Auch nach der Europawahl steht Großbritannien weiter unter besonderer Beobachtung. "Manche meinen, dass Gordon Brown schon in den nächsten Tagen fällig ist. Das glaube ich zwar nicht, allerdings würde es enorme Auswirkungen auf die EU haben, wenn die innenpolitische Krise in Großbritannien eskaliert", meint Jan Techau, Leiter des Europaprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bei einer DGAP-Podiumsdiskussion in Berlin am 8. Juni 2009.

Der britische Oppositionsführer David Cameron werde die nächsten nationalen Wahlen gewinnen (ob vorgezogen oder nicht), so Techau. Und Cameron hat seinen Wählern ein Referendum über den (von Großbritannien bereits ratifizierten) Vertrag von Lissabon versprochen. "Je nachdem, wann Cameron an die Macht kommt, könnte das Europa wieder in eine neue große Krise führen."

Alles beim Alten im Europäischen Parlament?

Bei der politischen Machtkonstellation im Europäischen Parlament bleibe dagegen alles beim Alten, so Jan Techau: "Wenn die beiden größten Fraktionen, EVP und SPE, die Große Koalition fortsetzen, dann bleibt es bei der bürgerlichen Hauptachse im Europäischen Parlament."

Joachim Würmeling, Sprecher des Berliner Netzwerks und Think Tanks Europa-Professionell, favorisiert dagegen eine politische Alternative. "Die EVP sollte die Chane ergreifen und sich mit den Kräften verbünden, die zwischen ihr  und den Rechtsextremen angesiedelt sind. Das würde die eingefahrene Politik im europäischen Parlament ändern", so Würmeling.

Außerdem hätte diese Koalition eine gute Chance, ihre Projekte durchzubringen, da etwa 18 nationale Regierungen dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet werden könnten.

Als Konsequenz aus den Wahlniederlagen der proeuropäischen Parteien der Mitte empfiehlt Würmeling diesen Parteien, gegen die europaskeptischen Parteien und bunten Splittergruppen näher zusammenzurücken.

Die Konsolidierung der EU

Würmeling wagt einen Blick in die Zukunft und sagt eine spannende Phase der Konsolidierung der EU für die nächste Legislaturperiode voraus: institutionell, finanziell und personell.

Institutionell: Die EU-Mitgliederzahl werde sich in den nächsten Jahren kaum verändern, eventuell trete Kroatien noch bei. Und auch der Lissabon-Vertrag sollte in den nächsten Monaten die letzten Hürden nehmen.

Personell: Das Spitzenpersonal in Parlament und Kommission werde bis Januar oder Februar 2010 im Amt sein, danach passiere die nächsten fünf Jahre wenig.

Finanziell: Auch das Budget der EU sei bis 2012 weitestgehend geregelt.

Der Lissabon-Vertrag kommt

Trotz Zugewinne euroskeptischer Parteien in manchen Ländern, haben die Iren und Tschechen pro-europäisch gestimmt. Das stimmt den Generalsekretär der Europäische Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, optimistisch: "Es sieht gut aus. Der Lissabon-Vertrag wird durchkommen."

mka