Die Sozialisten und die Konservativen im Europaparlament haben ihren altbewährten Deal erneuert. Danach stellen die Konservativen für eine Parlamentshalbzeit (2,5 Jahre) den Präsidenten, anschließend kommen die Sozialisten wieder zum Zuge.

Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat am 7. Juli den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek für das EU-Spitzenamt nominiert. Seine Wahl in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli gilt damit als sicher. Er löst den Deutschen Hans-Gert Pöttering ab, der das Parlament bis dato geleitet hat.

Buzek wird damit als erster Politiker aus den 2004 beigetretenen Staaten des früheren Osteuropa eine Spitzenposition in der Europäischen Union übernehmen. Er war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident.

Historischer Schritt für Polen

Für Polen ist der Schritt von historischer Bedeutung. "Das zeigt, dass Polen 5 Jahre nach dem Beitritt wirklich in den EU-Instutionen angekommen ist", sagte eine polnische Diplomatin in Berlin. Buzek sei ein exellenter Kandidat, und verfüge speziell im Bereich Industrie über große Expertse.

Polen hat zudem wie Deutschland und Frankreich Anspruch auf ein wichtiges Wirtschaftsressort in der neuen Kommission angemeldet. Ob hier die Verhandlungsposition Polens mit der Ernennung Buzeks geschwächt ist, bleibt abzuwarten. Ende Juni hatte ein polnischer Diplomat gegenüber EurActiv.de erklärt, das Amt des Parlamentspräsidenten sei Warschau wichtiger. 

Die Große Koalition im EU-Parlament

Die EVP ist mit 264 von 736 Abgeordneten die mit Abstand stärkste politische Kraft im Europaparlament. Fraktionschef ist weiterhin der französische UMP-Politiker Joseph Daul.

Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PASD) ist mit 183 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. In der am 23. Juni 2009 gegründeten Fraktion haben sich die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die italienische Partito Democratico (PD) und einige unabhängige Parlamentarier zusammengeschlossen. Fraktionsvorsitzender ist der Deutsche Martin Schulz.

Siehe dazu auch die EurActiv.de-Übersicht zu den Ergebnissen der Europawahl und das Europawahl-Dossier mit politischen Analysen und Hintergründen.

mka/dpa/awr