Der schwedische EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt befürchtet, Kandidaten für die "EU-Topjobs" könnten durch die öffentliche Diskussion Schaden nehmen. Dem Hamburger Abendblatt (11. November 2009) sagte Reinfeldt, die berufliche Laufbahn der gehandelten Regierungschefs könnte sogar auf dem Spiel stehen.

"Es kann das Ende einer Karriere bedeuten - egal, wie talentiert derjenige ist, dessen Name da verbrannt wird. Bei allem Verständnis für die Medien, die jetzt wissen wollen, wer in der EU künftig das Sagen hat - man darf nichts übereilen", sagte Reinfeldt. Er selbst beteilige sich deshalb nicht an Spekulationen. Die endgültige Entscheidung wird beim Sondergipfel am 19. November in Brüssel fallen, kündigte Reinfeldt heute an.

Die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende, gelten derzeit als Favoriten für das Amt des neuen EU-Präsidenten. Um eine Kandidatur von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ist es dagegen still geworden.

Als Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ("Außenminister") hat inzwischen der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema die besten Karten. Auch der Name des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer wird genannt (Siehe EurActiv.de vom 9. November 2009). Der britische Außenminister David Miliband ist aus dem Rennen. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erklärte heute nochmals, dass Miliband "absolut nicht interessiert" sei.

Großbritannien scheint die größte Freude am Personal-Poker zu haben. Nachdem bereits die Kandidatur von Tony Blair gescheitert ist, nennen die Medien der Insel nun die Namen des britischen Wirtschaftsministers Peter Mandelson und der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton für den Posten des EU-"Außenministers".

Dass Fredrik Reinfeldt den Spekulationen mit seiner Mahnung ein Ende setzt, ist nicht zu erwarten. Erst der Sondergipfel am 19. November wird Klarheit bringen (Siehe EurActiv.de vom 10. November 2009). Bei einem Arbeitsessen in Brüssel werden die EU-Chefs neben den neuen EU-Außenminister und den EU-Ratspräsidenten auch den neuen Generalsekretär des Rates benennen. Alle drei Posten werden mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft treten wird, neu geschaffen.

awr


Dokumente

Ratspräsidentschaft: Extra informal summit on 19 November (11. November 2009)