EurActiv.de: Die mutmaßlich schwache Beteiligung an der Europawahl dürfte der EU kein gutes Zeugnis ausstellen. Was erwarten Sie?

Petschke: Ich bedaure, dass so viel über die Wahlbeteiligung gesprochen wird. Wir sollten sehr viel mehr über Inhalte sprechen und über die Bedeutung, die das Europäische Parlament jetzt schon hat.

Auch bei der Bundestagswahl unterhalten wir uns in der Regel  ja nicht über die Beteiligung, sondern wir reden über die Kandidaten, die Programme und die Inhalte. Das würde den Bürger jetzt auch sehr viel mehr motivieren, sich für diese Wahl zu interessieren, als eine Diskussion über eine niedrige Beteiligung, die von Anfang an natürlich zu Frustrationen führt.

Wir müssen den Bürger motivieren, zur Wahl zu gehen, indem wir ihm deutlich vor Augen führen, dass es in seinem Interesse ist, an diesem Wahlgang mitzuwirken, und die Bedeutung des Europäischen Parlaments als Entscheidungsträger ins Bewusstsein rufen. Am besten mit konkreten Themen.

EurActiv.de: Wir haben soeben eine kleine Umfrage unter Deutschland-Korrespondenten aus EU-Ländern gemacht. Die Resonanz war eindeutig: In vielen Ländern wird die Europawahl für die Abstrafung der nationalen Politik missbraucht.

Petschke: In der Tat besteht die Gefahr, dass die europäischen Themen von den nationalen oder regionalen Themen überlagert werden. Das sieht man in einigen Mitgliedstaaten, zur Zeit vor allem im Vereinigten Königreich. Auch in Deutschland sind wir vor der Gefahr nicht gefeit, weil die Europawahl in einigen Bundesländern mit Kommunalwahlen zusammenfällt und nur wenige Monate vor der Bundestagswahl stattfindet. Aber damit müssen wir leben.

Aber für uns bleibt die Aufgabe, dass wir als EU-Vertreter uns bemühen, die EU-Themen in den Vordergrund zu stellen. Die Themen, die für viele Menschen ganz zentral sind, wie zum Beispiel der Klimaschutz oder die Wirtschaftskrise, machen für die Bevölkerung augenfällig, wie relevant die Gemeinschaftsaktion für sie ist und wie relevant die Mitwirkung an einem Wahlgang ist, bei dem man über die Zusammensetzung des Parlaments mitentscheiden kann.

Gerade diese beiden Themen sind eine ganz große Chance. Aber auch viele andere Themen – Verbraucherschutz, Energiepolitik oder der Bereich der Telekommunikation – können den Menschen die Vorteile vor Augen führen. Es sind diese ganz konkreten Dinge, die den Bürger wachrütteln müssten, damit sie dann auch zur Wahl gehen.

EurActiv.de: Gerade in den vergangenen Monaten schien die EU sich auf immer konkretere Maßnahmen für die Bürger zu konzentrieren und nicht nur auf Unternehmen und Regionen. Hofft sie, damit die Menschen wieder mitzureißen? Etwa bei der Soforthilfe zur Stützung der Beschäftigung?

Petschke: Die EU hat auch schon früher Politik für die Bürger gemacht. Etwa beim Verbraucherschutz. Auch zum Beispiel die Strukturpolitik oder etwa der Binnenmarkt kommen immer den Menschen zu Gute. Wir kommunizieren inzwischen aber besser, was Entscheidungen für den Einzelnen bedeuten.

EurActiv.de: Es fällt auch auf, dass die EU weit früher als bisher Beteiligte an der Vorbereitung von Entscheidungen einbezieht. Ist auch das ein Element einer neuen Bürgernähe? Wird es mehr Basisdemokratie in der künftigen EU geben, sodass Bürger nicht mehr nur zu Wahlen befragt werden?

Petschke:  Die EU ist dabei in der Tat viel offener geworden. So offen, dass man uns manchmal vorwirft, wir bräuchten zu lange für Entscheidungen, während man uns früher Schnellschüsse vorwarf. Gesetzesvorhaben gehen umfangreiche und wirklich ergebnisoffene Konsultationen voraus. Darin kann sich jeder Betroffene äußern und Einfluss nehmen. Mit Folgenabschätzungen stellen wir sicher, dass Vorteile an einer Stelle nicht ungerechtfertigte Nachteile an anderer Stelle mit sich bringen. Und schließlich hat sich die jetzige Kommission stärker als je zuvor um den Dialog mit dem Bürger bemüht.

Wir in den Vertretungen sind viel in den 27 Mitgliedstaaten unterwegs, erklären und hören zu. Wünsche und Sorgen aus Deutschland geben wir aus unseren Büros in Berlin, München und Bonn direkt nach Brüssel weiter. Und wir laden Bürger ein, ihre Sicht der Dinge zu schildern und auch direkt bei der Kommissionsspitze in Brüssel vorzustellen.

Bürger können sich daher ständig auf vielen Wegen einbringen. Basisdemokratie ist aber das falsche Wort, denn entscheiden müssen letztlich die Regierungen im Rat und die gewählten Abgeordneten im  Zusammenspiel mit der Kommission. Deshalb ist die Wahl am Sonntag auch so wichtig - und für jeden eine Chance.

Joachim Weidemann, Ewald König, Michael Kaczmarek