Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.

Bei der öffentlichen Sitzung argumentierten die Gegner des Lissabon-Vertrags heute erneut, dass mit dem Abkommen die Souveränität Tschechiens gefährdet sei. Deshalb verstoße es gegen die Verfassung. Vertreter von Regierung, Parlament und Senat vertraten hingegen den Standpunkt, es seien keine rechtlichen Probleme zu erkennen. Der Ratifizierungsprozess dürfe nicht unnötig verzögert werden.

Die EU will bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Forderungen von Klaus beraten und strebt ein Inkrafttreten des Reformvertrags noch in diesem Jahr an.

Da das tschechische Lissabon-Urteil erst nach dem Gipfel verkündet wird, werden die Staats- und Regierungschefs wohl einen Sondergipfel Mitte November einberufen. Der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff hatte im EurActiv.de-Interview vergangene Woche bereits angekündigt, dass der künftige EU-Präsident und der EU-Außenminister womöglich erst am 12. oder 13. November benannt werden.

Juncker will kein "Grüßaugust" sein

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wiederholte heute gegenüber dpa in Luxemburg, er sei unter bestimmten Bedingungen bereit, erster ständiger EU-Ratspräsident zu werden. "Wenn alles passt und wenn der Wunsch an mich herangetragen würde, würde ich nicht von vornherein Nein sagen. Aber das Profil muss passen." Der Ratspräsident dürfe "weder Grüßaugust noch Frühstücksdirektor" sein, sagte der Christdemokrat und dienstälteste Regierungschef der EU.

Der neue Ratspräsident soll die Gipfeltreffen leiten und damit für mehr Zusammenhalt an der EU-Spitze sorgen. Wie viel politische Macht der neue EU-Präsident in seinen Händen konzentrieren wird, ist aber noch offen.

Blair will umfassende Vollmachten

In London gerät Ex-Premier Tony Blair unter Druck, weil er sich im Rennen um den prestigeträchtigen Präsidentenposten immer noch nicht öffentlich äußert. Für den Labour-Politiker Blair hatten sich in London mehrere Minister und Regierungschef Gordon Brown ausgesprochen. Ein Sprecher der Downing Street in London sagte, es liege an Blair bekanntzugeben, ob er Interesse an dem Amt habe oder nicht. Die Zeitung "Guardian" zitierte aus Regierungskreisen, dass Blair sein Interesse nun bekanntmachen müsse. Andernfalls würden seine Chancen auf den Job schwinden. Blair strebt umfassende Vollmachten an und eine "strategische Rolle" in der EU.

Blair ist in der EU umstritten, weil er Großbritannien aus der Euro-Währung und dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum heraushielt. Die Regierungschefs der Benelux-Staaten und ein parteiübergreifender Block von EU-Parlamentariern argumentieren seit Wochen gegen eine Nominierung Blairs.


mka/dpa