Begonnen hat es damit, dass zu Jahresbeginn 2011 der französische UMP-Abgeordnete Jean-Claude Mignon, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, mit dem Vorschlag kam, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, also der Länderkammer der Staatengemeinschaft, den Geldhahn abzudrehen.

Bei der nächsten Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vom 22. bis 24. März, bei der auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn als Sprecher eingeladen ist, wird es nun eine Dringlichkeitsdebatte zur künftigen Rolle der Länderkammer des Europarates geben. Ein harter Schlagabtausch ist angesagt.

Warnung vor einem "Todesstoß"

In einem Offenen Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - es ist derzeit der türkische Politiker Mevlüt Cavusoglu - artikulieren die 636 Mitglieder des Kongresses nämlich jene Punkte, die ihnen auf den Nägeln brennen:

"Als Lokal- und Regionalpolitiker, die 200.000 Kommunen Europas vertreten, sind wir erstaunt darüber, dass eines der beiden gewählten Parlamente des Europarates die Regierungen in den 47 Mitgliedsländern dazu auffordert, die Arbeit des anderen Parlamentes zu unterbinden... Wir wollen keinen unnötigen und schädlichen Konflikt zwischen den Abgeordneten, die auf nationaler Ebene gewählt wurden, und ihren Kollegen in den lokalen und regionalen Kammern Europas. Als gewählte Volksvertreter haben wir gemeinsam das Wohl unserer Bürger in den Mittelpunkt zu stellen... Würde die von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Empfehlung vom Ministerkomitee des Europarates angenommen werden, wäre dies der Todesstoß für den Kongress."

Unterstützung suchen die Mitglieder des Kongresses derzeit in ganz Europa, wie ein Sprecher erklärt, denn es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als der Föderalismus in Europa.

Europa braucht – neben der EU – auch den Europarat 

Unterstützung gefunden haben sie bereits beim Vorsitzenden des österreichischen Bundesrates, der Länderkammer in der Alpenrepublik, Gottfried Kneifel, der hinter dieser Diskussion eine Art Trend sieht: „Eine Abschaffungswelle rollt derzeit in der medialen Welt: Die Kleingemeinden sollen mit Großgemeinden zusammengelegt werden, die Landtage, Bezirksverwaltungen samt dem Bundesrat sowieso und jetzt auch noch der Europarat. Er sei zu teuer, habe sich überlebt, in Straßburg tage ohnedies auch das Europäische Parlament, und als Schleuse zur EU habe der Europarat auch ausgedient.“

Um Europa für die Bürger verständlich zu machen, dürfe dem Zentralismus nicht Vorschub geleistet sondern müsse ihm entgegen gewirkt werden. Das Rezept heißt „Föderalisierung“ und beschränkt sich nicht nur auf das Europa der EU, sondern gilt ebenso für das Europa außerhalb der EU.

Kneifel: „Wir brauchen den Europarat mehr denn je. Zur Klärung unserer europäischen Nachbarschaftspolitik, als Begleiter zur Einführung demokratischer Strukturen, zur Wahrung der Menschenrechte und als Treffpunkt von Staaten, die noch keine Mitglieder der EU sind. Woher weht eigentlich der Geist, viele bewährte demokratische Einrichtungen abzuschaffen? Wer hat davon den Nutzen?“

Parlamente wie die Hauptversammlung einer AG?

Für den österreichischen Politiker geht es nicht nur um die Institutionen, sondern um ein offensichtliches System, das dahinter steckt: „Einerseits erschallt der Ruf nach 'Abschaffen', andererseits fordern die Bürger Europas mehr Präsenz von Abgeordneten bei Veranstaltungen, Diskussionen und Sprechtagen und wollen Erklärungen schwieriger Sachverhalte in politischen Entscheidungsprozessen.“

Würde man die Abschaffungswelle konsequent zu Ende denken, „so könnte man auch die nationalen Parlamente gleich abschaffen - bis auf wenige Mandatare. Diese halten dann bei Abstimmungen jeweils eine Tafel mit den Stimmen, die ihre Partei bei der jüngsten Wahl bekommen hat.“  

Die Folge wäre eine Abstimmung wie bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. „Ist das noch jenes demokratische Modell für das Europa heute steht?“ fragt sich nicht nur der österreichische Bundesratsvorsitzende.

Max Malik