Ärger um Verheugens Beratungsfirma
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Wie kaum ein anderer in der CDU kennt Hans-Gert Pöttering die Politik auf EU-Ebene. Prägt Pötterings europäische Perspektive bald die Konrad-Adenauer-Stiftung? Foto: EP.
Aktuell - Dienstag 24 November 2009 - Wahlen und Macht
Hans-Gert Pöttering blickt auf eine beispiellose europapolitische Karriere zurück. Als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung könnte er das "europäische Denken" in der CDU wiederbeleben. Pötterings Unbekanntheit gilt heute noch als Skandal.
Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering rückt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa an die Spitze der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der bisherige Vorsitzende Bernhard Vogel (CDU) will den 64-Jährigen als Nachfolger vorschlagen. "Ich bin sicher, dass er die Aufgabe des Vorsitzenden der Stiftung gut und erfolgreich erfüllen wird. Er bringt weltweite Erfahrung mit sich", sagte Vogel. "Das ist für eine Stiftung, die in fast 100 Ländern vertreten ist, eine ganz wichtige Voraussetzung. Zugleich ist er gut verwurzelt in der christlich-demokratischen Idee." Pöttering muss noch offiziell als Stiftungschef benannt werden.
In die CDU trat Pöttering bereits mit 19 Jahren ein. Bei seinem Einzug in das EU-Parlament war Pöttering 33 Jahre alt. Seitdem setzte sich der geradlinige Norddeutsche für ein vereintes Europa ein. Von 1999 bis 2007 führte er die Fraktion der Konservativen. Danach wurde Pöttering zum Parlamentspräsidenten gewählt. Sein ganz persönlicher Wunschtraum erfüllte sich in der vorherigen Wahlperiode des EU- Parlaments nicht: Der Katholik wollte Papst Benedikt XVI. in Straßburg empfangen.
Bei seinen politischen Freunden gilt der CDU-Politiker aus Niedersachsen als Mann, der sein Wort hält. Unbedachte Äußerungen und temperamentvolle Gesten sind nicht seine Art. "Wenn's strittig wird, verschanzt er sich hinter einer Front der Höflichkeit", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, einmal über Pöttering. Das führte aber auch dazu, dass er in Berlin kaum wahrgenommen wurde, obwohl er Mitglied des CDU-Präsidiums war.
Mit der Nominierung Pötterings verbindet sich für Beobachter die Hoffnung, dass die europäische Ausrichtung der CDU gestärkt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird immer wieder vorgeworfen, keine großen europapolitischen Ambitionen und Visionen zu haben - ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Helmut Kohl. Das Nachrichtenmagazin Spiegel attestiert Merkel diese Woche, keineswegs eine "große Europäerin" zu sein. Anlass ist die Nominierung von weitgehend unbekannten Politikern für die neuen EU-Spitzenämter (
Siehe EurActiv.de vom 19. November 2009).
Der geringe Bekanntheitsgrad Pötterings gilt als Sinnbild für das deutsche Desinteresse an der Europapolitik. "Nicht einmal der frühere deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist vielen ein Begriff, obwohl er dem Parlament über 30 Jahre angehört und die wichtigste Funktion im Europaparlament inne hatte. Es ist doch ein Unding, dass jemand wie er in so einer Position in Deutschland kaum bekannt ist", sagte die frühere EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann im
EurActiv.de-Interview (15. September 2009).
Bernhard Vogel, früher Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von Thüringen, wird am 19. Dezember 77 Jahre alt. Er will nicht mehr als Stiftungschef kandidieren. Vogel stand der Stiftung von 1989 bis 1995 vor und war nach einer Unterbrechung seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender. "Man soll aufhören, solange das noch der eine oder andere bedauert - und nicht erst, wenn die Leute hinter vorgehaltener Hand sagen: Wann hört er endlich auf?", äußert sich Vogel zum Ende seiner Amtsführung.
Mit der Stiftung ist Vogel nach eigenen Angaben seit 1965 verbunden, als er für sie nach Venezuela reiste. "Die vielen Auslandsreisen im Dienst der Stiftung werden mir fehlen", sagte er. "Andererseits werde ich genießen, dass ich gelegentlich einmal dorthin fahren kann, wo ich gern hinfahren möchte."
dpa/awr 
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