Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat gestern als erster Kandidat seine Ambitionen für das Amt des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rats öffentlich bekundet.

Er kommt damit seinem stärksten Rivalen Tony Blair zuvor. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab seinem Chef Juncker bereits Schützenhilfe im Posten-Poker, indem er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Tony Blair "das nötige Format" für die Position des zukünftigen EU-Präsidenten abspricht.

Blair ist in der EU umstritten, weil er Großbritannien aus der Euro-Währung und dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum heraushielt. Die Regierungschefs der Benelux-Staaten und ein parteiübergreifender Block von EU-Parlamentariern argumentieren seit Wochen gegen eine Nominierung Blairs.

Auch Blairs Engagement für den Irak-Krieg hat ihm viele Widersacher beschert. Eine Online-Petition gegen die Nominierung Blairs hat bisher über 42.000 Unterschriften eingesammelt.

Kandidatur Blairs erwartet

Der ehemalige britische Premier gerät in London bereits unter Druck, weil er sich im Rennen um den prestigeträchtigen Präsidentenposten noch nicht öffentlich äußert.

Für den Labour-Politiker Blair hatten sich in London mehrere Minister und Regierungschef Gordon Brown ausgesprochen. Ein Sprecher der Downing Street in London sagte, es liege an Blair bekanntzugeben, ob er Interesse an dem Amt habe oder nicht. Die Zeitung "Guardian" zitierte aus Regierungskreisen, dass Blair sein Interesse nun bekanntmachen müsse. Andernfalls würden seine Chancen auf den Job schwinden. Blair strebt umfassende Vollmachten an und eine "strategische Rolle" in der EU.

Der neue Ratspräsident soll die Gipfeltreffen leiten und damit für mehr Zusammenhalt an der EU-Spitze sorgen. Wie viel politische Macht der neue EU-Präsident in seinen Händen konzentrieren wird, ist aber noch offen.

Entscheidender Sondergipfel im November

Der Zweikampf Blair-Juncker wird beim morgen beginnenden EU-Gipfel wahrscheinlich noch nicht entschieden. Der Grund ist die fehlende Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unter den Lissabon-Vertrag. Das Amt des ständigen Ratspräsidenten wird erst mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen. Die schwedische Ratspräsidentschaft will daher abwarten, bis auch in Tschechien Rechtssicherheit beim Lissabon-Vertrag herrscht.

Ob, wann und unter welchen Bedingungen Klaus unterschreibt, entscheidet sich im November, nachdem das tschechische Verfassungsgericht sein Lissabon-Urteil am 3. November verkündet hat.

Der Wettstreit der Kandidaten für das Amt des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers wird daher wohl erst bei einem EU-Sondergipfel Mitte November entschieden.

mka/EurActiv