Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten

  
Ginge es nach Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, könnte viel mehr getan werden, um den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen. Foto: dpa.

Das Parlament und die Kommission werden ihre bisher getrennten Lobbyregister in einem gemeinsamen Transparenzregister zusammenfassen. Gesetze könnten bald Hinweise geben, welche Interessenvertreter sie beeinflusst haben.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg ein gemeinsames Lobbyisten-Register mit der Kommission auf den Weg gebracht. Interessenvertreter, die über längere Zeit Zugang zum Parlament und zur Kommission haben wollen, erhalten nur den hierfür nötigen Pass, wenn sie sich registrieren. Bei Kurzbesuchen bleibt das Register freiwillig. Die Datenbank erfasst unter anderem Angaben zur Person, zum Budget und zu Kontakten mit Gesprächspartnern in den Institutionen. Auch über Gesetzesvorlagen der Lobbyisten sollen Daten gesammelt werden.

EU-Gesetze: Wer hat's geschrieben?

In einer weiteren Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die EU-Parlamentarier dafür ausgesprochen, im Anhang von Berichten zu Gesetzestexten einen "legislativen Fußabdruck" hinzuzufügen. Darin werden alle Lobbyisten aufgelistet, die ein Abgeordneter bei seiner Arbeit an einem Gesetz kontaktiert hat. Dieser sogenannte "legislative Fußabdruck" muss aber noch konkretisiert werden.

Wie stark der Druck von Interessenvertretern auf die EU-Gesetzgebung ist, wurde im Streit um die "Lebensmittelampel" deutlich (EurActiv.de vom 17. Juni 2010). Der Schattenberichterstatter für die Lebensmittelampel, Carl Schlyter (Grüne/EFA) sprach in einem Interview von einer der größten "Lobby-Schlachten" der vergangenen Jahre.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sei von der Lebensmittelindustrie erfolgreich unter Druck gesetzt worden, kritisierte der schwedische Abgeordnete. "Die Argumente der Industrie wurden sowohl in den internen Verhandlungen als auch in den Ausschusssitzungen ständig wiederholt", so Schlyter. "Das hatte wirklich einen großen Einfluss auf die Entscheidungen." Der Lobbydruck der Industrie sei viel größer gewesen als die Interessenvertretung der Verbraucher. "Das ist ein echtes Demokratieproblem, weil es so ein großes Ungleichgewicht der Einflussmöglichkeiten gibt."

Falschangaben können zum Rausschmiss führen

Unter die heute verabschiedeten Transparenzregeln fallen sämtliche Tätigkeiten, mit denen politische Vorhaben und Entscheidungen der EU-Organe beeinflusst werden sollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um professionelle Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, selbstständige Berater, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, NGOs, Denkfabriken oder Hochschulen handelt. Bisher waren nur Organisationen und Einrichtungen zur Registrierung aufgerufen - keine Einzelpersonen.

Eine echte Neuerung ist auch die Möglichkeit, bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex die Registrierung von Organisationen oder Einzelpersonen im Register auszusetzen oder ganz zu streichen. Falsche oder unvollständige Angaben müssen innerhalb von acht Wochen berichtigt werden, ansonsten kann eine erneute Registrierung für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren verwehrt werden.

Wer beeinflusst die Regierungen?

Wer bei nationalen Regierungsbeamten Lobby-Arbeit betreibt, bleibt weiter im Dunkeln. Der Ministerrat ist allerdings dazu "eingeladen, sich dem Register anzuschließen." Er hat sich aber aus den Verhandlungen herausgehalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass er sich der Initiative nicht anschließt. Weitere EU-Einrichtungen sollen das neue Register als "Referenzsystem" heranziehen.

Hintergrund

Ein europäische Register für Lobbyisten existiert bereits seit Juni 2008. Bislang können die Datenbanken von Kommission und Parlament auf einer gemeinsamen Internetplattform getrennt voneinander abgerufen werden. Sie sind Teil der Transparenzinitiative

Sowohl Kommission als auch Parlament waren in der Vergangenheit mit Lobby-Affären konfrontiert. Das EU-Parlament wurde durch die Recherche der britischen Zeitung "Sunday Times" erschüttert, wonach mehrere Abgerodnete sich offen für vermeintliche Bestechungsversuche durch Undercover-Reporter zeigten (EurActiv.de vom 28. März 2011).

Auch dem deutschen Ex-Kommissar Günter Verheugen machte Brüssel nach Lobby-Vorwürfen Auflagen für seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft (EurActiv.de vom 11. Februar 2011).

Reaktionen

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Neuregelungen zu kurz ausfallen und fordert die obligatorische Registrierung aller Lobbyisten. Der Zusammenschluss aus über 160 verschiedenen öffentlichen, kommerziellen und akademischen Gruppierungen hat das Europäische Parlament schon vor der Abstimmung zu einseitigen Maßnahmen aufgerufen. 

ALTER-EU lobte im Vorfeld der Abstimmung auch den Vorschlag von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, wonach der parlamentsinterne Informationsdienst eine verständlichere Beratung anbieten könnte, um Abgeordnete unabhängiger von Lobbyisten zu machen. Ebenfalls begrüßt wird der Vorschlag des schwedischen Grünen-Abgeordneten Carl Schlyter, der eine Quote für den Zugang von Lobbyisten fordert, um einen Ausgleich zwischen kommerziellen und öffentlichen Interessen zu schaffen.

Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Rainer Wieland (EVP/CDU), hat das beschlossene Transparenzregister für Lobbyisten als "maximale Offenheit" begrüßt. "Das Europäische Parlament will und muss weiterhin öffentlich zugänglich sein, um den Informationsaustausch mit Interessenvertretern, der für eine ausgewogene Gesetzgebung unerlässlich ist, zu gewährleisten. Gleichzeitig wird mit dem Transparenzregister für jedermann nachvollziehbar, welche Interessenvertreter in Brüssel oder Straßburg tätig sind", so Wieland.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote verbucht das Ergebnis als Teilerfolg: "Mit dem gemeinsamen Register wird sich die Zahl der eingetragenen Lobbyisten in Zukunft deutlich erhöhen." In der heutigen Plenardebatte hätte sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein verpflichtendes Register ausgesprochen, die Bemühungen seien allerdings am Widerstand der Kommission gescheitert, so Groote weiter. Er fordert die Kommission deswegen auf, das Register nachzubessern. Auch der Rat solle sich der Initiative anschließen.

Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, ist geteilter Meinung: "Die Grünen werten es auch als ihren Erfolg, wenn es jetzt endlich gelingt, dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben." Das neue Register sei ein richtiger Schritt. Es reiche aber nicht, nur den Zugang zum Parlament zu versperren ohne den Lobbyismus außerhalb des Hauses zu erfassen. Der Grünen-Abgeordnete forderte ebenfalls vom Rat, sich dem Register anzuschließen und nicht weiter "im politischen Halbdunkel" zu verbleiben. Auch sei es den Grünen zu verdanken, dass das Register bei der vorgesehenen Revision so überarbeitet wird, dass es für alle Lobbyisten obligatorisch wird.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wird deutlicher: "Das ist ein großer Schritt für die EU, jedoch nur ein kleiner Schritt für mehr Transparenz." Es sei zu begrüßen, dass Lobbyisten nur durch einen Ausweis Zugang zum EU-Parlament hätten, jedoch würden sich "einflussreiche Lobbyisten nicht in der Parlamentskantine mit Abgeordneten treffen, sondern laden in Spitzenrestaurants außerhalb der Institution ein", so Ehrenhauser.

mas

Links

Dokumente:

Europäisches Parlament / Kommission: Vereinbarung über die Einrichtung eines „Transparenz-Registers“ (26. April 2011)

Europäisches Parlament / Kommission: Rahmen für die Beziehungen zu Interessenvertretern (27. Mai 2008)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

EU-Parlament verweigert Korruptionsbekämpfern Zutritt (28. April 2011)

Kommission gibt sich neuen Verhaltenskodex (21. April 2011)

Das EU-Parlament braucht einen Ethos, kein Lobbyistenverbot (13. April 2011)

Dokumente zum Fall Verheugen (11. Februar 2011)

Kommission erlaubt Petra Erlers Tätigkeit (21. Januar 2011)

Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare (17. Januar 2011)

Der deutsche Lobbyismus wird amerikanischer (16. Februar 2010)

Ex-Kommissar McCreevy muss Bank-Job aufgeben (8. Oktober 2010)

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