Ärger um Verheugens Beratungsfirma
Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommi...
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Die Psychologin Vaira Vike-Freiberga kümmert sich derzeit in der "Reflexionsgruppe" um die strategische Ausrichtung der EU. Spekuliert wird über Vike-Freibergas Kandidatur zur EU-Ratspräsidentin. Foto: EC.
Aktuell - Freitag 30 Oktober 2009 - Wahlen und Macht
Männer dominieren die Führungspositionen der EU. Nun wird die Forderung nach einer EU-Ratspräsidentin oder einer EU-Außenministerin lauter. Drei Namen sind im Gespräch. Polen wünscht sich eine Deutsche.
Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass "endlich starke Frauen an die Spitze der Europäischen Union geholt werden". Der Aufbruch in die "Lissabon-Zeit" solle nicht mit einer "Diskussion über die ewig selben Namen männlicher Kandidaten belastet" werden, heißt es in einer heutigen Erklärung.
Mit dieser Forderung stehen die Grünen nicht allein da. "250 Millionen Frauen in der EU – und nicht eine davon gut genug?" fragt die EU-Parlamentarierin Christel Schaldemose. Die dänische Sozialdemokratin will mit der Initiave "
Females in Front" erreichen, dass dieses Jahr mindestens einer der vier "Top-Jobs" der EU an eine Frau geht. Die Posten des Kommissions- und Parlamentspräsidenten sind schon weg. Übrig bleiben die neuen Ämter EU-Ratspräsident/-in und EU-Außenminister/-in.
Unterstützung kommt von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek - er wünscht sich eine Ratspräsidentin. "Ich bin fast sicher, dass es möglich ist, eine Frau für den Posten zu finden. Wir brauchen die Gleichberechtigung der Geschlechter." Bislang sieht es mit der Gleichstellung in der EU schlecht aus. Acht EU-Kommissarinnen stehen neunzehn männlichen Kollegen gegenüber.
Wenn es in Zukunft gerechter zugehen soll, muss wohl auch der Parteienproporz bedacht werden. Die Sozialdemokraten beanspruchen den Posten "EU-Außenminister/-in", die Konservativen das Amt "EU-Ratspräsident/-in".
Spekuliert wird über die Kandidatur von drei europäischen Spitzenpolitikerinnen für eines der hohen Ämter:
Mary Robinson (65), ehemalige Staatspräsidentin Irlands (1990 - 1997) und frühere UN-Menschenrechtshochkommissarin. Derzeit engagiert sich die Labour-Politikerin als stellvertretende Präsidentin des
"Club of Madrid" für die Klimaschutz-Initiative "Road to Copenhagen". Im "Club of Madrid" unterstützen mehr als 70 ehemalige Staats- und Regierungschefs aus 50 Ländern die Menschenrechts- und Demokratiebewegung. Mitglieder sind auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und der ehemalige Sowjet-Präsident Michael Gorbatschow. Robinson verfügt also über ein interationales Netzwerk.
Tarja Halonen (65), finnische Staatspräsidentin (seit 2000), handelte als Außenministerin den EU-Beitritt ihres Landes aus. Die Sozialdemokratin machte sich zudem mit ihrem Engagement für Menschenrechte und Minderheiten einen Namen.
Vaira Vike-Freiberga (72), ehemalige lettische Staatspräsidentin (1999-2007), berät derzeit im
"Rat der Weisen" (Reflexionsgruppe) über wirtschaftliche und geopolitische Zukunftsfragen der EU. Die Psychologie-Professorin spricht neben Lettisch auch Englisch, Französisch und Deutsch. Vike-Freiberga ist parteilos, sie wäre also im Prinzip für beide Posten geeignet. Vike-Freiberga unterstützte allerdings den ehemaligen US-Präsidenten George Bush im Irak-Krieg, weshalb sie bei einigen europäischen Politikern auf Ablehnung stößt.
Ginge es nach den Polen, könnte es noch zu einer Überraschung kommen. Die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" fragte Bürger, wer am besten für das Amt des EU-Ratspräsidenten geeignet wäre. Die größte Zustimmung erhielt mit 28 Prozent die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
awr
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