Ein Einreiseverbot mit Folgen: Der slowakische Regierungschef Robert Fico untersagte dem ungarischen Staatsoberhaupt, eine Veranstaltung der ungarischen Minderheit in der Slowakei zu besuchen. Solyom sprach von einer "beispiellosen, unentschuldbaren und unerklärlichen Situation in den Beziehungen zwischen zwei verbündeten Ländern". Die ungarische Regierung will den Vorfall bei der Europäischen Union zur Sprache zu bringen.

Die slowakische Regierung hatte der ungarischen Botschaft in Preßburg (Bratislava) bereits am Freitagnachmittag eine "diplomatischen Note" zugestellt. Darin wurde Solyom die Einreise untersagt. Ein Zuwiderhandeln wäre einen Verstoß gegen internationales Recht und würde einen "Mangel an Respekt für die slowakische Republik" darstellen, erklärte Ministerpräsident Robert Fico vor Journalisten.

Streit um Jahrestag ...

An jedem anderen Tag wäre Solyom demnach willkommen gewesen, aber nicht just an jenem Tag, an dem vor genau 41 Jahren auch ungarische Einheiten an der Niederschlagung des "Prager Frühlings" in der früheren Tschechoslowakei durch Warschau-Pakt-Truppen beteiligt gewesen seien, und zwar ausgerechnet in dem Teil der Slowakei, den Ungarn 1938 annektiert hatte.

Es sei nicht gerade gefühlvoll, an einem solchen Jahrestag neuerlich „einzumarschieren“, sagte Fico. Allerdings hatte sich Ungarn schon kurz vor der Wende 1989 für die Teilnahme an der damaligen militärischen Besetzung der offiziell entschuldigt.

... und eine Statue

Solyom wollte an der Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. im südslowakischen Komarno (Révkomárom) teilnehmen. Dort lebt eine große ungarischsprachige Minderheit. Ein ungarischer Kulturverein hatte ihn zur Einweihung eingeladen.

Solyom sagte den Besuch allerdings ab und gab am Freitagabend eine Pressekonferenz mitten auf der Elisabethbrücke ab, die Ungarn und die Slowakei über die Donau verbindet auf der sich die Grenze befindet. Er ging demonstrativ bis zur Grenze, blieb aber auf dem ungarischen Territorium. Währenddessen hatte auf slowakischer Seite ein großes Polizeiaufgebot Stellung bezogen.

Traditionell schlechte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei sind traditionell schwierig und haben sich seit Ficos Amtsantritt 2006 drastisch verschlechtert. Er wirft der ungarischen Minderheit im Land irredentistische Tendenzen vor, wogegen Budapest der links-nationalistischen Regierung vorwirft, die Rechte der 500.0000 Menschen zählenden ungarischen Volksgruppe zu missachten.

Von slowakischer Seite heißt es, man hätte nichts gegen den Besuch gehabt, wenn Solyom sich bereit erklärt hätte, auch seinen slowakischen Kollegen Ivan Gasparovic zu treffen. Das allerdings hätten Solyom und die Vertreter der ungarischen Minderheit abgelehnt. Die Slowakei fordert seit längerem vergeblich, dass auf der ungarischen Seite der Grenzstadt eine Skulptur der slawischen Apostel Kyrill und Method aufgestellt wird. Damit wollen sie die slawischen Wurzeln der Slowaken auf ungarischem Territorium betonen.

Ungarn haben bessere Lobby in Brüssel

Solyoms Besuch wäre zwar nur als Privatbesuch deklariert gewesen, doch gelten gerade solche „Privatbesuche“ ungarischer Präsidenten in der Slowakei als Asudruck von Arroganz. Man sieht darin versteckte Gebietsansprüche der Ungarn.

Ungarn will den Eklat jetzt in der EU zum Thema machen. Gerade jetzt und besonders bei den Deutschen haben die Magyaren in Brüssel eine starke Lobby, denn ohne ihre Grenzöffnung vor zwanzig Jahren wäre der Zusammenfall der DDR und der Fall der Mauer nicht so schnell erfolgt.

Die Slowakei unter der Fico-Regierung, an der auch Rechtsradikale beteiligt sind, hat hingegen momentan keine Lobby in Brüssel.

Sorgen vor Ungarn-Wahl 2010

Mit Sorge denken westliche Beobachter an die ungarischen Wahlen im kommenden Jahr. Erwartungsgemäß wird die Wahl der Nationalpopulist Viktor Orbán gewinnen, was für das problematische Nachbarschaftsverhältnis Öl ins Feuer bedeutete.

ekö