Ungarn versucht einen Deal: Gesetzeskosmetik gegen Bargeld
Die ungarische Regierung schließt offenbar Änderungen an den 32 Kardinalsgesetzen nicht me...
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Johannes Hahn (51) will sich als EU-Kommissar um Wissenschaft kümmern (Foto: dpa)
Aktuell - Dienstag 27 Oktober 2009 - Wahlen und Macht
Österreichs nächster EU- Kommissar wird Johannes Hahn. Auf den 51-jährigen Wissenschaftsminister hat sich die österreichische Regierung (SPÖ, ÖVP) im Ministerrat heute (27. Oktober 2009) geeinigt. Hahn ist die Kompromisslösung gegen die zwei anderen Kandidaten der österreichischen Konservativen, die noch amtierende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den früheren ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) würdigte das "breite Wissen und die guten Erfahrungen" des Nominierten. Der Vorschlag sei von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll gekommen. Die rot-schwarze Regierung stehe geschlossen dahinter.
Der Nominierung war ein wochenlanges Tauziehen vorangegangen. Die ÖVP hatte zwar das Vorschlagsrecht, aber ihr Wunsch, den Ex-Parteichef Wilhelm Molterer nach Brüssel zu schicken, fand bei der SPÖ keine Gnade. Die SPÖ hätte Ferrero-Waldner favorisiert. Nun ist Hahn der von beiden Seiten akzeptierte Kompromiss.
Hahn sagte, er strebe in der EU das Dossier Wissenschaft an. Seine Arbeit wird er voraussichtlich im Januar 2010 aufnehmen, sobald der Lissabon-Vertrag in Kraft ist.
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