Im Januar 2010 wählt das EU-Parlament in geheimer Abstimmung einen neuen Ombudsmann. Die Kandidaten sind der bisherige Amtsinhaber Nikiforos Diamandouros aus Griechenland, Vittorio Bottoli aus Italien und Pierre-Yves Monet aus Belgien. Am 30. November findet eine öffentliche Anhörung der Bewerber im Petitions-Ausschuss statt.

Der Ombudsmann - auch "Europäischer Bürgerbeauftragter" genannt - soll Missständen in den Organen und Einrichtungen der EU nachgehen. Beschweren können sich alle natürlichen und juristischen Personen in der EU. Bürger wie Unternehmen machen seit 1999 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Die Verweigerung von Informationen durch EU-Behörden war bislang der am häufigsten beklagte Missstand. Bis heute wird über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten kontrovers diskutiert (Siehe EurActiv.de vom 11. September 2009).

Spektakuläre Fälle: Intel und EU-Parlamentsgebäude

2009 erregten Entscheidungen des amtierenden Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros mehrfach Aufsehen. Im August sickerte durch, dass der Ombudsmann der EU-Kommission in einem vertraulichen Bericht Fehler im milliardenschweren Strafverfahren gegen den US-Chiphersteller Intel vorwirft (Siehe EurActiv.de vom 12. August 2009). Ohne dass der Bericht veröffentlicht wurde, geriet der Ombudsmann zwischen die Fronten. Kürzlich konnte der Ombudsmann zumindest preisgeben, dass sich Intel tatsächlich beschwert hat. Selbst diese Information wurde zuvor vertraulich behandelt.

Im September gab der Ombudsmann dem Journalisten Jürgen Stoldt im Streit mit der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF Recht (Siehe EurActiv.de vom 17. September 2009). Werden die Empfehlungen des Ombudsmanns in diesem Fall angenommen, könnte eine Affäre um EU-Parlamentsgebäude in Brüssel nach gut einem Jahrzehnt neu aufgerollt werden. Gegenüber EurActiv.de zeigte sich der Beschwerdeführer Stoldt über den Bericht des Ombudsmanns hoch erfreut und erleichtert. Jahrelang hatten ihn EU-Behörden wie einen Querulanten behandelt und ihm Informationen verwehrt.

Beschwerden aus ganz Europa

Die Rügen und Empfehlungen des Ombudsmanns sind rechtlich nicht verbindlich. Sie können vor Gericht allerdings als Argumentationshilfe von Bedeutung sein. Unabhängig von allen politischen und finanziellen Interessen soll der Ombudsmann Probleme mit EU-Behörden untersuchen, und damit der EU zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen.

Nicht immer sind die Fälle spektakulär und medienwirksam. Vor einigen Tagen stellte der Ombudsmann zum Beispiel "Missstände in der Verwaltungstätigkeit" der EU-Kommission in Berlin fest. Hintergrund ist die Beschwerde über eine Ausschreibung der Kommissionsvertretung in Deutschland. Dabei ging es um "Leistungen im Service-Punkt des Europäischen Hauses".

In der Fall-Übersicht finden sich Beschwerden über die verschiedensten Missstände. Mal geht es um die vermeintlich unrechtmäßige EU-Finanzierung einer Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien. Ein anderes Mal beklagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, dass der Haupteingang eines Kommissionsgebäudes in Brüssel nicht behindertengerecht ist.

Wie streng die unabhängige Institution mit EU-Behörden ins Gericht geht, hängt auch vom Ehrgeiz des zukünftigen Amtsinhabers ab.

Alexander Wragge

Links

EU-Bürgerbeauftragter (Ombudsmann): Webseite

EU-Parlament: Presserklärung zur Wahl des Ombudsmanns (20. Oktober 2009)