Das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis gewann bei den Wahlen in der Slowakei die Mehrheit im Parlament und hat damit die Chance, Ministerpräsident Robert Fico aus dem Amt zu drängen. Dessen Sozialdemokraten (SMER) gingen jedoch mit knapp 35 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und beanspruchen deshalb das Recht auf eine Regierungsbildung für sich.

Am Sonntag kündigte Präsident Ivan Gasparovic an, Fico mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Doch Beobachtern zufolge dürfte er praktisch keine Chancen haben, einen Partner zu finden. Bei der ersten Wahl seit Beitritt zur Euro-Zone standen die Finanzen, der Kampf gegen die Korruption und das Verhältnis zu Ungarn im Mittelpunkt.
    
Die konservative SDKU, die größte Oppositionspartei, kam dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag zufolge mit 15,4 Prozent auf Platz zwei. SDKU-Chefin Iveta Radicova setzt auf eine Koalitionsregierung mit den Christdemokraten (KDH), der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und einer Vertretung der ungarischen Minderheit. Zusammen gewannen sie 79 der 150 Mandate. "Ich danke all jenen, die uns das Vertrauen geschenkt haben, die Arroganz der Macht zu beenden", sagte Radicova. Die Wähler trauten ihnen zu, der slowakischen Wirtschaft rasch neue Impulse zu geben. "Der Wunsch ist, dass die Slowakei wieder der Tiger Europas genannt wird."

Fico selbst räumt Schwieriegkeiten ein

Präsident Gasparovic erklärte, er beauftrage den Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung. Dies sei so Tradition. Ministerpräsident Fico räumte aber selbst ein, dass eine Regierungsbildung für ihn schwierig werde. "Wenn das rechte Lager sich zur Kabinettsbildung entschließt, dann machen sie es", sagte er. Alle siegreichen Oppositionsparteien haben eine Zusammenarbeit mit Fico abgelehnt und sein bisheriger Koalitionspartner schaffte es nicht mehr ins Parlament.

Viele Slowaken trauen dem Mitte-Rechts-Bündnis eher Wirtschaftsreformen und Anreize für ausländische Investitionen zu. Fico dagegen ist bei vielen dafür beliebt, dass er die Belange der einfachen Bürger über die Interessen großer Konzerne stellt. Analysten zufolge könnte es dem Mitte-Rechts-Bündnis besser gelingen, gegen die Korruption anzugehen, das eisige Verhältnis zu Ungarn zu verbessern und vor allem das Haushaltsdefizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2009 wie geplant bis 2012 auf drei Prozent zu senken.

Der Preis für das Gesetz über die Staatssprache

Kommentatoren weisen darauf hin, dass Fico den Preis für seine Allianz mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und für die Neufassung des slowakischen Gesetzes über die Staatssprache zahlt. Der "Slovac Spectator" erklärt, dass insbesondere die ethnischen Ungarn "eine starke Ablehnung gegenüber der Radikalisierung der politischen Szenerie abgeliefert" hätten.

"Es hat sich herausgestellt, dass die Ungarn in der Slowakei hier auch leben wollen; sie wollen ihre Muttersprache sprechen ohne Strafen zu zahlen oder dem Zorn von Mitbürgern ausgesetzt zu sein; nein, sie planen nicht in großen Zahlen die ungarische Staatsbürgerschaft zu beantragen."

Glückwünsche von Joseph Daul

"Die Mitte-Rechts-EVP-Parteien haben die Wahlen in der Slowakei gewonnen und haben nun die Möglichkeit, eine neue Regierung anzuführen. Ich beglückwünsche ihnen zu diesem Erfolg", erklärte Joseph Daul, Europaparlamentarier und Vorsitzender der EVP-Fraktion.

"Die Mitte-Rechts-Parteien in der Slowakei haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das Land aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen können. Die Bürger der Slowakei verdienen eine neue Regierung, frei von billigen und falschen Versprechungen", so Daul weiter.

Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone, der es im Januar 2009 beitrat. Im selben Jahr brach das BIP um 4,7 Prozent ein. Die EU prognostiziert dem Land für dieses Jahr ein Wachstum von 2,7 Prozent. Sowohl die SDKU als auch die SaS haben angekündigt, den slowakischen Beitrag zum EU-Rettungsfonds für Griechenland zu verweigern. Die Arbeitslosenquote ist mit 12,5 Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

rtr / EurActiv.com / dto