Ärger um Verheugens Beratungsfirma
Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommi...
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Herman van Rompuy und Catherine Ashton geben der EU das Gesicht. Manche Staatskanzleien sind noch am Googlen. (Foto: dpa)
Aktuell - Freitag 20 November 2009 - Wahlen und Macht
Internationale Reaktionen auf die Besetzung der EU-Spitze klangen eher verhalten. Nur US-Präsident Barack Obama ließ über seinen Pressesprecher sofort gratulieren. In manch anderen Metropolen waren die Staatskanzleien am Freitag vermutlich noch am Googlen, mit wem man es da künftig als Mister und Misses Europe zu tun hat.
US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen EU-Führungsduo zu seiner Ernennung. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef Herman van Rompuy als "ersten Vollzeitpräsidenten" der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit. "Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses zur Ernennung Van Rompuys zum Präsidenten und der Britin Catherine Ashton zur neuen Außenministerin der Europäischen Union.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte am Freitag, sein Land rechne damit, dass der erste EU-Präsident den bisherigen Kurs fortsetzt. "Wir möchten mit den neuen Figuren in der EU-Führung zusammenarbeiten", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass Herman van Rompuy die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit der Russischen Föderation fortsetzen wird."
Russland habe stets Interesse an einer stärkeren und effizienteren EU. Die solle dadurch in internationalen Angelegenheiten schneller und geschlossener handeln. Im Amt der EU-Handelskommissarin habe sich Frau Ashton als versierter Profi gezeigt. "In ihren Kontakten mit den russischen Kollegen hat sie ihre Fähigkeit bewiesen, dem Partner Gehör zu schenken und unseren Standpunkt zu berücksichtigen", so Russlands Außenamtschef. "Ich rechne damit, dass es auch in ihrem neuen Amt so sein wird."
Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle sicherte dem neuen Tandem an der Spitze der Europäischen Union die Unterstützung Berlins zu. Der künftige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die neue Außenbeauftragte Catherine Ashton seien zwei "kompetente Persönlichkeiten", sagte Westerwelle am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Moskau. Mit dem neuen Verantwortungsgefüge innerhalb der EU gebe es noch keine Erfahrungen. "Deshalb stehen van Rompuy und Lady Ashton vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung können sie auf unsere Unterstützung zählen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten die Personalie van Rompuy bereits Tage vor dem Gipfel untereinander abgesprochen und sich auf den Belgier festgelegt.
Merkel wies nun Vorwürfe zurück, Europa habe sich für ein schwaches Team entschieden. Wichtig sei, dass der Beschluss der Mitgliedsstaaten einstimmig gewesen sei, sagte sie.
Sowohl bei Rompuy als auch bei Ashton habe sie "hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet". Und dann eine versteckte Ohrfeige gegen Tony Blair: Das sei besser als jemand, der vielleicht für eine Meinung besonders gut spreche, sich aber letztlich eingestehen müsse, dass nicht alle dahinterstünden.
Zweifel, ob Van Rompuy und Ashton von den USA und anderen Großmächten als Ansprechpartner anerkannt werden würden, wies Merkel zurück. "Angerufen wird der, von dem man erwartet, dass er für Europa spricht."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Auswahl Van Rompuys sei nicht "mangels Alternative" erfolgt. Der Belgier sei ein "Mann von hoher Qualität", der ihm bei den Beratungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs stets durch seine "willensstarken" Stellungnahmen aufgefallen sei.
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte: "Mit ihrer Entscheidung haben die EU-Staats-und Regierungschefs ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. Nach der Ernennung eines schwachen Kommissionspräsidenten haben sie nun einen blassen Ratspräsidenten und eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das Gute daran ist, das vor uns nur positive Überraschungen liegen. Die Dinge können nur besser werden."
Seine Kollegin Rebecca Harms, ebenfalls Ko-Präsidentin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte zum neuen europäischen Spitzenduo: "Dass am Ende doch eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird, sehen wir als Erfolg der Einmischung der Frauen im Europäischen Parlament. Für uns ist der Schlüssel des Erfolgs von Catherine Ashton eine enge politische Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Da kann sie vieles besser machen als ihr Vorgänger Javier Solana.
Was Herman Van Rompuy anbelangt, bekommen wir voraussichtlich mit ihm nicht einen Präsidenten sondern einen Obersten Moderator des Europäischen Rates. Genau das entsprach aber auch dem Wunschprofil vieler EU-Granden, die sich durch einen Ratspräsidenten nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollten."
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, mit den Entscheidungen sei die lange Debatte über Institutionen der Union fast vorüber. Europa könne sich nun "auf die entscheidenden Fragen, denen unsere Bürger gegenüberstehen, konzentrieren".
Als "zweitwichtigsten Job in der EU" lobte der britische Premier Gordon Brown Ashtons künftiges Aufgabengebiet. Ashton sei eine "mächtige Stimme sowohl als Hohe Repräsentantin als auch als künftige Vizepräsidentin der Kommission". Mit der Ernennung Van Rompuys und Ashtons hätten die EU-Chefs sichergestellt, dass ihnen kein Politstar die Show stehle.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, es wäre voreilig, die Besetzung der EU-Spitzenposten als Fehlentscheidung zu kritisieren. "Es gibt viele Politiker, die erst nach ihrer Ernennung und in ihrer konsequenten Arbeit geachtet wurden", sagte Faymann.
Barrosos Vorgänger an der EU-Kommissionsspitze, Romano Prodi, zeigte sich "schockiert" vom Resultat des Personalpokers. "Catherine Ashton gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. Es ist unglaublich, ich bin schockiert", sagte er.
Catherine Ashton selbst sagte in einem Interview, sie nehme nicht für sich in Anspruch, in der Außenpolitik eine "Spezialistin" zu sein. Sie fühle sich "geehrt", weil die Wahl auf sie gefallen sei und bitte, nach ihren Taten beurteilt zu werden.
Dokumente
Rat:
Vereinbarung zur Besetzung der verbliebenen Top-Positionen (19. November 2009, englisch)
Kommission:
Barroso-Rede zur Besetzung der verbliebenen Top-Positionen (19. November 2009, englisch)

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