Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit den drei Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew erhalten den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments für die geistige Freiheit. Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab am Donnerstag in Straßburg die Entscheidung bekannt. Der mit 50 000 Euro dotierte Preis wird im Dezember vergeben.

Kanzler Kohl verweigerte Treffen

Besonders für Sergej Kowalew wird der Sacharow-Preis eine späte Genugtuung sein. Während des Tschetschenien-Kriegs 1995 hätte er die westliche Unterstützung dringender benötigt als eine Auszeichnung heute. Denn damals hatte Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn ein Treffen mit dem Menschenrechtler abgelehnt, um seine Freundschaft mit Präsident Boris Jelzin nicht zu gefährden.

Sergej Kowalew war damals Vorsitzender der russischen Menschenrechtskommission. 1995 wollte er in einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler über die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sprechen. Er hatte eine Liste mit den Namen von 25.000 Zivilsten, die in Jelzins Krieg umgekommen seien. Kohl weigerte sich damals mit Rücksicht auf seine Beziehung zu Jelzin, Kowalew zu empfangen. 

Kohl ließ auch Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) unter Druck setzen, dem russischen Bürgerrechtler und Sacharow-Freund Kowalew einen Termin zu verweigern. Süßmuth empfing ihn trotzdem. Im Gespräch mit Süßmuth und mit Außenminister Klaus Kinkel (FDP) beklagte Kowalew die "lasche Haltung" Bonns gegenüber dem Tschetschenien-Krieg.

80 Memorial-Gruppen aktiv

Die Menschenrechtsorganisation Memorial gründete sich Ende der 1980er Jahre in Russland. Der erste Vorsitzende der Gesellschaft war der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow, nach dem der Preis benannt ist. Das erste Ziel war ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus, das 1990 in Moskau eingeweiht wurde. In der Folge entstanden rund 80 Memorial-Gruppen, hauptsächlich auf dem ehemaligen Gebiet der UdSSR (u. a. in der Ukraine, Kasachstan, Moldawien, Armenien und Georgien). Schwerpunkt ist die Aufarbeitung von Verbrechen in der Sowjetunion. Zugleich befasst sich die NGO mit der aktuellen Menschenrechtslage in Russland und hilft Flüchtlingen in Krisengebieten. Zudem setzt sich Memorial gegen den Rechtsradikalismus ein. 2004 erhielt Memorial den Alternativen Nobelpreis.

Memorial wird von zahlreichen US-Stiftungen finanziell unterstützt. Auch die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zählt zu den Hauptsponsoren.

Engagement unter Lebensgefahr

Aufgrund ihres Engamanets müssen die Memorial-Aktivisten um ihr Leben fürchten. 2004 wurde der Memorial Aktivist Nikolai Girenko erschossen. Girenko war zuvor als Gutachter in Prozessen gegen Neonazis aufgetreten. Im Juli 2009 wurde die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa in Grosny ermordet. Der Memorial-Vorsitzende Oleg Orlow machte den moskautreuen Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, oder dessen Umfeld für die Tat verantwortlich. Dieser bestritt jede Beteiligung. Am 6. Oktober wurde Orlow in Moskau wegen "Verleumdung und Beleidigung der Ehre und Wurde" des tschetschenischen Präsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Mord an Estemirowa zog sich Memorial aus Tschetschenien zurück.

Buzek hofft auf Ende der Gewalt

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek verbindet mit der Preisvergabe große Erwartungen. "Mit der Auszeichnung (..) hoffen wir dazu beizutragen, dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird", sagte Buzek. Die Freiheit des Denkens sei grundlegend für die Wahrheit. Buzek erinnerte an seine Engagement für die polnische Freiheitsbewegung Solidarnosc. Aufgrund dieser Vergangenheit freue er sich über diese Ehrung besonders.

Lituaischer Abgeordneter begrüßt starke Botschaft an Russland

Der litausische EU-Abgeordnete Leonidas Donskis (ALDE) äußerte sich zufrieden mit der Preisvergabe: "Das ist eine starke Botschaft an Russland, wo Menschenrechtler und kritische Journalisten immer gezielter verfolgt und ermordet werden."

Die grüne Abgeordnete Heidi Hautala erklärte: "Wir denken an Anna Politkovskaya, Natalia Estemirowa und andere, die wegen ihres Einstehens für Menschenrechte und Pressefreiheit brutal ermordet wurden. Der schreckliche Mord an Natalia Estemirowa am 15. Juli war eine Erinnerung für die internationale Gemeinschaft, dass es in Russland keinen Schutz für Menschenrechtsaktivisten gibt."

Die heutige Entscheidung, den Preis an Memorial zu vergeben, sei eine "deutliche Aufforderung" an die Russische Föderation, endlich mit der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Menschenrechtsaktivisten Schluss zu machen.

awr, ekö

EU-Parlament: Presse-Erklärung zur Preisverleihung mit Kurzbiographie der Preisträger (22. Oktober 2009).

Bisherige Preisträger des Sacharow-Peises

1988 - Nelson Mandela, Anatoli Marchenko (nach seinem Tod geehrt)
1989 - Alexander Dubček
1990 - Aung San Suu Kyi
1991 - Adem Demaçi
1992 - Las Madres de la Plaza de Mayo
1993 - Oslobodjenje
1994 - Talisma Nasreen
1995 - Leyla Zana
1996 - Wei Jingsheng
1997 - Salima Ghezali
1998 - Ibrahim Rugova
1999 - Xanana Gusmão
2000 - ¡Basta Ya!
2001 - Izzat Ghazzawi, Nurit Peled-Elhanan, Dom Zacarias Kamwenho
2002 - Oswaldo José Payá Sardiñas
2003 - Kofi Annan (UN)
2004 - Zhanna Litvina (Weißrussischer Journalistenverband)
2005 - Ladies in White, Hauwa Ibrahim, Reporter ohne Grenzen
2006 - Alexander Milinkevich
2007 - Salih Mahmoud Osman
2008 - Hu Jia