Monica Macovei, eine EU-Abgeordnete der liberal-demokratischen Partei PDL von Präsident Traian Băsescu sagte gestern (12.August) der rumänischen Presse zufolge, sie "erwarte einen Bürgerkrieg" in ihrem Land.

"Niemals zuvor hat Rumänien erlebt, was seit zwei Monaten vorgeht. Deswegen habe ich gesagt, dass wir uns am Abgrund befinden und ich einen Bürgerkrieg erwarte. Die Menschen sollten verstehen, dass wir uns in einer sehr ernsten Lage befinden", sagte sie im rumänischen Fernsehen.

"Ich glaube, dass ein Bürgerkrieg kommt, weil diese Menschen, die Sozialliberale Union (USL), nicht aufgeben werden (...). Sie sind eine organisierte kriminelle Organisation, so definieren sie sich. Eine Gruppe, die einige Personen verlassen, um – ich zitiere – nicht ihren Lebensabend im Gefängnis verbringen zu müssen. Darüber sprechen wir, das sind die Leute, die diese Situation verursacht haben", so Macovei.

Macovei sagte laut EurActiv Rumänien, sie hätte Zugriff auf Protokolle von Kabinettssitzungen, bei denen die regierende Soziale Liberale Union (USL), angeführt von Premierminister Victor Ponta, sich unbeeindruckt von westlicher Kritik zeige.

Barroso äußert Besorgnis

Die Aussagen Macoveis folgen auf die Veröffentlichung eines scharf formulierten Schreibens von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser hatte seine "tiefe Besorgnis" über die neuesten Entwicklungen bezüglich der Gültigkeit des Referendums über Băsescus Entlassung geäußert.

Die im Ausland kritisierte Amtsenthebung Băsescus sollte mit einem Volksentscheid legitimiert werden. Das Referendum scheiterte am 29. Juli allerdings am Quorum der notwendigen Mindestbeteiligung von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Zwar stimmten 88 Prozent der Referendumsteilnehmer gegen Băsescu, es beteiligten sich aber nur 46 Prozent der wahlberechtigten Rumänen. Es war daher erwartet worden, dass das Verfassungsgericht die Volksabstimmung für nichtig erklärt.

Politiker der Regierungskoalition hatten nach der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Wahllisten womöglich nicht mehr aktuell sind, es deutlich weniger Wahlberechtigte gebe und das 50 Prozent-Quorum daher erreicht wurde. Ponta hat die lokalen Behörden daraufhin aufgefordert, die Wählerdaten zu aktualisieren und sie bis zum 31. August an das Verfassungsgericht zu übermitteln. Das Gericht hat angekündigt, am 12. September über die Gültigkeit des Referendums zu entscheiden.

Verfassungsgericht steht unter Druck

In seinem Brief schreibt Barroso, er sei besorgt über die Anschuldigungen, dass Verfassungsrichter unter Druck gesetzt und bedroht würden.

Vertreter des Gerichts warnten vor einem "schockierenden" politischen Druck bei der Verhandlung über die Gültigkeit des Referendums. Sie baten um politische Unterstützung des Europarats und anderer EU-Institutionen.

Am Samstag sagte Ponta vor einer Gruppe von Unterstützern, dass "das Ende Băsescus und derer die ihn umgeben" näher rücke. Außerdem griff er die Kritik der Medien an der USL scharf an.

Băsescu wiederum beschuldigte die Regierung, EU-Mittel nicht anzunehmen, die für die schwächelnde Wirtschaft des Landes dringend benötigt würden. Neuen Schätzungen zufolge wird das Wirtschaftswachstum 2012 von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent sinken.

Holocaust-Leugner wird Minister

Ponta hat derweil sein Kabinett umgestellt. Zum Minister für die Beziehungen zum Parlament ernannte er Dan Sova. Die Ernennung hat neue Proteste hervorgerufen, da Sova im März 2012 behauptet hatte, dass während des Zweiten Weltkrieges in Rumänien "kein Jude zu Schaden gekommen" sei.

Gegenüber Handelsblatt Online sagte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringend stellt sich daher die Frage, inwieweit Rumänien tatsächlich in der europäischen Wertegemeinschaft angekommen ist".

Hintergrund

Rumänien ist 2007 der EU beigetreten und steht seitdem unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, da das südosteuropäische Land die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt hat. Die größten Defizite gibt es im Justizbereich und bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und im öffentlichen Sektor. Rumänien will schnellstmöglich aus dem EU-Überwachungssystem des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus aussteigen, doch das könnte sich weiter verzögern, deutete die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Schreiben vom 7. August an.

EurActiv/ayh

Links

EU-Kommission: Letter from President Barroso to Prime Minister Ponta (10. August 2012)

Venedig-Kommission: Statement on Romania (7. August 2012)

Europarat: PACE President calls on all players in Romanian politics to overcome their differences following the referendum (30. Juli 2012)

Rumäniens Außenministerium: Remarks on the 7 August 2012 statement of the President of the Venice Commission (8. August 2012)

Rumäniens Regierungschef Ponta: I request the local public authorities to cooperate with all state authorities (3. August 2012)

EurActiv Brüssel: Romanian Court under pressure, seeks help from Europe (8. August 2012)

EurActiv Brüssel: Opposition MEP fears "civil war" in Romania (13. August 2012)


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