Euractiv.de: Wie schätzen Sie den diesjährigen Europawahlkampf in Deutschland ein?

Maurer: Mit Ausnahme der Linken und der SPD werben alle Parteien aussagelos. Bei der CDU finden sich Plakate mit dem Slogan „Wir in Europa“ und bei der FDP „Für Deutschland in Europa“. Was soll das heißen? Das ist keine Aussage. Da steht nichts dahinter.

Vielleicht besteht die Aussage darin, dass diese Parteien die deutschen Interessen stärker vertreten wollen. Das Problem ist aber, dass die deutschen Abgeordneten, wenn sie einmal gewählt sind, in übernationale Fraktionen zerfallen. Die Gruppe der 99 deutschen Abgeordneten agiert nicht als Deutschlandblock, sondern innerhalb ihrer Fraktionen. Die mögliche Aussage, die diese Plakate liefern, stimmt also mit der Realität nicht überein.

Die Linke mobilisiert in ihrer Kampagne gegen Militarisierung und den Lissabonner Vertrag. Da wird ein Inhalt mit Personen verknüpft, was motivierend für das eigene Klientel wirkt. Wer gegen den Afghanistan-Einsatz ist, der soll Die Linke wählen. Das kommt beim Wähler an.

Überrascht hat mich die Kampagne der SPD. Die SPD hat drei Plakate, in denen sie zum ersten Mal in der Geschichte der Direktwahlen Argumente liefert, die sie gegen die anderen Parteien positioniert: "Finanzhaie würden FDP wählen", "Heiße Luft würde Die Linke wählen" und "Dumpinglöhne würden CDU wählen". Das sind zum ersten Mal klassische Wahlkampfaussagen mit abgrenzenden Negativargumenten.

Euractiv.de: Was ist das Besondere an diesem Wahlkampf?

Maurer: Zwischen der CDU und der SPD gab es bisher ein inoffizielles Stillhalteabkommen: Wir sind alle für Europa, deswegen unterlassen wir unsere normale politische Auseinandersetzung bei Europawahlen. Das hat leider dazu geführt, dass immer weniger Menschen wählen gehen. In den Köpfen wird die Europawahl durch diese Harmoniestrategie als Nebenwahl wahrgenommen. Es ist überraschend, dass die SPD dieses Stillhalteabkommen nun aufgekündigt hat und den politischen Gegner klar benennt.

Euractiv.de: Sehen Sie das als eine positive Entwicklung?

Maurer: Ich denke, dass die SPD-Positionierung wählermobilisierend wirkt. Daher halte ich es für gut möglich, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland bei dieser Wahl höher liegen wird. Es gibt SPD-Wähler, die bei Bundestagswahlen brav wählen gehen, aber bei den Europawahlen wegen der angenommenen Irrelevanz zu Hause bleiben. Diese Klientel wird jetzt womöglich wählen gehen, weil sich die SPD klar gegen die Linke oder die Union positioniert. Das wirkt mobilisierend.

Euractiv.de: Rechnen Sie also auch mit einem Stimmenzugewinn für die SPD im Vergleich zu den Europawahlen 2004?

Maurer: Ja, denn es kommt noch ein zweiter Faktor hinzu. 2004 wurde die Chance genutzt, die Schröder-Fischer-Regierung abzuwatschen. Jetzt werden diejenigen, die mit der Kanzlerin unzufrieden sind, andere Parteien wählen. Die SPD versucht nun, diese Abstraf-Wähler anzuziehen, damit sie nicht zu den Extremparteien abdriften. Die SPD-Kampagne wirkt auf jeden Fall wahlmobilisierender als die der CDU. Die ist zu versöhnlich.

Interview: Michael Kaczmarek

Weiterführende Dokumente

aus Institutionen:

Europaparlament: EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl (Pressemitteilung, 11. Mai 2009)

Der Bundeswahlleiter: Offizielle Infos zur Europawahl 2009 in Deutschland

in den Medien:

Internationale Politik: Was wünschen sich die Deutschen für die Zukunft der EU? (Mai 2009)

Wdr.de: Europawahl-Spezial (alle Parteien im Überblick)

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