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Wahlen und Macht


Bis 2014 arbeitet das neue Parlament in Strassburg. 

Foto: EP

Bis 2014 arbeitet das neue Parlament in Strassburg. Foto: EP

Aktuell - Donnerstag 2 Juli 2009 - Wahlen und Macht

UKIP-Chef Nigel Farage führt Euroskeptiker

Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament

Die rechtsextremen Euroskeptiker haben sich im EU-Parlament zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Die 30 Abgeordneten der "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD) werden vom britischen UKIP-Chef Nigel Farage angeführt.

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30 Euroskeptiker aus acht Ländern haben am 1. Juli eine gemeinsame Fraktion gegründet. Ihre Mitglieder sind:

- Großbritannien: UKIP (13 Abgeordnete)
- Italien: Lega Nord (9 Abgeordnete)
- Griechenland:  LAOS (2 Abgeordnete)
- Dänemark: Dansk Folkeparti (2 Abgeordnete)
- Finnland: True Finns (1 Abgeordneter)
- Frankreich: Libertas (1 Abgeordneter)
- Niederlande: Staatkundig Gereformeerde Partij (1 Abgeordneter)
- Slowakei: Slovenská národná strana (1 Abgeordneter)

Die EFD geht aus zwei europaskeptischen Fraktionen des alten EU-Parlaments hervor. Die beiden bisherigen Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie" (IND/DEM)  und die "Union  für ein Europa der Nationen" (UEN) werden somit aufgelöst. Parteien, die in den bisherigen europaskeptischen Fraktionen zusammengeschlossen waren, hatten  - mit Ausnahme der britischen UKIP - bei den EU-Parlamentswahlen Anfang Juni 2009 empfindliche Niederlagen einstecken müssen.

Beide Fraktionen hatten dadurch zu wenige Abgeordnete, um eigenständig zu bleiben. EFD-Fraktionschef Nigel Farage (UKIP) sagte anlässlich der Fraktionsgründung: "Die Fraktion wird die wahre Opposition zum zentralistischen Konsens der anderen Gruppen sein. Darauf haben das Parlament und die freien Bürger Europas gewartet."  Außerdem werde die EFD mit einer "Nein"-Kampagne aktiv gegen dass zweite irische Lissabonreferendum kämpfen.

Das europäische Parlament kommt am 14. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin muss die Fraktionsbildung abgeschlossen sein.

mka

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