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Wahlniederlage mit Ansage. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa (Archiv)
Aktuell - Montag 10 Mai 2010 - Wahlen und Macht
Die regierende CDU hat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mehr als 10 Prozent eingebüßt. Jürgen Rüttgers ist ein weiteres politisches Krisenopfer und wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaden, meinen internationale Kommentatoren. EurActiv.de fasst Pressestimmen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Roger Boyes schreibt für
The Times (GB) dass Merkel zwar hart im Nehmen sei, sie aber nunmehr gegen "German angst" ankämpfen müsse. Der Euro sei außer Kontrolle geraten und alte Ängste vor einer Inflation, erodierenden Ersparnissen und schwindenden Pensionen kehrten zurück. Die Frage sei, ob solche Ängste der Anfang vom Ende von Frau Merkel bedeuten. "Eine Revolte ist am brodeln." Während Kritiker ihre Passivität bemängeln, fordern führende Landespolitiker von der Kanzlerin ein schärferes konservatives Profil.
"Merkel hat bereits Meutereien abwenden können. Jedoch ist dies aufgrund ihrer erstaunlich hohen Popularitätswerte möglich gewesen." Ihre Bescheidenheit habe ihr bislang immer Wahlsiege eingefahren, so Boyes. Nun befinde sich ihre Popularität aber auf einer Talfahrt.
The Wall Street Journal (USA) sieht in dem Wahlausgang eine Abstrafung der CDU für das Fehlen von konservativen Werten für die sie eigentlich stehen müsste. Zänkerein und gebrochene Versprechen in Berlin sowie Berichte über Finanzskandale in NRW hätten dazu geführt, dass die Christdemokraten mehr als 10 Prozentpunkte verloren haben. "Nachdem die Tories eine absolute Mehrheit in Großbritannien nach 13 desaströsen Jahren Labour-Regierung verfehlt haben, ist dies das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass eine bedeutende europäische konservative Partei eine zentrale Wahl verliert."
El Pais (Spanien) argumentiert den Wahlausgang aus linker Perspektive. Der "Beilhieb", den die britischen Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag einstecken mussten, schien ein neues Alarmsignal für den Abstieg der Linken zu sein. Doch die gestrige Wahl in Deutschland und die Regionalwahlen im März in Frankreich scheinen "ein Hoffnungsschimmer für die europäische Linke" zu sein. "Es wäre schon hart, wenn die Linke für die Krise gleichermaßen abgestraft wird - egal, ob sie nun in der Opposition oder an der Macht ist - und wenn die Rechte stattdessen in beiden Fällen unbeschadet bliebe."
Il Giornale (Italien) bezeichnet Nordrhein-Westfalen als "das neue Stalingrad für Angela Merkel." Das Wahlergebnis sei hauptsächlich von denjenigen bestimmt worden, die die griechischen Schulden nicht bezahlen wollten. Zunächst war Frau Merkel die Verteidigerin der Interessen der Steuerzahler. Dann habe sie die Rolle der Verteidigerin von europäischen Interessen übernommen. "Wie das Ergebnis gezeigt hat, ist es immer gefährlich, vor einer Wahl seine Positionen zu ändern."
Deutschland sei zu einen "gelähmten Adler" geworden, so
Affaritaliani (Italien). "Bis zum Ende der Legislaturperiode wird Europa mit einem schwachen Deutschland zu tun haben, dessen Exekutive andauernd nach Kompromissen mit der Opposition suchen wird." Die Wut der Wähler über die "zusammenhangslose Haltung" von Frau Merkel gegenüber Griechenland sei der Hintergrund der Niederlage. "Die Mehrheit der Wähler war nicht mit der Hilfe für Griechenland einverstanden und sorgt sich nun um die Zukunft des Euro." Zum ersten Mal habe "das starke und erfolgreiche Deutschland" Angst vor einer unsicheren Zukunft.
Corriere della Sera (Italien) erklärt, dass aus der vorhergesehenen Niederlage der CDU eine Wahlkatastrophe geworden sei. Die Partei von Frau Merkel hat das schlimmste Ergebnis seit 1947 erlitten, als sie bei 37,6 Prozent lag. "Der Misserfolg der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf ist eine schwere Ohrfeige für die Berliner Regierung der gleichen Farbe."
L'Express (Frankreich) sieht einen schweren Rückschlag für die deutsche Regierung angesichts der "Wichtigkeit der Region". Das Resultat sei noch schmerzhafter für Angela Merkel selbst und bestrafe "schlechte Angewohnheiten" der Berliner Regierung, insbesondere den Umgang mit der griechischen Finanzkrise.
Die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen könnte früher oder später zu Neuwahlen führen, so
Le Figaro (Frankreich). Sechs Monate nach der Formation ihrer liberal-konservativen Regierung erlebe Kanzlerin Merkel eine schwere Enttäuschung.
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