Die Chancen für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags steigen. Wie der Vertragstext umgesetzt werden soll, ist in vielen Punkten aber weiter offen. Ganz oben auf der Agenda steht die Besetzung der Top-Positionen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Kandidaten für die Ämter des EU-Präsidenten, des EU-Außenministers und der Kommissare bei einem Sondergipfel am 12. oder 13. November küren, sagte der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff (ALDE) am Rande einer Veranstaltung in Berlin zu EurActiv.de.

EU-Außenminister

Deutschland beteiligt sich dabei weder im Wettstreit um den Posten des EU-Präsidenten noch um den des EU-Außenministers. "Der künftige Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird drei bisherige Positionen unter einem Hut vereinen. Er oder sie wird eine Mischung aus Carl Bildt [derzeit Ratspräsident für Außenpolitik], Benita Ferrero-Waldner [Kommissarin für Außenbeziehungen] und Javier Solana [Hoher Vertreter für Außenpolitik]. Als ich letzte Woche in Berlin war, schlug mir ein langes und breites Schweigen entgegen, als es darum ging, ob Deutschland einen Kandidaten für diesen Posten benennen wird", so Duff.

Cameron will EU-Außenamt verhindern

Dem EU-Außenminister wird der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstellt. "Wir müssen den EAD so zügig wie möglich aufbauen. Wenn wir nicht schnell genug sind, wird David Cameron das gesamte Projekt blockieren", warnt der britische EU-Parlamentarier. Cameron wird im kommenden Frühjahr höchstwahrscheinlich zum neuen britischen Premierminister gewählt.

Derzeit streiten Parlament, Kommission und Rat, wie die Kompetenzen beim EU-Außenamt mit etwa 5000 EU-Diplomaten aufgeteilt werden. Auf Grundlage des Entwurfs des deutschen CDU-Parlamentariers Elmar Brok verhandelt Duff derzeit mit den anderen EU-Institutionen. Fest steht für Duff bereits, dass der EAD weder eine Agentur der Kommission noch des Rates werden wird.

"Frankreich und Großbritannien würden es nicht akzeptieren, den EAD vollständig in die Kommissionsstrukturen zu integrieren. Allerdings muss der EAD an die Kommission gekoppelt und aus dem EU-Budget finanziert werden, damit dem Parlament nicht die administrative und finanzielle Kontrolle entzogen wird", fordert Duff.

Bisher ist allerdings noch kein Cent im EU-Budget für den EAD vorgesehen. "Wir werden im Frühjahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen, wo dieser Ausgabenposten gesondert aufgeführt wird", kündigt Duff daher an.

Fragebogen an die Kommissars-Kandidaten

Eine weitere Personaldebatte wird derzeit um die künftige Kommission Barroso II geführt. Die Kandidatenschau im Parlament wird dabei länger dauern als bisher geplant. Die EU-Chefs werden erst beim Sondergipfel Mitte November die Namen der nationalen Kandidaten für die Kommission bestätigen. Anschließend wird Duff einen Fragebogen an die Kandidaten verschicken.

Fünf Fragen sollen auf dem Zettel stehen. Neben obligatorischen Fragen nach einer möglichen kriminellen Vergangenheit oder der finanziellen Situation sollen auch die politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode abgefragt werden. "Im Parlament wollen wir einen politischen Dialog mit den künftigen Kommissaren führen", sagt Duff und fügt hinzu, dass die Befragungen bis ins neue Jahr gehen werden. Bei der Plenarsitzung am 20. Januar 2010 soll dann die Kommission Barroso II im Amt bestätigt werden.

Beim letzten EurActiv.de-Gespräch hatte Duff noch angekündigt, das Verfahren bis Ende des Jahres abschließen zu wollen.

Der deutsche Kommissar

Wenn CDU/CSU und FDP morgen Vormittag den Koalitionsvertrag vorstellen, wird wohl auch der deutsche Kommissars-Kandidat benannt. "Die EU-Dimension wurde in den Koalitionsverhandlungen nachrangig behandelt. Anders als in Frankreich, wo sich potentielle Kandidaten um die Bewerbung als Kommissar streiten, scheint in Deutschland diesen wichtigen Posten niemand als eine Beförderung zu verstehen", sagte Duff.

Wahrscheinlich will Duff den künftigen deutschen Kommissar gleich persönlich in Augenschein nehmen – er bleibt noch bis Sonntag in Berlin.

Michael Kaczmarek

Dokumente
EU-Parlament: Überprüfungsbefugnis über EU-Außenamt gefordert (22. Oktober 2009)