Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend. Der Richterspruch wird aber als politische Niederlage Serbiens gewertet.

Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada am Donnerstag bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens des "Weltgerichts".

Die Einschätzung des IGH ist von großer politischer Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Kosovo als einzigen möglichen Weg empfohlen.

"Keine Grenze in der Welt und in der Region wäre sicher", wenn das Gericht die "Abspaltung" des Kosovo unterstütze, hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic noch vor dem Urteil laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug in Den Haag erklärt. Die Nato-Friedenstruppen im Kosovo sind auf eventuelle Gewalttaten nach der Stellungnahme eingestellt.

Quittung für Politik von Milosevic

Die CDU-Europaabgeordnete und Balkan-Expertin Doris Pack begrüßte das Urteil. In einer ersten Reaktion erklärte Pack: "Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Quittung für die Politik von Slobodan Milosevic. Mit seinem heutigen Urteil ebnet der Internationale Gerichtshof den Weg zu einer neuen, friedlichen und stabilen Zukunft für das Kosovo. Serbien muss dieses von ihm selbst angestrebte Urteil akzeptieren, und eine gute Nachbarschaft mit dem Kosovo anstreben."
 
"Nach dieser Entscheidung gibt es keinen Grund mehr für andere Staaten, die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo zu verweigern. Dies gilt besonders für die fünf EU-Staaten, die das Kosovo bisher noch nicht anerkannt haben. Es gibt jetzt keine Alternative mehr zu einem souveränen Staat Kosovo, dessen Verfassung auf den Vorschlägen des UN-Vermittlers Ahtisaari beruht", so Pack.

Die US-Regierung hatte der Regierung des Kosovo am Mittwoch nochmals den Rücken gestärkt. US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte nach einem Treffen mit dem Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, in Washington, die USA unterstützten weiterhin "ein unabhängiges, demokratisches, unversehrtes und multiethnisches Kosovo". Serbiens Verbündeter Russland hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt.

"Kosovo ist weg und basta"

Hunderte Bürger hatten in den letzten Tagen in Leserbriefen eine Volksabstimmung über das Kosovo verlangt. "Das gäbe eine Überraschung", wurde den Politikern ins Stammbuch geschrieben: "75 Prozent der Serben sind für ein unabhängiges Kosovo". Während immer mehr Bürger der Parole "Kosovo ist weg und basta!" zustimmen, setzt die Regierung einmal mehr auf die nationale Karte.

Obwohl diejenigen Staaten, welche den Kosovo anerkannt haben - darunter 22 EU-Länder und die USA -, dagegen waren, stimmte im Vorjahr die Mehrheit in der UN-Generalversammlung für Serbiens Initiative, den IGH anzurufen.

Nur 69 von 192 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

dto mit dpa

Links

International Court of Justice: Website

EurActiv.de: Interview mit Gerard Gallucci - "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EurActiv.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)

EurActiv.de: Interview mit Doris Pack - "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)

EurActiv.de: Interview mit Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu (13. Mai 2010)