Die Themen des morgigen Treffens des ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in der nordungarischen Kleinstadt Szécsény liegen auf der Hand: Nach dem Einreiseverbot für Ungarns Präsidenten Laszlo Solyom am 21. August und dem Inkafttreten des slowakischen Sprachengesetzes am 1. September geht es um die sich aufschaukelnden Spannungen.

EurActiv.de fragte den ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom am Mittwoch in Berlin, ob sich die Beziehungen vor dem morgigen Treffen der beiden Regierungschefs und seit Inkrafttreten des Sprachengesetzes und dem Treffen der Außenminister entkrampft oder verhärtet hätten.

Solyom antwortete, das Sprachengesetz sei eine Geste der Slowakei, „für die überhaupt kein Bedürfnis bestand“. Es sei nie vorgekommen, dass sich ein Slowake hätte beklagen müssen, dass er in seinem Land nichts verstanden habe. „Also die slowakische Sprache bedurfte sicher nicht des Schutzes.“

"Zu weit gegangen"

Die Slowaken hätten, so Solyom, nicht mit dem allgemeinen Widerstand und der Stimmung in der internationalen Gemeinschaft gerechnet. Da müsse es ihnen klar geworden sein, „dass sie zu weit gegangen sind und das Gesetz dem Frieden entgegensteht“. Deshalb seien sie behutsamer geworden und hätten die Durchführungsverordnung noch nicht erlassen. „Ich hoffe auf einen Kompromiss mit Hilfe der OECD“, sagte Solyom.

Zum Treffen der Ministerpräsidenten meinte Solyom, er hoffe, dass es dadurch einen Schritt weiter gehe. Er als Präsident müsse abwarten, bis er eine Erklärung von seinem slowakischen Pendant für den Vorfall an der Grenzbrücke bekomme. „Denn ich kann das nicht einfach so übergehen, als wäre nichts gewesen.“

Dennoch sei er bereit, „für die Beziehungen zur Slowakei alles zu tun, was ich kann“. Aber er müsse es als Präsident tun, er könne das ja nicht etwa als Professor machen, betonte der Verfassungsrechtswissenschaftler.

In einem Gespräch in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) meinte Solyom, die Enttäuschung der Ungarn über die Europäische Union sei nicht größer als in anderen Staaten. Er habe keine Sorge um die Zukunft.

Kein "Privatbesuch"

Zu seiner verhinderten Visite bei der ungarischen Minderheit vom 21. August sagte Solyom er, genau genommen sei es kein „Privatbesuch“ gewesen, denn in der Diplomatie gebe es keine Privatbesuche. Seine Besuchsabsicht sei vorher dem Außenministerium und dem Präsidialamt in Bratislava mitgeteilt worden. „Natürlich hab ich mein Gewissen geprüft, ob ich etwas Falsches gemacht habe.“ Es sei jedenfalls nicht seine Absicht zu gewesen, jemanden mit dem Besuch zu kränken.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den Nachbarländern solche Empfindlichkeiten existieren, die wir respektieren müssen, auch wenn wir sie für irrational halten“, meinte Solyom in der DGAP.

Das sei auf Ängste der Slowaken aus der Zwischenkriegszeit zurückzuführen, für die es heute, neunzig Jahre danach, kein Futter mehr gebe. „Ich weiß nicht, woher die das nehmen. Es tut mir leid, dass die Slowaken in ständiger Angst leben. Das muss schrecklich sein…“

Erfolg der Rechtsextremen

Das Staatsoberhaupt sprach die Aufmärsche rechtsradikaler Organisationen in Ungarn und die Straßenunruhen an. Dabei beklagte sich Solyom über die negativen Schlagzeilen über sein Land, die in vergleichbaren Fällen in anderen Ländern weniger das Bild beeinflussen würden. Die überwiegende Mehrheit der Ungarn lehne Extremismus ab. Der unerwartete Erfolg von Jobbik - der rechtsextremen Partei, die sogar im Europäischen Parlament Mandate erlangt hat – sei auf deren „Zigeuner“-Thematisierung zurückzuführen. Die Frage sei wegen falsch verstandener politischer Korrektheit lange Zeit tabuisiert worden. Es sei aber wichtig, dass Jobbik in Ungarn keine Parlamentspartei sei und dass die Parlamentsparteien mit Jobbik nichts zu tun haben wollen.

Ewald König