Die EU-Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung gehören zu den wichtigsten Instrumenten zur Finanzierung europäischer Forschung. Obgleich das derzeitige 6.Forschungsrahmenprogramm (RP6) erst 2006 auslaufen wird, haben die Debatten über den Haushalt, die Struktur und die Schwerpunkte von RP7 bereits begonnen.

Overview

Seit 1984 sind die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU Teil eines übergreifenden Rahmenprogramms (RP). Rahmenprogramme für Forschung gehören zu den wichtigsten finanziellen und rechtlichen Instrumenten, die der EU zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraumes (EFR) zur Verfügung stehen. Der Europäische Forschungsraum steht hoch oben auf der politischen Tagesordnung. Er soll dazu beitragen, dass das Ziel, bis 2010 3 Prozent des Gesamthaushalts  in Forschung zu investieren, auf welches sich die EU-Chefs auf dem Barcelona-Gipfel im März 2002 geeinigt haben, verwirklicht wird. Eine entsprechende rechtliche und politische Verpflichtung wurde bereits mit dem Vertrag von Amsterdam  eingegangen.

Bislang liefen Rahmenprogramme über einen Zeitraum von vier Jahren. Sie werden von der Kommission ausgearbeitet und vorgeschlagen und müssen von Parlament und Rat angenommen werden. 

Als Teil der Entwurfphase des 7. Rahmenprogramms nahm die Kommission am 16. Juni 2005 eine Mitteilung an  - 
Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union 
– in der sie die Schwerpunkte von RP7 umreißt. 

Eine offene Konsultation zu dieser Mitteilung (siehe auch Ergebnisse der Konsultation) fand im Herbst 2004 statt. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat vom 25. bis 26. November 2004 ein Treffen zu den Hauptelementen von RP7 abgehalten und dabei auch selber Stellung bezogen. Die Vorstellungen des Rates   waren in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission, die diese am 16. Juni 2004 in einer Mitteilung vorgestellt hatte. Das Europäische Parlament hat im März 2005 über seine Position abgestimmt. Die Kommission legte ihren offiziellen Vorschlag zu RP7   schließlich am 6. April 2005 vor. 

Außerdem hat die Kommission zwei weitere Konsultation zu RP7 durchgeführt: eine zu den Schwerpunktbereichen von RP7 und eine weitere zur Rolle von Technologie und Wissenschaft in RP7. 

Issues

Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm für Forschung, welches das Nachfolgeprogramm von RP6 (2002-2006) ist. Der Vorschlag berücksichtigt die Positionen der anderen EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Interessenvertreter - unter anderem der Forschungsgemeinschaft und der Industrie - und auch die Kritik, die im Marimon-Bericht und der alle fünf Jahre vorgenommenen Beurteilung der EU-Forschung geäußert worden ist.

Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie

"Das von uns vorgeschlagene Programm sollte nicht bloß als noch ein Rahmenprogramm betrachtet werden", hat Janez Potocnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, betont. Sein Inhalt, seine Organisation, seine Umsetzung und Verwaltung seien an die Erfordernisse der neu belebten Lissabon-Strategie angepasst worden, zu der RP7 einen unabdingbaren Beitrag leisten werde. „Im Mittelpunkt von RP7 stehen Innovation und Wissen für Wachstum“, so Kommissar Potočnik. „Ich werde weiter auf einen Europäischen Forschungsraum (EFR) hinarbeiten, mit dem Ziel einen Binnenmarkt des Wissens aufzubauen“. 

Dauer: Das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) wird an die Laufzeit der Finanzrahmens der EU (‚Finanzielle Vorausschau’) angepasst und wird daher über sieben Jahren (2007-2013) laufen.

Struktur: RP7 wird in vier spezifische Programme unterteilt, welche die vier übergreifenden Ziele der EU-Forschungspolitik widerspiegeln. 

1. Zusammenarbeit

Die EU will die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Unternehmen, Forschungszentren und öffentlichen Einrichtungen in der EU und über die Grenzen der EU hinaus fördern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird das wichtigste Förderinstrument sein. Das Programm wird sich auf neun Schwerpunktbereiche (die so genannten ‚thematischen Bereiche’) konzentrieren, zu denen Unterprogramme durchgeführt werden sollen (siehe Tabelle weiter unten). Die Schwerpunktbereiche von RP6 werden im Rahmen von RP7 weiterhin gefördert werden. Lediglich ein Bereich ist zu den Prioritäten von RP6 hinzugefügt worden, und zwar ‚Sicherheit und Weltraum’. Obgleich die neun verschiedenen Bereiche voneinander getrennt sind, sollen themenübergreifende Forschungsansätze zu Bereichen, die im allgemeinen Interesse sind, erlaubt sein. 

2. Ideen

Ein eigenständiger Europäischer Forschungsrat (EFR) soll eingerichtet werden. Er soll die Kreativität und Qualität der europäischen Forschung fördern, indem Mittel für wegweisende Forschungsvorhaben bereitgestellt werden, die von einzelnen Teams, die auf europäischer Ebene im Wettbewerb stehen, durchgeführt werden.

3. Menschen

Unter dieser Überschrift sollen die so genannten „Marie-Curie-Maßnahmen“, die die Karriereaussichten und Mobilität von Wissenschaftlern verbessern sollen, ausgebaut werden. Die Entwicklung bestimmter Fertigkeiten von Forschern und die Laufbahnentwicklung sollen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hierzu beitragen sollen eine größere sektorübergreifende Mobilität, vor allem zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen, und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.  

4. Kapazitäten

Die Forschungskapazitäten sollen verstärkt unterstützt werden, unter anderem durch den Ausbau der Forschungsinfrastruktur und die Förderung von technologischer Entwicklung und Forschung in insbesondere mittelständischen Unternehmen und zwischen den Regionen. Auf diese Weise soll das gesamte Forschungspotenzial in der EU freigesetzt werden. 

*Gemeinsame Forschungsstelle: Zusätzlich zu den vier Programmen umfasst RP7 ein Programm für die nicht-nuklearen Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle. 

**Euratom-Vertrag: In Übereinstimmung mit dem im Euratom-Vertrag beschriebenen Verantwortungsbereich der EU umfasst RP7 den traditionellen Forschungsbereich nukleare Sicherheit.

Haushalt: Der Gesamthaushalt für RP7 (64.282 Milliarden Euro) und die Forschungsaktivitäten im Rahmen des Euratom-Vertrags (2.800 Milliarden Euro) beträgt 67.082 Milliarden Euro. Zusammenarbeit und Ideen sollen 70 % der Mittel und Menschen  und Kapazitäten  20 % erhalten. Die übrigen zehn Prozent sollen für die Gemeinsame Forschungsstelle und Euratom-Aktivitäten bereit gestellt werden. 

Es ist vorgesehen, dass durchschnittlich 10 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Kommission schlägt jedoch vor, die Ausgaben ab 2007 (sechs Milliarden Euro) stufenweise ansteigen zu lassen, bis sie sich im Jahr 2013 auf 15 Milliarden Euro belaufen. Die Kommission schlägt außerdem vor, das bestehende EU-Forschungsbudget auf durchschnittlich 9,6 Milliarden Euro pro Jahr (67 Milliarden über einen siebenjährigen Zeitraum) aufzustocken. Derzeit werden jedes Jahr ungefähr 3,8 Milliarden Euro ausgegeben. Die Aufstockung des Budgets ist in Übereinstimmung mit dem entscheidenden Beitrag, den RP7 zur Verwirklichung der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie leisten soll.

 

Die neun thematischen Forschungsbereiche und die Haushaltsverteilung: 

Informationsgesellschaft

11,2 Mrd. Euro

Gesundheit

7,35 Mrd. Euro

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

5,25 Mrd. Euro

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

4,27 Mrd. Euro

Sicherheit und Weltraum

3,5 Mrd. Euro

Energie

2,59 Mrd. Euro

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

2,24 Mrd. Euro

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

2,17 Mrd. Euro

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

0,7 Mrd. Euro

Insgesamt

39.267

Zum Vergleich ist eine Übersicht des Haushalts von RP6 hier verfügbar.

Positions

UEAPME, der europäische Verband der Klein- und Mittelbetriebe, fordert die Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft dazu auf zu garantieren, dass keine der Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe gekürzt werden, angesichts ihres großen Wachstumpotentials. Die Budgetplanung sei der Lackmustest dafür, ob es die Kommission und Österreich mit diesbezüglichen Versprechen auch wirklich ernst meinten, sagte UEAPME-Generalsekretär Hans-Werner Müller. 

UEAPME weist außerdem darauf hin, dass 15 Prozent des Forschungshaushalts von RP6 für die Teilnahme mittelständischer Betriebe vorgesehen gewesen sei, während der Kommissionsvorschlag zu RP7 den KMU keinen bestimmten Anteil der Mittel zuteile. „Die Kommission hat versucht, das Rahmenprogramm zu vereinfachen und es für KMU zugänglicher zu machen, aber ohne ein Mindesbudget für KMU gibt es keine Garantie, dass die Beteiligung kleiner Betriebe nicht zurückgehen wird“. 

UEAPME appelliert daher an das Europäische Parlament und den Ministerrat, entsprechende Änderungen vorzunehmen, wenn sie sich mit den Vorschlägen zu RP7 befassen. UEAPME fordert einen Haushalt für die Teilnahme von KMU an Forschungsprogrammen in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro.

UNICE
, Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, betont in ihren Kommentaren zum Vorschlag der Kommission, dass die geplante Verdoppelung des Budgets mit einer Vereinfachung einhergehen müsse. Auch müssten die RP7-Vorschläge für den Fall, dass der Haushalt doch nicht verdoppelt werde, neu bewertet werden (insbesondere hinsichtlich der Gründung des Europäischen Forschungsrats). UNICE befürwortet die Einrichtung von Technologieplattformen  und die vorgesehenen Gemeinsamen Technologieinitiativen sowie den Ausbau der Forschungsinfrastrukturen. Diese sollten jedóch stärker auf angewandte Forschung und Forschungsvorhaben von Unternehmen ausgerichtet werden. UNICE betont darüber hinaus, „RP7 muss einen angemessenen Schutz von Urheberrechten ermöglichen […] Großangelegte Projekte im Rahmen des derzeitigen Programms schaffen Probleme hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte“. 

EuropaBio, Europäischer Verband der Bioindustrien, ist der Ansicht, dass die Arbeitsprogramme von RP7 von den strategischen Forschungsprogrammen der Europäischen Technologieplattformen  bestimmt werden sollten. „Die Entwicklung dieser langfristigen  europäischen Forschungsprogramme würde die Beteiligung der Industrie an RP7 sehr fördern“, so Dirk Carrez, Public Policy Direktor von EuropaBio. 

Christoph Leitl, Präsident der Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern EUROCHAMBRES: „Nach einer jüngsten Studie von EUROCHAMBRES, liegen die Investitionen in Europa in Forschung & Entwicklung mehr als 20 Jahre hinter den USA zurück“. EUROCHAMBRES ist der Meinung, dass Forschungsergebnisse besser genutzt werden könnten, wenn der Europäische Forschungsrat (EFR) Unternehmensvertretern, die ein integraler Bestandteil des EFR sein sollten, offen stehen würde

David Hammerstein, von den 
Grünen/EFA 
im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zu RP7 ist der folgenden Meinung: „Dieses Ausgabenprogramm, welches einige positive Aspekte beinhaltet, ist aufgrund der vorrangigen Förderung von Formen der Energieerzeugung, die keine Zukunft haben, zutiefst kompromittiert. Der Vorschlag, wonach die Mittel für die Nuklearforschung gegenüber dem letzten FuE-Programm um 230 % aufgestockt werden sollen, ist ganz einfach lächerlich. Unter diesen Plänen wird das Mammutprojekt des experimentellen Fusionsreaktors ITER den Großteil der öffentlichen Mittel verschlingen, ohne auch nur eine einzige Kilowattstunde Energie in das europäische Netz einzuspeisen. Auch wird er in den nächsten 50 Jahren keinen einzigen ‚echten’ Arbeitsplatz – d.h. Stellen ohne Zuschüsse des Steuerzahlers – schaffen“. 

Claude Turmes, Energiekoordinator der Grünen/EFA-Fraktion: „Die relative Verringerung der Finanzhilfen ist ein Skandal. Es wird auch die Gelegenheit verpasst, eine Millionen Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben zu schaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission anfängt, ordentlich in Bereiche zu investieren, die sowohl echte Beschäftigung als auch eine sichere und nachhaltige Energiewirtschaft liefern werden. Wir bedauern zutiefst, dass die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Energieforschung von internen Dienststellen der Kommission gefällt werden. Nachdem öffentlich verkündet wurde, dass die Kommission Effizienz und erneuerbaren Energien oberste Priorität einräumen würde, scheint sich Energiekommissar Piebalgs nun mit einer Zuschauerrolle begnügen zu müssen und damit, lediglich Lippenbekenntnisse zu Nachhaltigkeitsstrategien abzulegen“. 

Stellungnahmen können geschickt werden an: 
science@euractiv.com 

Timeline

  • Nachdem der Rat der finanziellen Vorausschau 2007-2013 zugestimmt hat (Ende April 2006, schriftliches Verfahren) und das Parlament über das Budget abgestimmt hat (Mitte May 2006), wird die Kommission demnächst einen überarbeiteten Vorschlag für das 7. RP, welcher das reduzierte Budget berücksichtigen wird, vorlegen.
     
  • Die erste Lesung im Europäischen Parlament zum 7.RP hat, auf basierend auf einem Bericht des ITRE-Ausschusses, am 14. Juni stattgefunden. 
  • Im November 2005 einigte sich der Rat auf einige Grundzüge des RP7 („partial general approach“), im März  2006 in großer Übereinkunft auf vier Unterprogramme und im Mai 2006 letztendlich auf eine politische Vereinbarung  über einen allgemeinen Ansatz für das 7.RP.
  • Die finnische Ratspräsidentschaft wird sich mit der Annahme des 7. RP beeilen müssen, damit die Programme am 1. Januar 2007 beginnen können
  • Die ersten Ausschreibungen werden voraussichtlich im November 2006 veröffentlicht. 
  • Die Eröffnungskonferenz für RP7 wird voraussichtlich im Dezember 2007 stattfinden. 
  • RP7 soll am 1. Januar 2007 anlaufen. Es läuft bis zum 31. Dezember 2013.