Der Europarat ist "schockiert", die EU-Kommission ist "besorgt": Im Machtkampf zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem konservativen Präsidenten Traian Băsescu wurden einzelne Verfassungsrichter unter Druck gesetzt und mit dem Tode bedroht. Das geht aus dem Brief vom 3. August hervor, den der Gerichtspräsident Augustin Zegrean unter anderem an die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding schrieb. Der oberste Verfassungsrichter warnte darin vor "Angriffen gegen das Verfassungsgericht und seine Richter, die von der Regierung ausgehen".

Zwischen den Fronten

Das Verfassungsgericht ist im internen Machtkampf zwischen die Fronten geraten. Der seit Mai regierende Premier Ponta versucht den vorläufig suspendierten Präsidenten Băsescu endgültig aus dem Amt zu drängen. Das Verfassunsgericht spielt dabei die entscheidende Rolle, denn es muss entscheiden, ob das Referendum über die Amtsenthebung als gültig gewertet wird oder nicht (EurActiv.de vom 30. Juli 2012).

Briefwechsel

In dem Brief an Reding, den EurActiv einsehen konnte, beklagte Zegrean, dass die Richterin Aspazia Cojocaru "ernste Drohungen erhalten hat" und Anzeige erstattet hat "gegen diejenigen, die ihr Leben bedroht haben". Gerichtspräsident Zegrean schreibt zudem, dass ein anderer Richter während der Debatte, ob das Referendum als gültig oder ungültig zu werten sei, "den anderen Richtern gegenüber eingestanden hat, dass er Angst habe abzustimmen, weil er und seine Familie bedroht wurden".

Am Dienstag (7. August) antwortete Reding in einem Brief an Zegrean. Darin drückte sie ihre "sehr tiefe Besorgnis" bezüglich der Beschwerden und "besondere Sorge" bezüglich der Bedrohungen aus. "Ich erinnere die Politiker daran, dass sie die Richter weder vor anstehenden Entscheidungen bedrohen noch nach Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, attackieren dürfen", schrieb Reding in dem Brief, den EurActiv einsehen konnte.

Reding unterstützte auch die Kritik von Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission beim Europarat. Buquicchio hatte, ebenfalls am Dienstag, in einer Stellungnahme zu den Vorgängen in Rumänien erklärt, er sei "schockiert", "dass sich das Verfassungsgericht eines Europarat- und EU-Mitgliedslandes innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal an die Venedig-Kommission wenden muss, um seine Unabhängigkeit zu schützen". (EurActiv.de vom 8. August 2012).

Unerträgliche Vorgänge

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an Premierminister Ponta. Es sei "unerträglich", dass Ponta Druck auf die obersten Richter des Landes ausübe und damit die Unabhängigkeit der Justiz missachte. "Dass in Rumänien derzeit einzelne Richter und deren Familien bedroht werden, ist nicht zu tolerieren", sagte Brok.

Der CDU-Europaparlamentarier kritisierte auch die derzeit stattfindende Neuerfassung der Bevölkerungszahlen, die für die Gültigkeit des Referendums entscheidend sind: "Dies ist ein nicht akzeptabler Versuch, das Ergebnis einer unliebsamen Volksabstimmung nachträglich zu ändern. Der Versuch Ponta’s, Basescu aus dem Amt zu drängen, reiht sich ein in eine Serie von personellen und institutionellen Maßnahmen, mit denen er weitere Antikorruptionsverfahren verhindern möchte", so Brok.

Rumänien unter EU-Aufsicht

Rumänien ist 2007 der EU beigetreten und steht seitdem unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, da das südosteuropäische Land die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt hat. Die größten Defizite gibt es im Justizbereich und bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und im öffentlichen Sektor. Rumänien will schnellstmöglich aus dem EU-Überwachungssystem des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus aussteigen, doch das könnte sich weiter verzögern, deutete EU-Kommissarin Reding in ihrem Schreiben an. Die erwähnten "Sorgen" beträfen Themen, die in dem für Jahresende angekündigten nächsten Bericht über Rumäniens Fortschritte im Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angesprochen werden, so Reding.

Ponta nun auch Justizminister

Derweil hat Ponta mit einer überraschenden Kabinettsumbildung versucht, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ponta wechselte sechs Minister aus, darunter den Justizminister. Die von ihm für dieses Amt vorgeschlagene Richterin Mona Pivniceru kann das Ministerium wegen Amtsinkompatibilität derzeit nicht übernehmen. Übergangsweise hat Regierungschef Ponta das Amt des Justizministers übernommen. Die Spannungen zwischen Regierung und Justiz bleiben also ungelöst.

EurActiv

Links

Venedig-Kommission: Statement on Romania (7. August 2012)

Europarat: PACE President calls on all players in Romanian politics to overcome their differences following the referendum (30. Juli 2012)

Rumäniens Außenministerium: Remarks on the 7 August 2012 statement of the President of the Venice Commission (8. August 2012)

Rumäniens Regierungschef Ponta: I request the local public authorities to cooperate with all state authorities (3. August 2012)

EurActiv Brüssel: Commission concerned by 'death threat’ to Romanian judges (9. August 2012)

EurActiv Brüssel: Romanian Court under pressure, seeks help from Europe (8. August 2012)


Zum Thema auf EurActiv.de

Europarat "schockiert" über Druck auf Rumäniens Verfassungsgericht (8. August 2012)

Rumänien: Amtsenthebung von Băsescu gescheitert (30. Juli 2012)

Bulgarien und Rumänien bleiben unter EU-Aufsicht (19. Juli 2012)

Brüssel besorgt um Rumäniens Machtkampf (10. Juli 2012)