Das EU-Parlament wird seine stärkste Trumpfkarte gegenüber der Kommission am 9. Februar 2010 ausspielen. Bevor die meisten der 736 EU-Abgeordneten die 26 designierten Kommissare um 14.30 Uhr in ihrem Amt bestätigen werden, muss Barroso dem Parlament wichtige Zugeständnisse machen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll sich vor dem Plenum in Straßburg dazu verpflichten, dem EU-Parlament künftig ein indirektes, stark eingeschränktes Initiativrecht für EU-Gesetze zuzugestehen. Das geht aus dem Entschließungsantrag hervor, den die Fraktionschefs im EU-Parlament heute verabschiedet haben.

Das Initiativrecht für Gesetzgebungsverfahren der EU wird aber auch weiterhin allein bei der Kommission verbleiben. Das ist im EU-Vertrag so festgeschrieben.

Politischen Druck ausüben

Allerdings wollen sich die Parlamentarier mit dem Zugeständnis von Barroso ein Druckmittel sichern, um die EU-Kommission zumindest zu einer Reaktion auf ihre Vorschläge zwingen zu können. Bisher konnte die Kommission die Anregungen aus dem Parlament unkommentiert ignorieren. Künftig soll die Kommission zumindest begründen müssen, weshalb sie einen Vorschlag des Parlaments nicht beachten will.

Die Kommission wird künftig bei legislativen Initiativberichten des Parlaments innerhalb von drei Monaten reagieren müssen. Entweder muss die Kommission dann spätestens nach einem Jahr einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen oder einen Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm übernehmen. Wenn die Kommission keinen Vorschlag vorlegen will, muss sie das dem Parlament ausführlich begründen.

Das EU-Parlament hofft, dass sie die Kommission somit stärker unter politischen Handlungsdruck setzen kann. "Die Kommission kann unsere Vorschläge zurückweisen. Das wird sie aber nicht zehn Mal tun können. Sie muss schließlich jedes Mal erklären, warum sie nichts unternehmen will, und das erzeugt einen gewaltigen Druck", hieß es heute aus Parlamentskreisen gegenüber EurActiv.de.

Votum gegen einzelne Kommissare

Der Resolutionsentwurf, der heute von den Fraktionschefs abgestimmt wurde, sieht zudem weitere Rechte für das Parlament vor. Wenn Barroso per Parlamentsvotum dazu aufgefordert wird, einzelne Kommissionsmitglieder zum Rücktritt aufzufordern, dann solle er diese Forderung "sorgfältig prüfen". Wenn Barroso das Votum nicht umsetzen will, dann solle er in der nächsten Plenartagung vor dem Parlament erklären, warum er dies ablehnt.

Auf Grundlage der Resolution soll anschließend eine revidierte "Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission" entstehen. Weitere Details zur interinstitutionellen Vereinbarung gibt es hier.

Nothilfe-Kommissarin Kristalina Georgiewa

Die gestrige Anhörung der bulgarischen Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa verlief im EU-Parlament nicht nur ohne Probleme, sondern sogar sehr erfolgreich. Die bulgarische Regierung hatte Georgiewa aufgestellt, nachdem Außenministerin Rumjana Schelewa von den EU-Abgeordneten zum Verzicht auf ihre Kandidatur gezwungen worden war. (EurActiv.de vom 19. Januar 2010)

Georgiewa arbeitete bisher als Weltbank-Vizepräsidentin und wurde nach ihrer Anhörung parteiübergreifend gelobt. Die Kommissions-Kandidatin für das Ressort "Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe" hatte vor den Abgeordneten erklärt, dass die Nothilfe für Haiti zu ihren Prioritäten gehören werde. Daneben wolle sie den Übergang zum Wiederaufbau Haitis begleiten.

Europäisches Freiwilligenkorps ab 2011

Georgiewa bekannte sich mehrfach zu dem Prinzip, wonach die Nothilfe politisch neutral sei. Sie sprach sich zudem dafür aus, EU-Strukturen und Koordination der Katastrophenhilfe zu stärken. Sie kündigte dabei an, 2011 ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe einrichten zu wollen. Das solle aber nicht aus Nothilfe-Mitteln finanziert werden. Georgiewa bezog sich bei ihrem Vorschlag auf einen Bericht von Michel Barnier zur Nothilfe nach dem Tsunami von 2004. Als damaliger Sonderberater des Kommissionspräsidenten hatte Barnier in dem Bericht 2006 die Einrichtung einer europäische Katastrophenschutztruppe vorgeschlagen.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links / Download

Konferenz der Präsidenten: Entschließungsantrag
zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode (4. Febraur 2010)

Parlament: EP negotiators strike first deal with Commission on future relations (3. Februar 2010)
Parlament: Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität (3. Februar 2010)
Dagmar Roth-Behrendt: Mehr Einfluss für das Europäische Parlament! (28. Januar 2010)