Isabell Hoffmann, Projektmanagerin Europa bei der Bertelsmann-Stiftung, und Co-Autorin der nun veröffentlichten Analyse "Europakritik wird schick", erklärt im EurActiv.de-Interview ihre These und nimmt die europäischen Regierungen in die Pflicht.

Hoffmann spricht zudem über den Einfluss europakritischer Tendenzen auf Parteien der Mitte am Beispiel der Grünen und der Union.

EurActiv.de: In der Analyse "Europakritik wird schick" fordern Sie eine nationale Streitkultur über europapolitische Themen. Wie soll das praktisch funktionieren?

Hoffmann: Wenn es um die EU geht, reden Regierungspolitiker und Vertreter wichtiger Oppositionsparteien immer nur über die positiven Auswirkungen europäischer Politik. "Die EU bringt Frieden und Freiheit. Sie schützt die Verbraucher. Und mit jedem neuen Vertrag wird sie ein bisschen demokratischer."

Aber die Menschen erleben auch Dinge, die sie als problematisch empfinden. Vereinen bricht beispielsweise ihre Finanzierung weg und von der Politik hören sie: Wir können nichts für euch machen. Europäisches Wettbewerbsrecht.
Für negative Aspekte allerdings gibt es bisher keine Erklärungsstrukturen.

Die politischen Eliten treffen die Entscheidungen, ohne die Verantwortung zu übernehmen. Aber wer soll die Situationen dekodieren, wenn nicht die Eliten? Positives verkaufen sie, Negatives verschweigen sie. Dadurch entsteht ein Sinnvakuum, das bei den Menschen Misstrauen generiert. Wenn die Eliten diese Lücke nicht schließen, wird sie von Europaskeptikern ausgenutzt.

EurActiv.de: Entscheidungen der EU, ob im Rat oder der Kommission, werden nach außen hin als Konsensentscheidungen verkauft. Plädieren Sie also für einen öffentlich ausgetragenen Streit in den Institutionen?

Hoffmann: Wir fokussieren unsere Kritik nicht auf die Kommission, sondern auf die nationalen Regierungen. Es ist zu billig und zu einfach die Kommission zu kritisieren.

Es geht uns auch nicht darum, ob die Regierungen sich öffentlich streiten oder nicht. Die Diskussion über strittige europapolitische Themen sollte aber im politischen Raum und in der Gesellschaft ankommen.

Die Verantwortung dafür tragen vor allem Regierungspolitiker und ihre Parteien. Sie treffen die Entscheidungen in Brüssel und sie sollten diese Entscheidungen auch im eigenen Land vertreten. Stellung zu beziehen und damit Sichtbarkeit zu schaffen ist Teil ihrer Verantwortung, der sie nur sehr zögerlich nachkommen.

EurActiv.de: Schließen Sie sich demnach dem Dauervorwurf von Politikern in Deutschland und Brüssel an, dass die Medien nicht hinreichend über europäische Themen berichten?

Hoffmann: Nein. Ich sehe die Verantwortung nicht bei den Medien oder den Bürgern, sondern bei denen, die die politische Gestaltungsmacht haben.

Anders als bei innenpolitischen Themen werden widersprüchliche Auswirkungen europäischer Politik nicht in den politischen Streitraum getragen. Sie verpassen es also, die öffentliche Meinung zu prägen und überlassen dieses Feld den Europaskeptikern und Populisten. Die profitieren davon.

Auch die Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände oder sonstige Interessensvertreter in Brüssel müssen darauf achten, dass die Diskussionen wieder zurück in die nationalen Strukturen fließen. Bisher gibt es da ein Kommunikationsmanko.

Kurz gesagt: Die Europadebatte sollte nicht abseits der nationalen Debatte stattfinden, sondern in den gleichen demokratischen Strukturen wie innenpolitische Debatten.

EurActiv.de: Sie fordern eine offene Diskussion der Eliten über strittige europapolitische Themen. Auf welche Themen beziehen Sie konkret ihre Kritik?

Hoffmann: Ganz aktuell natürlich auf Fragen der wirtschaftlichen Koordination: Eine Währung, ein Markt, 27 Wirtschaftspolitiken. Macht das Sinn? Brauchen wir mehr Zusammenarbeit? Wie könnte die organisiert werden? Was wären die Vorteile, was die Nachteile? Nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für die Arbeitnehmer.

Dabei ginge es auch um sozialpolitische Aspekte von Wirtschaftspolitik. Alle sprechen zurzeit von sozialer Marktwirtschaft. Was heißt das aber für den europäischen Binnenmarkt? In vielen europäischen Ländern ist man neugierig zu erfahren, was die Vertreter der größten europäischen Volkswirtschaft dazu denken. Und ist irritiert, dass Deutschland die Diskussion verweigert.

Dann die gemeinsamen europäischen Militäreinsätze. Über Militäreinsätze diskutiert man generell nicht gerne. Täte man es aber, könnte die Linke vielleicht nicht mit "Raus aus Afghanistan" Wahlkampf machen. Dann wäre nämlich klar, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nichts mit der EU zu tun hat.

EurActiv.de: Sie beleuchten in Ihrer Analyse verschiedene europakritische Strömungen. Bleiben wir aber in Deutschland. Sie schreiben, dass die Grünen ihre Kritik an der EU in letzter Zeit verstärkt haben und einen Attac-Aktivisten für die Europawahl nominiert haben. Sind die Grünen nun zu Europakritikern mutiert?

Hoffmann: Diese Analyse wäre zu überspitzt. Die Grünen sind zum Beispiel für den Vertrag von Lissabon. Allerdings haben die Grünen ein Wahlklientel, das Attac nahe steht.

Es gibt also eine Überschneidung des Milieus der Grünen mit dem von Attac. Daher senden die Grünen bestimmte Signale an diese Milieus. Auch ist es richtig, dass die Grünen europakritischer geworden sind seit sie in der Opposition sind.

EurActiv.de: Auch der CSU attestieren Sie in Ihrer Analyse eine Verschärfung ihrer europakritischen Standpunkte.

Hoffmann: Die CSU ist ein Sonderfall. Die CSU hatte schon immer einen Hang zu populistischen Thesen, lautem Auftreten und Themen, mit denen man Stimmung machen kann. Offensichtlich glauben sie, zurzeit besonders gut Stimmung mit Europakritik machen zu können. Das macht die CSU aber noch lange nicht zu einer antieuropäischen Partei.

In Deutschland wie in den anderen EU-Staaten beobachten wir Spillover-Effekte, also europakritische Einflüsse, von den extrem rechten und extrem linken Parteien auf die etablierten Parteien der Mitte. Sie bleiben aber weiterhin Parteien der Mitte.

Kritik ist ja auch nichts grundsätzlich Schlechtes. Europa braucht mehr konstruktive Kritik, damit destruktive Kritik keine Chance hat.  

Interview: Michael Kaczmarek