsgesellschaft einzusetzen und einen Geschäftsführer zu ernennen.

Laut der Kommission sei das Scheitern der Konzessionsverhandlungen auf Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen, die sich in Hinblick auf die Errichtung der wichtigsten Galileo-Anlagen, die Rolle der entsprechenden Wirtschaftszweige, die interne Arbeitsaufteilung und den Grundsatz der geografischen Renditen und/oder Kapitalrenditen ergeben hatten. Auch eine Fehleinschätzung, dass „das Marktrisiko an den Privatsektor übertragen werden könne“, die technische Komplexität der Programme sowie eine zu schwache und zudem unklare öffentliche Kontrolle sollen demnach eine Rolle gespielt haben.

Im Mai 2007 sind die Unternehmen von ihrer Verpflichtung zurückgetreten. Sie sagten, dass sie den Großteil des finanziellen Risikos zu tragen hätten, ohne jedoch eindeutige Garantien für einen Gewinn ihrer Investitionen zu haben.

Da sich das Projekt bereits mit ersthaften Verzögerungen konfrontiert sah, hat die Kommission am 16. Mai 2007 eine Reihe von Alternativen zu der ursprünglich geplanten öffentlich-privaten Partnerschaft vorgelegt. Die Kommission beabsichtigte mit diesem Schritt, das Projekt zu retten und den Bau der Galileo-Infrastruktur zu finanzieren, um die strategische Autonomie der EU sicherzustellen (EurActiv vom 18. Mai 2007). Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten für die Entwicklung des Galileo-Projektes vorgelegt. Sie hat jedoch deutlich gemacht, dass sie bis 2012 eine Finanzierung des Baus der Satelliteninfrastruktur vollständig mit Mitteln des öffentlichen Sektors bevorzuge. Danach könnte die Nutzung des betriebsfähigen Satellitensystems durch eine öffentlich-private Partnerschaft geschehen. 

Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und von der Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt, da er eine Situation verhindern sollte, in der einige Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag zu leisten hätten, was Galileo anfällig für das Prinzip „juste retour“ (Prinzip einer angemessenen Rendite) machen würde.

Issues

Ende November 2007 hat der Rat dafür gestimmt, die Finanzierung Galileos vollständig mit dem Gemeinschaftsfonds zu decken (etwa 3,4 Milliarden Euro). Weiterhin hat er einen Kommissionsvorschlag für industrielle Ausschreibungsverfahren für Galileo unterstützt (siehe EurActiv vom 30. November 2007). Das industrielle Ausschreibungsverfahren würde die folgenden Grundsätze beinhalten, und darauf abzielen, Wettbewerb und Transparenz zu garantieren, und sicherzustellen, dass alle europäischen Raumfahrtindustrien am Projekt teilnehmen könnten:

  • Die Bestimmung einer ausreichenden Anzahl an Segmenten durch ein Ausschreibungsverfahren, um Wettbewerb in einer ausreichenden Form zu garantieren (zur Vermeidung der Dominanz eines Unternehmens): bis jetzt wurden sechs unterschiedliche Segmente bestimmt;
  • Regeln über ‚Nichthäufung’: während des Ausschreibungsverfahrens könnte der Hauptvertragspartner nur in zweien der Segmente Hauptvertragspartner sein, nicht mehr;
  • Subunternehmertum: der Hauptvertragspartner würde einen großen Teil (etwa 40%) als Unterauftrag an andere Unternehmen vergeben müssen, die das Angebot nicht gewonnen haben. 

Der künftige Weg für das Satellitennavigationssystem der EU, das 2013 betriebsfähig sein soll, wird klarer, nachdem sich die Mitgliedstaaten auf einen Durchführungsplan geeinigt haben: Sie haben einen Zeitplan und einen Plan zur industriellen Auftragsvergabe festgelegt, sowie eine klare Trennung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen den drei EU-Institutionen (siehe EurActiv vom 8. April 2008).

Laut des Kompromisses soll die Entwicklungs- und Errichtungsphase des Programms Galileo, die den Bau und den Einsatz der ersten Satelliten und die Errichtung der Infrastruktur am Boden umfasst, 2008 beginnen und 2013 enden. Die Betriebsphase – Management, Instandhaltung, Standardisierung und Vermarktung des Systems – sollte spätestens 2013 beginnen. Zu diesem Zeitpunkt soll das System betriebsfähig sein.

Die Errichtungsphase wird vollständig durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Laut der Einigung werde es jedoch nach 2013 möglich sein, öffentlich-private Partnerschaften oder andere Verträge mit dem privaten Sektor abzuschließen.

Die Anwendungen von Galileo und die Möglichkeiten für Unternehmen 

Galileo wird Nutzern in vielen verschiedenen Bereichen mit Ortungsinformationen versorgen können. Zu diesen Sektoren gehören das Verkehrswesen (Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, Wegplanung, Navigationssysteme usw.), soziale Einrichtungen (z.B. Hilfe für Behinderte oder Senioren), die Justiz und der Zoll (Feststellung des Aufenthaltsortes von Verdächtigen, Grenzkontrollen), das Bauwesen (geografische Informationssysteme), Not- und Rettungsdienste oder der Freizeitsektor (Orientierung auf dem Meer und in den Bergen usw.).

Im Bereich des Verkehrs wird es folgendes erheblich verbessern: die Luftverkehrskontrolle, im Bereich Seefahrt den Betrieb von Schiffen und Frachtschiffen, die Überwachung des Straßen- und Schienenverkehrs, die Mobilisierung von Not- und Rettungsdiensten und die Lokalisierung und Verfolgung von Waren, die durch multimodalen Transport befördert werden.

Es wird erwartet, dass Galileo und seine ‚Nebenprodukte’ einen riesigen Markt für die Ausstattung und Dienstleistungen für den Privatsektor schaffen. Noch ist jedoch nicht klar, wie genau dies geschehen wird, da das amerikanische GPS bereits kostenfrei zur Verfügung steht, und gleichzeitig erwartet wird, dass die Verbraucher bereit sind, für ein Signal aus dem Galileo-System zu zahlen.

Zivile und militärische Anwendung von Galileo 

Nach dem heutigen Stand soll Galileo nicht für militärische Zwecke genutzt werden. Galileo könnte jedoch dennoch Auswirkungen auf europäische Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen haben, da es Nutzern die Ortsbestimmung von Landminen und Raketen ermöglicht. 

Galileo wird verschiedene Dienstleistungsniveaus, von frei zugänglichen Diensten bis hin zu unterschiedlich stark zugänglichen Diensten, bieten: 

  • einen offenen und kostenlosen Basisdienst, insbesondere bestimmt für Anwendungen für die breite Öffentlichkeit und für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Dieser Dienst ist vergleichbar mit dem zivilen GPS-Signal, das für solche Anwendungen kostenlos ist, allerdings mit einer verbesserten Qualität und Zuverlässigkeit;  
  • einen kommerziellen Dienst, der die Entwicklung von Anwendungen für den kommerziellen Systembetrieb gestattet; 
  • einen Safety-of-Life-Dienst sehr hoher Qualität und Integrität für sicherheitskritische Anwendungen wie z.B. im Luft- oder Seeverkehr;
  • einen Search-and-Rescue-Dienst, der die bestehenden Hilfssysteme in auftretenden Not- und Rettungssituationen deutlich verbessern soll; 
  • einen öffentlich regulierten Dienst (als Public Regulated Service (PRS) bezeichnet), der verschlüsselt sowie resistent gegenüber Störungen und Interferenzen ist, und in erster Linie für die Erfordernisse der öffentlichen Einrichtungen im Bereich des Zivilschutzes, der nationalen Sicherheit und der Wahrung des Rechts bestimmt ist, die einen hohen Grad an Kontinuität verlangen. Dieser Dienst könnte sich als wichtiges Mittel zur Verbesserung der Instrumente erweisen, die die Europäische Union zur Bekämpfung illegaler Exporte und der illegalen Zuwanderung einsetzt.

Die Dienstleistungen von Galileo werden sich über den gesamten Planeten erstrecken, darunter auf Gebiete mit geographischen Nachteilen und äußerste Randregionen der Europäischen Union.

Galileo und Zusammenarbeit mit GPS und Drittstaaten 

Verschiedene Länder weltweit haben bereits ein Kooperationsabkommen mit dem Galileo-Programm unterzeichnet. Die EU und die Vereinigten Staaten haben im Juni 2004 ebenfalls ein Abkommen unterzeichnet, das sicherstellen soll, dass die zwei konkurrierenden Systeme kompatibel sind. Das Abkommen bedeutet, dass sich die beiden Seiten auf ein gemeinsames Betriebssystem für das American Global Positioning System (GPS) und das europäische Galileo-Projekt, das zurzeit entwickelt wird, einigen werden. 

Das Betriebssystem wird dafür ausschlaggebend sein, wie die Frequenzen Galileos strukturiert sein werden. Dies wird unter anderem die Blockierung von Signalen in Kriegsgebieten ermöglichen. Das Übereinkommen wird einen weltweiten Standard für Signale setzen, was bedeutet, dass Benutzer Signale von beiden Systemen empfangen werden können.

Im Juli 2007 haben sich die EU und die USA auf die Nutzung eines gemeinsamen Signals von GPS und Galileo geeinigt. Zuvor ist es einer gemeinsamen Arbeitsgruppe im Bereich Kompatibilität und Interoperabilität gelungen, die mit der Entwicklung von interoperablen Signalen verbundenen technischen Schwierigkeiten zu lösen und optimierte zivile Signale zu entwickeln.

Positions

Der portugiesische Verkehrsminister Mário Lino sagte nachdem sich der Rat Ende November 2007 auf ein industrielles Ausschreibungsverfahren geeinigt hat, man werde nun mit der Umsetzungsphase fortfahren, und der Zeit der Störungen ein Ende bereiten, die in der Vergangenheit den Prozess begleitet habe.

Barrot, Vize-Präsident der Kommission und Zuständige für Verkehr, sagte, es sei sehr schwierig gewesen, den Industrieplan umzusetzen, da man eine notwendige Wettbewerbsmaßnahme und den Wunsch nach einer gerechten Zuteilung der Bauarbeiten an Galileo unter einen Hut habe bringen müssen. Mit der Aufteilung des Programms in sechs Pakete und der Auferlegung von Unterverträgen habe man den Wettbewerb gewahrt, sodass alle Raumfahrtindustrien Europas teilnehmen können.

„Galileo passt vollkommen in den Rahmen der Lissabonner Wachstumsstrategie. Es ist nicht nur das größte Industrievorhaben, das jemals auf europäischer Ebene unternommen wurde, sondern auch die erste öffentlich-private Partnerschaft in Europa und die erste europäische öffentliche Infrastruktur. Das Projekt schafft Arbeitsplätze, es bringt mehr Innovation und Verbesserungen für alle Bürger“, sagte Barrot. Er fügte hinzu, man könne nicht zulassen, dass Europa seine Unabhängigkeit in diesem strategischen Sektor verliere. Barrot betonte die Bedeutung Galileos für die strategische Autonomie Europas.

Wie ein Diplomat eines EU-Mitgliedstaats es ausdrückte, wisse jeder, dass es keinen Geschäftsfall für Galileo gebe. Man benötige ein eigenes europäisches System, da man in einem militärisch sehr kritischen Moment nicht darauf vertrauen könne, dass das GPS bereit stehe.

Kyösti Virrankoski, Europaabgeordneter und Berichterstatter des Parlaments zum Haushalt 2008, sagte, während dieser Verhandlungen sei Galileo die oberste Priorität des Parlaments gewesen, da es für Europa von enormer politischer und technologischer Bedeutung sei. In der Zukunft werde Europa nicht vom amerikanischen, russischen oder chinesischen System abhängig sein, da Europa sein eigenes haben werde.

Die USA hatten sich dem System ursprünglich widersetzt, da es, ihrer Auffassung nach, das GPS-System des Pentagons duplizieren und mit ihm konkurrieren würde. Die USA  versuchten, die EU davon zu überzeugen, dass ein weiteres System nicht erforderlich sei, da die Verbreitung von GPS ausgebaut und auch die Präzision öffentlicher Dienste verbessert werden könne. Die EU hatte sich jedoch unbeugsam gegeben und so stimmten die USA zu, ein Abkommen auszuhandeln, um GPS und Galileo kompatibel zu machen, so dass Nutzer beide Systeme mit den gleichen Empfangsgeräten nutzen könnten. 

Ralph Braibanti, Direktor für Raum- und hochentwickelte Technologie im US-Außenministerium, hatte erklärt, aufgrund harter Arbeit und guten Willens auf beiden Seiten, sei es gelungen, Probleme, die einen Keil zwischen die USA und Europa hätte treiben können, anzugehen und eine Situation herzustellen, in der es so aussehe, als könne das Satellitennavigation nun zur Stärke der transatlantischen Partnerschaft beitragen.

Timeline

  • 22. März 2007: Der Rat hat den Unternehmen des Konsortiums Zeit gegeben, ihre internen Meinungsverschiedenheiten zu lösen und mit dem Konsortium bis 10. Mai 2007 einen Vertrag zu unterzeichnen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Fortschritt erzielt wurde, wird die Kommission Alternativen einer öffentlich-privaten Partnerschaft untersuchen.
  • 16. Mai 2007: Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, die alternative Szenarien zur Realisierung von Galileo darlegt.
  • 8. Juni 2007: Der Rat fordert die Kommission auf, bis September 2007 „detaillierte Alternativvorschläge für die Finanzierung auf der Grundlage zusätzlicher eingehender Bewertungen der Kosten, Risiken, Einnahmen und Zeitpläne“ vorzulegen.
  • 6. September 2007: Die Kommission hat eine Annullierung ihrer Ausschreibung für die Vergabe der Konzession für die Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo vorgelegt.
  • 19. September 2007: Die Kommission hat eine Mitteilung über die Zukunft Galileos angenommen sowie eine Änderung des langfristigen EU-Haushalts, um die Finanzierung Galileos vollständig aus den Gemeinschaftsfonds zu decken.
  • 23. November 2007: Der Haushaltsrat 2008 trifft eine Entscheidung über die Finanzierung Galileos.
  • 29. November 2007: Der Verkehrsrat hat eine Einigung über die industrielle Auftragsvergabe erreicht. 
  • 7. April 2008: Die 27 Verkehrsminister der EU einigten sich auf die Verordnung über die weitere Durchführung Galileos.
  • 23. April 2008: Das Parlament unterstützte offiziell die Einigung der Minister, mit 607 Stimmen dafür, 36 Stimmen dagegen und acht Enthaltungen [siehe Hintergrund].
  • 27. April 2008: Start des zweite Versuchssatelliten, GIOVE-B. Anschließend sollen vier der 30 Galileo-Satelliten starten, um das Funktionieren der Infrastruktur für den Weltraum und der entsprechenden Bodeninfrastruktur zu prüfen.