Rumänien: Ministerpräsident Boc zurückgetreten

  
Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Foto: dpa

Seit Wochen demonstrieren Tausende Rumänen gegen seinen Sparkurs. Nun ist Ministerpräsident Emil Boc zurückgetreten. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen".

Nach wochenlangen Protesten gegen seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Sparkurs ist Emil Boc zurückgetreten. Der Parteivorsitzende der Partidul Democrat Liberal (Demokratisch-Liberale Partei) war seit 2008 Ministerpräsident. Seine Nachfolge tritt der bisherige Justizminister Catalin Predoiu an.

Vor der spätestens im November anstehenden Parlamentswahl sind die Regierungsparteien in Umfragen auf Tiefstände abgestürzt. Das harte Sparprogramm ist Bedingung für IWF-Finanzhilfen. Tausende Rumänen gingen in den vergangenen Wochen gegen massive Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, um zur Entspannung der politischen und sozialen Lage im Land beizutragen, sagte Boc am Montag. Im Rahmen der Sparmaßnahmen hatte die Regierung unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht.

Die Regierungspartei liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten kommen auf mehr als 50 Prozent. Sie hat sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, zugleich aber auch erklärt, mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Forderungen nach Băsescus Rücktritt

Crin Antonescu, Vorsitzender der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL), forderte auch den Rücktritt des rumänischen Präsidenten, Traian Băsescu. Der Parteivorsitzende der Partidul Social Democrat (PSD), Victor Ponta, erklärte: "Man sollte nicht vergessen, dass die Regierung von Boc nicht viele Entscheidungen getroffen hat. Diese wurden von Băsescu getroffen."

Der IWF hat Rumänien mit einem 20-Milliarden-Dollar-Kredit unterstützt. Der Vertreter des Fonds in Bukarest erklärte, der Rücktritt Bocs werde die Vereinbarungen nicht beeinträchtigen. Die Rumänien-Inspektoren des IWF sagten in Brüssel, die Reformen zur Stärkung des Wachstums und der finanziellen Stabilität seien auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse die Regierung die geplanten Reformen bei den Staatsunternehmen rascher umsetzen. Damit sollen diese effizienter gemacht werden.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EurActiv.com.

EurActiv/rtr/dto

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Dokumente

Government of Romania: PM Emil Boc: I have made the decision to give up the Government’s mandate in order to defuse the political and social situation in the country, and also not to lose what Romanians have won with so much suffering, the economic stability of the country (6. Februar 2012)

Statement by the WB, EC and IMF on the Review of Romania’s Economic Program (6. Februar 2012)

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