Euractiv.de: Wieso sollten die deutschen Wähler am 7. Juni zur Wahl gehen?

Pottharst: Die Europawahl ist eine Wahl wie jede andere in einer parlamentarischen Demokratie auch. Das Recht, wählen zu können, ist meiner Meinung nach ein Privileg. Auch wenn der Einzelne das Gefühl haben mag, dass seine Stimme nichts verändern würde, so ist doch jede Stimme wichtig. Wer nicht wählen geht, der akzeptiert, dass andere dies für ihn tun. Die Wahl zum Europaparlament ist nach wie vor eine besondere. Es hat sich seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren seine Rechte erkämpft und erstritten und ist heute das machtvolle Gestaltungszentrum der EU. Bereits in dieser Legislaturperiode wurde klar, dass die Europaabgeordneten die Richtung der EU-Politik definieren und entscheidenden Einfluss auf die großen Themen ausüben, die alle Bürger betreffen. So verschwinden zum Beispiel gesundheitsschädliche Kinderspielzeuge auf EU-Entscheidung hin aus den Regalen, die CO2-Gesetze der EU sind wegweisende erste Schritte für den Klimaschutz und haben Vorbildcharakter für andere Weltregionen. Je nachdem für welche Partei ich stimme, stimme ich über die Ausgestaltung der EU Politik für die kommenden fünf Jahre ab. Es ist nicht fair zu schimpfen, "die in Brüssel" würden uns regieren, wenn man sein Recht auf Mitbestimmung nicht nutzt. Durch das Wählen hat man Einfluss auf die EU-Politik.

Euractiv.de: Viele Menschen im Land sind dennoch nicht von den Vorzügen der EU überzeugt. Wie motivieren Sie diese Menschen?

Pottharst: Allen sollte klar sein, dass die Europawahl keine Abstimmung darüber ist, ob die EU gut ist oder schlecht. Diese Entscheidung wurde bereits 1957 getroffen, als Deutschland als Gründungsmitglied zusammen mit anderen Ländern die Römischen Verträge unterschrieb und damit die Grundlage für die heutige EU geschaffen hat. Wie bei allen anderen Wahlen in Deutschland geht es auch bei der Europawahl um konkrete Sachthemen. Welche das sind und welche Gewichtung im Wahlkampf dann getroffen wird, ist natürlich Sache der Parteien.

Euractiv.de: Verlieren die nationalen Regierungen und Parlamente nicht an Souveränität, wenn das  Europaparlament und die anderen EU-Institutionen weiter gestärkt werden?

Pottharst: Man muss zwei Dinge beachten: Jedem ist klar, dass in Zeiten der Globalisierung ein einzelnes Land nur einen äußerst begrenzten Einfluss hat - hier stärkt die EU die Souveränität Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedsstaaten.  Und zum zweiten muss man ganz nüchtern festhalten, dass die Integration der Bundesrepublik Deutschland Kernbestand ihrer Identität ist. Das Grundgesetz sagt klipp und klar, dass Deutschland bei der Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirkt. In der gegenwärtigen Krise zeigt sich ganz deutlich, welchen Wert es hat, dass wir nun als Europäer gemeinsam handeln. Gerade hier erweist sich das Europäische Parlament für die mit Abstand wichtigste Institution. Das Europäische Parlament hat bislang als einzige Institution weltweit ganz konkrete Gesetze zur Bewältigung dieser und der Abwendung künftiger Krisen auf den Weg gebracht, damit meine ich nicht all die Notgesetze, die den Absturz in der Krise mildern sollen, sondern zukunftsweisende Regeln. So hat das Europäische Parlament erst vor kurzem Gesetze erlassen, um die Rating-Agenturen besser zu kontrollieren..

Zudem gilt in Europa strikt das Subsidiaritätsprinzip. Wenn es keinen Sinn macht, europäisch zu agieren, dann verbleiben alle Rechte und Möglichkeiten bei den Nationalstaaten oder den Bundesländern bzw. den Kommunen. So hat Deutschland beispielsweise selbst über die Abwrackprämie entschieden. Auch entscheiden nur die Regierung und das Parlament in Deutschland, ob hier die Mehrwertsteuer erhöht wird, wie die Rentenformel ergänzt wird oder wie das Schul- oder Gesundheitssystem am sinnvollsten gestaltet wird. Da und bei vielen anderen Themen hält sich Brüssel heraus.

Euractiv.de: Trotz allem sinkt die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Deutschland seit 1989 kontinuierlich von damals 62,3 Prozent auf 43 Prozent bei der letzten Europawahl. Was unternehmen Sie, damit die Wahlbeteiligung nicht weiter sinkt?

Pottharst: Zunächst sollte klar sein, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland generell sinkt. Dieses Phänomen ist nicht an die Europawahlen geknüpft, sondern ein generelles Phänomen in der parlamentarischen Demokratie. Natürlich lässt uns das nicht kalt und so unternimmt das Europäische Parlament gewaltige Anstrengungen, um auf die Wahl aufmerksam zu machen. Unsere Mittel sind freilich begrenzt, aber wir haben viele Partner beim Bund, bei den Ländern, den Kommunen und den Medien gewonnen, die mithelfen, den Wahltag und seine Bedeutung bekannter zu machen. Dennoch ist die Europawahl in erster Linie ein Wettstreit zwischen den Wahlbewerbern und zwischen den Parteien. Sie haben also die Pflicht und Schuldigkeit die Wähler über die Wahl und ihre Programme zu informieren. Dafür bekommen die Parteien ja auch die Wahlkampfkostenerstattung. Für dieses Geld sollten die Parteien auch etwas tun. Die Europawahl sollte für die Parteien mindestens denselben hohen Stellenwert haben wie jede andere Wahl in Deutschland auch.

Euractiv.de: Nach der Wahl arbeiten die gewählten Abgeordneten großteils in Brüssel. Entfernen sie sich damit nicht von Ihren Wählern?

Pottharst: Jeder Abgeordnete hat ein Büro in seinem Wahlkreis, der natürlich riesengroß ist - rund sechsmal größer als ein Wahlkreis, den ein Bundestagsabgeordneter betreut. Der Arbeitsaufwand für die Europaabgeordneten ist somit deutlich höher. Aber jeder Bürger kann natürlich seinen Europaabgeordneten in die Pflicht nehmen und ihn fragen, warum er zum Beispiel für die Abschaffung der Glühbirne gestimmt hat oder ob er die Klimaschutzgesetze für ausreichend erachtet oder nicht.

Euractiv.de: Wenden sich die Menschen mit konkreten Fragen zur Europapolitik auch an Sie als Vertreter des Europaparlaments in Deutschland?

Pottharst: Wir haben sehr viele Anfragen. Manche wollen einfach ihren Frust abladen, andere erzählen auch Blödsinn. Doch die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden, haben ganz konkrete Anliegen und Fragen. Sie wollen etwa wissen, was es zum Beispiel mit der Kosmetikverordnung auf sich hat. Wir schicken dann nicht nur die entsprechende Verordnung zu, die teilweise sehr umfangreich ist und manchmal auch nicht so einfach zu lesen ist. Wir helfen dann auch dabei, solche Verordnungen und Richtlinien zu verstehen.

Interview: Michael Kaczmarek

Weiterführende Dokumente

aus Institutionen:

Europaparlament: EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl (Pressemitteilung, 11. Mai 2009)

Der Bundeswahlleiter: Offizielle Infos zur Europawahl 2009 in Deutschland

in den Medien:

Internationale Politik: Was wünschen sich die Deutschen für die Zukunft der EU? (Mai 2009)

Wdr.de: Europawahl-Spezial (alle Parteien im Überblick)