José Manuel Durão Barroso
Kommissionspräsident

José Manuel Durão Barroso (Portugal, EVP) wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Juli 2009 einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert. (EurActiv.de vom 9. Juli 2009)

Die Fraktionen im EU-Parlament haben ihre politischen Forderungen an Barroso gestellt. (EurActiv.de vom 2. September und EurActiv.de vom 7. September 2009)

Daraufhin hat der ehemalige Ministerpräsident Portugals (2002-2004) am 3. September 2009 seine politischen Leitlinien vorgestellt. (EurActiv.de vom 3. September 2009)

Am 16. September 2009 wurde Barroso vom Europäischen Parlament als Präsident der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (EurActiv.de vom 16. September 2010)

Am 27. November 2009 hat Barroso offiziell seine Kommissare nominiert. EurActiv.de hat dazu eine Übersicht der Kommissare und eine Übersicht zu den Anhörungen der Kommissare im Europäischen Parlament erstellt.

Mit mehr als drei Monaten Verspätung wird die Kommission Barroso II am 9. Februar 2010 vom EU-Parlament im Amt bestätigt und nimmt einen Tag später offiziell ihre Arbeit auf. (EurActiv.de vom 9. Februar 2010)


Dokumente:

EU-Institutionen
Kommission: Präsident Barroso stellt seine neue Mannschaft vor (27. November 2009)
Kommission: Übersicht und Infos zu Barroso II (englisch)
Barroso: Politischen Leitlinien für die nächste Kommission (3. September 2009)

EU-Parlament: Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident (16. September 2009)

Rat: Council decides to nominate Mr. José Manuel Durão Barroso as the person it intends to appoint as President of the Commission for 2009-2014 (9. Juli 2009)

Fraktionen
ALDE: Position of ALDE group on Barroso nomination (1. Juli 2009)
PASD (S&D): Forderung nach neuer Richtung für Europa (13. Juli 2009)
Die Grünen: Interview mit Rebecca Harms (10. Juli 2009)

Joaquín ALMUNIA
Wettbewerb. Vizepräsident der Kommission

Joaquín Almunia (Spanien, PASD) gehörte bereits der ersten Barroso-Kommission an und war dort zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Ab Februar 2010 ist der ehemalige spanische Minister (1982 bis 1991) zuständig für das Ressort Wettbewerb.

Mit Blick auf die Finanzbranche sprach sich Almunia bei seiner Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, öffentliche und Privatbanken unterschiedlich zu behandeln. Die Umgestaltung des deutschen Bankensektors, vor allem bei den Sparkassen und Landesbanken, wird damit wohl weiter von Brüssel aus vorangetrieben. Almunias Vorgängerin im Amt, Neelie Kroes, hatte diese Strategie intensiv verfolgt. (EurActiv.de vom 15. Dezember 2009)

Almunia betonte zudem vor den EU-Abgeordenten, dass die Kommission sehr genau untersuchen werde, welche Wirkungen die im Zuge der Finanzkrise geleisteten staatlichen Beihilfen haben und dass Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, umstrukturiert werden sollten.

Dokumente / Links :

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Joaquín Almunia / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Wettbewerbskommissar verspricht Überarbeitung des Wettbewerbsrechts (12. Januar 2010)
PASD: EU warnt Banker wegen Bonuszahlungen (12. Januar 2010)

László ANDOR
Beschäftigung, Soziales und Integration

László Andor (Ungarn, parteilos) war seit 2005 Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Für seine Amtszeit als EU-Kommissar nannte Andor bei seiner Anhörung vor den EU-Parlamentariern folgende Prioritäten: Überalterung der Bevölkerung, die Europa 2020-Strategie der EU, die Armutsbekämpfung und die Vereinfachung der Sozialfonds.

Im Interview mit EurActiv rechtfertigt der 43-jährige ungarische Ökonom seine allgemein gehaltenen Antworten vor den Parlamentariern und skizziert seine Schwerpunkte. (EurActiv.de vom 14. Januar 2010)


Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of László Andor / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: "Unsicher und ideenlos im Detail" (13. Januar 2010)
PASD: EU-Sozialagenda wird in gute Hände gelegt (13. Januar 2010)
FDP: Andor bleibt konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit schuldig (13. Januar 2010)

Catherine ASHTON
Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Vizepräsidentin der Kommission

Catherine Ashton (Großbritannien, PASD) wurde am 19. November 2009 von den EU-Regierungen als Hohe Vetreterin für die Sicherheits- und Auβenpolitik der EU nominiert. Ihre Kür zur ersten "EU-Außenministerin" wurde hart kritisiert. (EurActiv.de vom 20 November 2009) Vor allem von rechten Politikern aus ihrem eigenen Land wurden ihr zudem schwere Vorwürfe gemacht. (siehe EurActiv.de vom 26. November 2009)

Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament versicherte Ashton den Abgeordneten, dass der zukünftige ihr unterstellte Auswärtige Dienst der EU mittels ihrer Person gegenüber dem Europaparlament rechenschaftspflichtig sein werde. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, Personalentscheidungen für den Dienst unter den Vorbehalt parlamentarischer Anhörungen und Bestätigungen zu stellen.

Ashton wurde nach ihrer Anhörung von den Politikern unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich bewertet. (EurActiv.de vom 2. Dezember 2009 und EurActiv.de vom 11. Januar 2010)


Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Catherine Ashton / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Mitgliedstaaten entscheiden nicht mehr alleine über EU-Außenpolitik (11. Januar 2010)
PASD: Ashton demonstriert Entschlossenheit (11. Januar 2010)
ALDE: Ashton hat Hausaufgaben gemacht (11. Januar 2010)
Grüne: Ohne Vision für Europas Außenpolitik (11. Januar 2010)

Michel BARNIER
Binnenmarkt und Dienstleistungen

Michel Barnier (Frankreich, EVP) wird sich während seiner Amtszeit um die angestrebte Regulierung der Finanzwirtschaft kümmern müssen. Der mögliche Einfluss der französischen Regierung auf "ihren Kommissar" hat vor allem in Großbritannien zu intensiven Verstimmungen gesorgt. (EurActiv.de vom 4. Dezember 2009 und EurActiv.de vom 21. Dezember 2009)

Bei der Anhörung im EU-Parlament betonte Barnier allerdings, dass er als EU-Kommissar weder Anweisungen aus Paris noch aus London entgegen nehmen werde. Barnier kündigte zudem an, dass er sein Amt und das Projekt Binnenmarkt in den Dienst des menschlichen Fortschritts stellen und "Sozialdumping bekämpfen und Dienstleistungen im Gemeinwohlinteresse schützen" wolle.

Barnier, der in Frankreich bereits verschiedene Ministerämter innehatte, kennt die EU-Institutionen sehr genau. Unter Kommissionspräsident Romano Prodi (1999 bis 2004) war Barnier EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. Im Europäischen Konvent arbeitete er damals die Europäische Verfassung mit aus, die 2005 von den Franzosen und Niederländern per Referendum abgelehnt wurde. Die wesentlichen institutionellen Reformen wurden daraufhin von der Verfassung in den Vertrag von Lissabon übernommen.


Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of Hearing of Michel Barnier / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Barnier schiebt Binnenmarkt und Finanzmarktregulierung an (13. Januar 2010)
PASD: Sozialdemokraten begrüßen Barniers Bereitschaft zu Veränderung (13. Januar 2010)

Dacian CIOLOS
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Dacian Cioloş (Rumänien, ALDE) wird seine Kräfte vor allem auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) konzentrieren müssen. Bisher sind die Agrarausgaben der EU der größte Haushaltsposten der Union. Während das einige politische Akteure mit dem EU-Budget ab 2014 unbedingt ändern wollen, hat Cioloş bei der Anhörung vor den EU-Parlamentariern klar gestellt, dass er auch weiter auf Direktzahlungen und milliardenschwere Agrarsubventionen setzt. (EurActiv.de vom 15. Januar 2010)

Cioloş stellte in Aussicht, dass die GAP-Reform auch eine Neujustierung der Verteilung der Agrarfondsmittel auf die unterschiedliche Regionen und Mitgliedsstaaten und deren landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringen werde.


Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Dacian Ciolos / weiterführende Links (15. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: "Dacian Ciolos ist mit wenig Einschränkungen eine gute Besetzung für den Posten" (15. Januar 2010)
PASD: Für die soziale Funktion der Landwirtschaft und das Agrarbudget (15. Januar 2010)
ALDE: Ciolos bleibt Antworten zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schuldig (15. Januar 2010)
Grüne: Hoffnung auf faire Problemlösung (15. Januar 2010)

John DALLI
Gesundheit und Verbraucherpolitik

John Dalli (Malta, EVP) ist seit 1987 Minister in verschiedenen Ressorts der maltesischen Regierung gewesen. Als EU-Kommissar wolle er die Kennzeichnungspflicht von Produkten vorantreiben, erklärte Dalli bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Falsch deklarierte Produkte bezeichnete er als "Betrug" und kündigte an, entsprechend dagegen vorzugehen.

Im Gesundheitsbereich wird sich Dalli auf das "Pharma-Paket" konzentrieren. Handlungsbedarf sieht er bei bei Nachahmer-Produkten.

EU-Regulierungen zu genveränderten Produkten fallen ebenfalls in Dallis Zuständigkeitsbereich. Dalli will zudem die Möglichkeiten verbessern, sich im Ausland behandeln zu lassen. (EurActiv vom 15. Januar 2010, englisch)


Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of John Dalli / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: John Dalli very competent and the right man for the job (14. Januar 2010)
PASD: "Ein guter Start für den Kommissarsanwärter für Gesundheit und Verbraucherschutz" (14. Januar 2010)
ALDE: Dalli hat es allen recht gemacht (14. Januar 2010)

Maria DAMANAKI
Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Maria Damanaki (Griechenland, PASD) sieht die "drastischer Überfischung" als Problem. Vor den EU-Abgeordneten erklärte sie, dass moderne Technik dazu beitragen könne, beispielsweise den sogenannten Beifang zu reduzieren – ohne dass die Fischer darunter zu leiden hätten.

Sie sprach sich dafür aus die Aqua-Kultur (die Zucht von Meeresfischen und Meerestieren) soweit wie möglich auszubauen. Weiterhin sagte sie, dass die EU die Piraterie auch bekämpfen müsse, um die Sicherheit der Fischereiflotten zu gewährleisten.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Maria Damanaki / weiterführende Links (19. Januar 2010)

Fraktionen
PASD: Satisfied with Commissioner-designate Maria Damanaki (19. Januar 2010)
ALDE: Mehr wagen - Mut für grundlegende Reformen der Fischereipolitik (19. Januar 2010)
Grüne: New Commissioner must stand up to apparatchiks (19. Januar 2010)

Karel DE GUCHT
Handel

Karel de Gucht (Belgien, ALDE), bisher Entwicklungskommissar, zeigte sich optimistisch, dass die Doha-Runde der Welthandelsgespräche 2010 oder 2011 zum Abschluss gebracht werden können. Er sagte auβerdem zu, sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Produktfälschungen einzusetzen.

De Gucht sprach sich gegen eine CO2-Einfuhrsteuer aus, die auf Produkte erhoben würde, die aus Ländern stammen, die sich nicht an einem Klimaschutzabkommen beteiligen, da dies seiner Meinung nach zu einem Handelskrieg führen würde.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Karel de Gucht / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: De Gucht ist auch dank seiner parlamentarischen Wurzeln fit für sein Amt (12. Januar 2010)
PASD: Nur teilweise zufrieden mit Karel de Gucht (12. Januar 2010)
ALDE: Handelskommissar muss Rohstoffpolitik ernster nehmen (12. Januar 2010)

Štefan FÜLE
Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Štefan Füle (Tschechien, parteilos) definierte vor den EU-Abgeordenten das Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre, neue Mitglieder in die EU-Familie einladen zu wollen. Er betonte dabei die Bedeutung der Kopenhagener Kriterien als Beitrittsvoraussetzung. Zugleich sieht er es als seine Aufgabe an, "diesen Ländern zu helfen, die nötigen Reformen umzusetzen", um diese Kriterien zu erfüllen.

Füle erklärte, er wolle noch 2010 vorschlagen, Albanien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste der Länder zu setzen, deren Bürger visafrei in die EU reisen dürfen.


Dokumente / Links

EurActiv.de Blog Nachbar: Neuer Erweiterungskommissar mit alter Devise: "Weiter so" (12. Januar 2010)
EurActiv.de Blog Nachbar: Fünf-Jahres-Ziel von Štefan Füle: Neue Mitglieder für EU-Familie (13. Januar 2010)

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Štefan Füle (12. Januar 2010)

Fraktionen
PASD: Gute Vorstellung des designierten Erweiterungskommissars (12. Januar 2010)

Johannes HAHN
Regionalpolitik

Johannes Hahn (Österreich, EVP) erklärte in seinem Hearing, dass die Fehlerquote bei der Mittelverwendung in der Regionalpolitik nicht elf, sondern drei Prozent betrage. Diese Quote müsse weiter gesenkt werden.

Hahn blieb unverbindlich bei Fragen nach dem künftigen EU-Budget für die EU-Regionalpolitik nach 2013. Es sei für ihn nicht relevant, ob er Kommissar mit dem größten oder zweitgrößten Budget sei, sondern dass die Regionalpolitik Erfolge bringe, sagte er den EU-Parlamentariern. Mit einem Budget von 347 Milliarden Euro, die der EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 für die Regionalpolitik veranschlagt, ist die Regionalpolitik der zweitgrößte Posten hinter dem Agrarressort. Das entspricht etwa 36 Prozent des gesamten EU-Mehrjahreshaushalts für diese Periode

Hahn will das "extrem spannende Projekt" der Donauraum-Strategie weiter fördern - ohne zusätzliche EU-Gelder.

Von 2007 bis zu seiner Berufung nach Brüssel war Hahn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung - zunächst im Kabinett des Kanzlers Alfred Gusenbauer, seit Dezember 2008 im Kabinett von Werner Faymann.


Dokumente / Links

EurActiv.de: Hahn: Regionen, Grenzen und Donaustrategie (19. Januar 2010)

EU-Institutionen
EU-Parlament: Zusammenfassung der Anhörung von Johannes Hahn (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Hahn überzeugt durch Fachwissen bei der EU-Regionalpolitik (15. Januar 2010)
PASD: Kommissar für Regionalpolitik muss rechten Angriffen auf soziale Kohäsion widerstehen (14. Januar 2010)


Porträts der weiteren Kommissaren folgen in Kürze