Samaras: "Es war unmöglich"

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Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, bekommt nun den Auftrag zur Regierungsbildung. Foto: dpa

In Griechenland ist der erste Versuch einer Regierungsbildung nach der Neuwahl gescheitert. Die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, lehnte die Offerte von Antonis Samaras, Parteichef der konservativen Nea Demokratia, umgehend ab. Nun soll sich Syriza-Vorsitzender Alexis Tsirpas an der Bildung einer Koalition versuchen.

Nach nur wenigen Stunden gab die konservative Partei Nea Demokratia (ND) am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurück. "Es war unmöglich", sagte Parteichef Antonis Samaras resigniert. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis Syriza, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert, den Griechenland mit seinen Geldgebern EU und IWF vereinbart hat.

"Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras am Montagabend nach der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung. Präsident Karolos Papoulias setzte daraufhin für Dienstag ein Treffen an mit dem Chef der Linken, Alexis Tsipras. Dieser hat dann drei Tage Zeit zur Bildung einer Regierung.

Ein Erfolg der Linken ist jedoch ebenfalls fraglich. Zwar hatten die Parteien am linken und rechten Rand wegen der Wut der Bürger über die Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise bei der Wahl deutliche Gewinne verzeichnet - und damit den Verbleib des Landes in der Euro-Zone in Frage gestellt. Indes kommt keine der sieben ins Parlament gewählten Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen und es gibt keine Mehrheit für oder gegen die Sparpolitik. Sollte keine Regierung gebildet werden können, stehen binnen drei Wochen nochmals Neuwahlen an.

"Alptraum der Unregierbarkeit"

Am Montag titelte die Zeitung Ta Nea: "Alptraum der Unregierbarkeit". Sollte es über längere Zeit ein politisches Vakuum geben, könnte das Land Kreisen zufolge in Zahlungsprobleme kommen, weil es für die Verabredungen mit EU und IWF zu weiteren Einsparungen keine befugten Ansprechpartner geben würde.

Die beiden traditionell großen Parteien - die ND und die sozialistische Pasok - stehen nach der Wahl ohne Mehrheit da. Sie hatten den bisherigen Regierungschef Lukas Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Die ND war bei der Wahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Das Linksbündnis hatte 16,8 Prozent erhalten, die Pasok mit 13,2 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44 und das Linksbündnis fünf Prozent bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze.

EurActiv/rtr

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EurActiv Brüssel: Anti-austerity vote heralds instability in Greece (7. Mai 2012)

EurActiv Brüssel: Greek, French voters reject German-led austerity (7. Mai 2012)

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Griechenland: Regierungsparteien verlieren Mehrheit (7. Mai 2012)

Anna Visvizi (DEREE, Athen): Griechenland: Schicksalswahl für die EU (24. April 2012)

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