In einer Erklärung kündigte die Europäische Kommission an, dass Kristalina Georgiewa, die derzeit für die Weltbank arbeitet, Schelewa als designierte bulgarische Kommissarin ersetzen wird. Schelewa hatte ihren Rückzug aus der Brüsseler Bewerbung erklärt sowie auch ihren Rücktritt als bulgarische Außenministerin angekündigt. José Manuel Barroso ließ mitteilen, er respektiere diese persönliche Entscheidung.

Unklar war zunächst, ob Georgiewa dasselbe Ressort für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung erhalten würde, das für ihre Vorgängerin vorgesehen worden war. Demnach gab es Gerüchte eine breitere Umstrukturierung in der Barroso-II-Mannschaft. Heute hieß es aber auch, die Zuständigkeiten der designierten Kommissare würden sich doch nicht ändern.

Abstimmung am 9. Februar

Wie der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek ankündigte, wird die Abstimmung über die zweite Barroso-Kommission voraussichtlich am 9. Februar stattfinden.

Mit seiner Unterstützung Schelewas am 15. Januar war Kommissionspräsident Barroso auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament gegangen. Diese hatten nachdrücklich einen Austausch der Kandidatin gefordert (EurActiv vom 15. Januar 2010).

Die Wissenslücke am Golf von Aden

Während der Anhörung war es Schelewa nicht gelungen, Vorwürfe über mögliche Interessenskonflikte auszuräumen. Zudem gab sie enttäuschende Antworten auf inhaltliche Fragen. Sie wusste zum Beispiel nicht, wo der Golf von Aden liegt (EurActiv vom 13. Januar 2010).

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, wies auf die Probleme hin, die entstehen könnten, wenn eine Person ohne notwendige Qualifikationen auf so schwierige Situationen wie das Erdbeben in Haiti reagieren müsse.

„Ich bedauere die Art und Weise, wie die EVP-Fraktion verzweifelt versucht hat, sie trotz ihrer Vorstellung zu retten. Es war ein ernsthafter Fehler, politische Ausrichtung vor der grundsätzlichen Befähigung für den Posten zu setzen“, so Schulz.

EVP wollte Schelewa im Rennen halten

Wie parlamentarische Quellen EurActiv mitteilten, hatte Schelewa bereits nach ihrer Anhörung am 12. Januar (EurActiv vom 13. Januar 2010) den Wunsch zum Rückzug geäußert. Jedoch sei sie von führenden EVP-Mitgliedern dazu gedrängt worden, im Rennen zu bleiben.

Bulgarischen Quellen zufolge ist Ministerpräsident Boiko Borissow sich allmählich darüber bewusst geworden, dass die Vorwürfe gegenüber Schelewa seiner eigenen Partei GERB schadeten. Diesen Quellen zufolge hätte Borissow sie bereits vor Tagen ersetzen können, aber die Strategie der konservativen Politiker in Brüssel sei es gewesen, Schelewa für den Posten beizubehalten. Die Politikerin wurde vor kurzem zur Vizepräsidentin der EVP gewählt.

Schelewas Ersatz, Kristalina Georgiewa, ist derzeit Vizepräsidentin der Weltbank und arbeitet dort seit 1993, wo sie sich zunächst mit Umwelt- und anschließend mit Sozialfragen beschäftigte. Sie war gleichfalls Vertreterin der Weltbank in Russland und arbeitete als Direktorin für das Nachhaltigkeitsnetzwerk der Weltbank.

Kritik an Catherine Ashton wegen Haiti-Reaktion

Der EVP-Fraktionschef und Europaabgeordnete Joseph Daul griff die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen, die Britin Catherine Ashton (Labour) scharf an, weil sie sich trotz der dramatischen Situation auf Haiti angeblich übers Wochenende frei genommen habe. Obwohl die Anhörung der griechischen Kandidatin und Sozialdemokratin Maria Damanaki zu dem Zeitpunkt noch im Gange war, sagte er, er habe Anzeichen dafür, dass ihre Leistung nicht gut gewesen sei.

In Brüssel konnte ein Kommissionssprecher heute nicht bestätigen, dass Georgiewa dasselbe Ressort wie Schelewa erhalten wird. Parlamentarische Quellen wiesen darauf hin, dass sich das Anhörungsverfahren bei zu vielen Änderungen der Portfolios hinziehen würde und es länger dauern würde, bis die zweite Barroso-Kommission im Amt sei. 

Dieselben Quellen bestätigten, dass Georgiewa bereits am Donnerstag, dem 21. Januar, in Straßburg sein werde, um sich zum ersten Mal mit Kommissionspräsident Barroso, EVP-Vertretern und dem Entwicklungsausschuss des Parlaments zu treffen. Letzterer würde sie für den Fall, dass sie dasselbe Ressort wie Schelewa erhält, befragen.

Bleibt Schelewa doch bulgarische Außenministerin?

Einem Bericht von Dnevnik, EurActivs Partner in Bulgarien, zufolge hat der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt Schelewas als bulgarische Außenministerin abgelehnt. 

Borissow habe Schelewas Brief, in dem sie ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern ankündigte, der Presse gezeigt. Seine zustimmende Reaktion: „Ja, aber nur als Kommissarin.“

Borissow zufolge habe ihm der EVP-Fraktionschef Joseph Daul in einem kürzlich geführten Gespräch über Schelewa gesagt: „Boiko, das ist nicht dein Problem. Das ist unser Problem.“

Positionen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek kündigte an, die Anhörung der neuen bulgarischen designierten Kommissarin werde am 3. Februar stattfinden. Die Abstimmung im Plenum über die gesamte zweite Barroso-Kommission ist für den 9. Februar vorgesehen, kurz vor dem EU-Frühlingsgipfel am 11. Februar.

Zudem kündigte Buzek an, dass Kristalina Georgeiwa, die neue designierte bulgarische Kommissarin, noch in dieser Woche einen Fragebogen erhalten werde.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/FEA Daniel Cohn-Bendit kritisierte indessen insbesondere Catherine Ashton, in der derzeitigen Kommission für die Außenbeziehungen verantwortliche Vizepräsidentin und in der neuen Barroso-Kommission Außenpolitikerin. Sie habe die Europaabgeordneten bei ihrer Anhörung enttäuscht. Zudem habe sie „nicht die Zeit gefunden“, wie US-Außenministerin Hillary Clinton in das vom Erdbeben betroffene Haiti zu fliegen.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion warf Barroso zudem schlechtes Krisenmanagement in der Affäre vor, die sich seit Schelewas Anhörung am 12. Januar bis zu ihrem Rücktritt hingezogen hatte.

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, die neue bulgarische Kandidatin scheine „gut geeignet, um die EU-Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe zu leiten, die derzeit aufgrund der Naturkatastrophe in Haiti so sehr im Mittelpunkt steht“.

„Sollte sie vom Parlament bestätigt werden, bin ich zuversichtlich, dass Präsident Barroso über ein starkes und motiviertes Team von Kommissaren zur Festlegung und Entwicklung der EU-Politik in den nächsten fünf Jahren verfügen wird. Das Parlament sollte sich dann schnell bewegen, um die neue Kommission Anfang Februar im Amt zu bestätigen, damit sie ohne weiteren Verzug funktionsfähig wird“, sagte Verhofstadt.

EurActiv.com