EurActiv.de: Frau Harms, die Staats- und Regierungschefs der EU haben Jose Manuel Barroso offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert, ohne eine sich abzeichnende Mehrheit im Parlament abzuwarten, wie es zuvor überlegt wurde. Was halten Sie von dem Prozedere?

HARMS: Wir halten die offizielle Nominierung nicht für das richtige Vorgehen. Wir haben zunächst begrüßt, dass die schwedische Ratspräsidentschaft sich entschieden hat, im Juli keine Wahl für Barroso im Europaparlament anzusetzen. Jetzt die Nominierung Herrn Barrosos voranzutreiben - das nimmt unserer Anerkennung für die Schweden ein bisschen was weg.

EurActiv.de: Warum macht Schweden jetzt Druck in der Präsidentschaftsfrage?

HARMS: Zunächst einmal scheint Barroso selbst Druck zu machen. Und hier in Brüssel höre ich aus vielen Mündern und Fluren, dass eine weitere Verschiebung der Wahl die gemeinsame europäische Politik schwächen würde. Dazu kann ich nur sagen: dass ein Mann wie Barroso, der fünf Jahre lang – gerade, wenn es darauf ankam -  ein schwacher Kommissionspräsident gewesen ist, in Zeiten der Krise für mich nicht unbedingt für Stärke steht. Er ist nicht der profilierte Kopf, den ich mir wünsche, um zum Beispiel den 'Green New Deal' in Angriff zu nehmen.

EurActiv.de: Wie schätzen Sie Barrosos Position nach der Nominierung ein?

HARMS: Ich finde, dass ein schwacher Kommissionspräsident mit einer schwachen Bilanz jetzt noch schwächer geworden ist. Denn es ist offenkundig geworden, dass - wenn überhaupt - nur eine ganz knappe Mehrheit im Parlament für ihn da ist. Schwach ist auch, dass Barroso eine der zentralen Forderungen des Parlaments - für die es im Mai eine Mehrheit gab - nicht ernst nimmt, nämlich dass alle wichtigen Positionen auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages bestimmt werden sollen. Stattdessen nimmt Barroso für sich in Anspruch, der einzige wichtige Politiker in Brüssel zu sein, der noch auf Grundlage des Nizza-Vertrages gewählt wird, während alle anderen erst später nach Lissabon-Regeln gewählt werden sollen.

EurActiv.de: Die Grünen lehnen Barroso strikt ab, warum?

HARMS: Ein 'Green New Deal' scheint uns mit Barroso nicht möglich. Wir trauen ihm das nicht zu, weil er in den ganzen letzten Jahren, bei der Lissabon-Strategie und in der Klimapolitik, die erste Priorität bei der Wirtschaft gesetzt hat. Fragen der Ökologie und des Klimaschutzes kamen dagegen erst an dritter, fünfter oder sechster Stelle.  Zweitens: Wir waren tief enttäuscht, wie schwach Barroso gegenüber den Mitgliedsstaaten in der Finanzmarktkrise agiert hat. Auch hat er nie Selbstkritik geübt  - obwohl er ja zu den Politikern gehört, die Strategien vertreten haben, die direkt in das Zusammenbrechen des Finanzsystems weltweit geführt haben.

EurActiv.de: Inwiefern?

HARMS: Barroso ist jemand, der die Liberalisierung im Finanzsektor voran getrieben hat, anstatt Politik für eine stärkere Aufsicht zu machen. Was in Deutschland bisher wenig gesehen worden ist: Wir haben im Europäischen Parlament jedes Jahr vor den Frühjahrs-Gipfeln eine Aussprache über die Erfolge der gemeinsamen Wirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik der EU – die sogenannte Lissabon-Strategie. In den letzten Jahren ist die Kommission regelmäßig von den Fraktionen darauf hingewiesen worden, insbesondere von den Grünen, dass es Signale für Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten gibt. Die Kommission hat diese Diskussion schlichtweg ignoriert.

EurActiv.de: Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Krisenmanagement?

HARMS: Weder die Idee, die Steueroasen auszutrocknen, ist wirklich weit gekommen, noch haben es die 27 Staaten geleistet, sich ein strenges, gemeinsames Aufsichtssystem für den Finanzmarkt zu geben. Wir brauchen eine starke europäische Regelung, um im Rahmen der G8 und G20 viel mehr Druck auf die USA und andere Länder der Welt in dieser Frage ausüben zu können.

Ist Finanzmarktpoltik inzwischen ein dezidiert 'grünes' Thema?

HARMS: Ja natürlich. Wenn wir über den Green New Deal reden, dann geht es nicht nur darum, das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie in Ordnung zu bringen, sondern wir wollen auch eine durchhaltbare, eine nachhaltige Reform der Finanzmärkte. Unter anderem Sven Giegold, der neu in unserer Fraktion ist und von attac kommt, hat dieses Thema zum Schwerpunkt gemacht. Im Parlament haben wir die Aufgabe, die Kommission und den Rat zu kontrollieren. Ob uns das bei der Regulierung der Finanzmärkte gelingt - da bin ich sehr gespannt.

EurActiv.de: Nochmal zu Barroso – gibt es denn  überhaupt Alternativkandidaten, die Sie als Grüne unterstützen könnten?

HARMS: Also erst mal sind wir begeistert, wie unsere Kampagne ,Stop Barroso' verfangen hat. Ohne diese grüne Initiative hätte es die Auseinandersetzung um das richtige oder falsche Profil des künftigen Kommissionspräsidenten gar nicht gegeben. Wenn wir jetzt anfangen, unter den Fraktionen über das Programm der nächsten Kommission zu diskutieren, dann werden wir sicher eher in der Lage sein, Vorschläge für die richtigen Köpfe zu machen - im Kontext von Inhalten bieten sich ja auch Personen an.

Interview: Alexander Wragge

Zur Person

Rebecca Harms (Grüne), sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament und trat bei der Europawahl als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Deutschland an. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN/EFA.