Sicherlich keinen Bruch des bisherigen Kurses. Deutschland dürfte indes ein Partner mit mehr Handlungsfähigkeit sein, weil weniger Lager übergreifende Kompromisse zu schließen sein werden. Im letzten Moment vor der Bundestagswahl hat Deutschland zudem den Lissabon-Vertrag endlich ratifiziert. Und die Bundeskanzlerin – selbst wenn die Prozentzahlen ihrer CDU alles andere als eine Zierde sind – ist die Elder Stateswoman. Allein dadurch, dass sie sich in der aktuellen Krise als Regierungschefin unbestritten behaupten konnte, ist ihr der Respekt der anderen Kollegen sicher. Aus einer großen Koalition heraus als Bundeskanzlerin bestätigt zu werden, ist nicht selbstverständlich.

Die Marginalisierung der Sozialdemokraten schreitet nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland voran. Die „Volkspartei“ verliert Wähler in alle Richtungen und an die Gruppe der Nichtwähler. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnte sie die Sympathisanten jemals wieder zurückgewinnen, mit oder ohne Wechsel an der Führungsspitze.

Das mag durchaus ein Verlust sein, weil es an der Europa-Gesinnung der Sozialdemokraten keinen Zweifel gibt.

Dass sich Deutschland gesellschaftlich ändert, zeigt sich nicht nur an den Zahlen des Wahlergebnisses, sondern auch an den Akteuren. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass als Chefin der teilweise sehr konservativen Christdemokraten eine 1) protestantische 2) kinderlose 3) geschiedene 4) Frau 5) aus dem Osten reüssiert? Und dass der künftige Vizekanzler Guido Westerwelle Exponent einer sexuellen Minderheit ist, ebenso wie Klaus Wowereit, der bei einem Kurswechsel der SPD eine führende Rolle spielen kann?

Deutschland ist in Bewegung. Auch in den Vorzeigeländern Bayern und Baden-Württemberg ändern sich die Zeiten und die Prozentzahlen der CDU nach unten. Die SPD muss sich von ihrem historischen Absturz erholen. Sie hat elf Prozent an Wählerstimmen und ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten verloren. Es wird lange dauern, bis sich die Sozialdemokraten auf eine Linie und eine Leitung geeinigt haben werden. Man hört den legendären Fraktionschef Herbert Wehner aus der Vergangenheit heraus zornig schreien: „Das dauert 15 Jahre!“

Unter anderen Umständen bestünde in der Partei schnell Konsens, dass der Kurs von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering nicht angekommen ist und sie daher abgelöst gehören. Nur: Die SPD hat keine Leute mehr. Sie hat einen an Sadomasochismus grenzenden Verschleiß an Parteivorsitzenden. Zur Erinnerung: Mit Ausnahme von Hans-Jochen Vogel hat seit dem Krieg bisher kein einziger SPD-Vorsitzender sein Amt plangemäß übergeben. Kein einziger! Sie hat keine Reserve an geeigneten Führungsfiguren. Sie hat kein Reservoir mehr in den Bundesländern und den Städten. In ihren traditionellen Hochburgen sitzen Grüne oder Freie Wähler.

Der nächste Bundesparteitag Mitte November erlaubt die erste Zwischenbilanz, wie die Partei vorankommt. Die nächste Nagelprobe ist die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, im Mai nächsten Jahres. Die Sozialdemokratie hat durchaus die europäische Pflicht und Aufgabe, sich zusammenzuraufen und wieder eine handlungsfähige Truppe zu werden.

Erwartungen, Merkel könne jetzt nicht mehr in der bisherigen Form durch Moderieren, Analysieren und Aussitzen weiterregieren, werden ins Leere gehen. Sie kann. Genau damit hat sie die große Koalition in schwieriger Zeit ohne Blessuren überstanden. Und genau damit wird sie weiterverfahren, indem sie naturwissenschaftliche Nüchternheit in die Politik einbringt.

Ebenso werden die Erwartungen, die „Sozialdemokratisierung“ der CDU sei zu Ende, ins Leere laufen. Gerade diesen Part wird Merkels CDU neben dem liberalen Koalitionspartner weiterhin ausfüllen. Damit wird sie dem linken Lager den Wind aus den Segeln nehmen und verhindern, dass sie von der Opposition vor sich hergetrieben wird.

In Deutschland wird es nach der Wahl spannender, als es vor der Wahl war. Auf der neuen Koalition lastet enorme Verantwortung. Aber auch auf der Sozialdemokratie, sie hat eine Aufgabe. Europa schaut genau hin.

Ewald König