Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) reklamiert ein wirtschaftsbezogenes Ressort für sich. "Der große Themenbereich Wirtschaft ist wichtig für Deutschland, darum geht es zuallererst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (26. Oktober 2009). "Unsere Industrie, unser Mittelstand, unser Handwerk und unsere freien Berufe haben ein Interesse daran, dass sie durch einen deutschen Kommissar vertreten sind." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm am vergangenen Donnerstag das Angebot gemacht, "weil sie mir Wirtschaftskompetenz zutraut".

In Brüssel wolle er verhindern, dass die Europäische Union in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen überschreitet. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen voll ausschöpft, sie aber nicht überschreitet oder in Graubereiche geht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Bei den europäischen CO2-Grenzwerten für Autos sei zwar am Ende ein nachvollziehbarer Kompromiss erzielt worden. "Aber es war schon erkennbar, dass manche Länder die Grenzwerte dazu benutzen wollten, um ihren Autoherstellern gewisse Marktvorteile zu verschaffen", kritisierte er. "Es wird mein Bestreben sein, einer solchen Standortideologie entgegenzuwirken."

Die schwarz-gelbe Koalition will in Brüssel neue Klimaschutzmaßnahmen verhindern. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen. Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument."(Z. 881-884)

Erstaunen in Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung Oettingers erkundigt, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (26. Oktober 2009). Dabei habe Barroso sein Unverständnis über die Personalentscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. In einem Telefonat fragte Barroso demnach: "Was soll das?" In Brüssel wurde die Entscheidung der Zeitung zufolge "mit Erstaunen" aufgenommen.

"Bösartige Behauptungen"

Zur Kritik, er werde nach Brüssel 'abgeschoben', sagte Oettinger: "Wer aber weiß, wie intensiv Angela Merkel dieses Amt für die CDU reklamiert hat, erkennt, dass solche Behauptungen provinziell und bösartig sind." Oettinger äußerte zu seiner Nominierung: "Ich habe auf diese Aufgabe nicht hingearbeitet, sie auch nicht irgendwie angestrebt. Ich war überrascht. Aber ich glaube, so ein einmaliges Angebot kann man nicht ablehnen. "

Oettinger bescheinigte sich ausreichende Kenntnisse in Fremdsprachen. Er habe "gute Englischkenntnisse" und "verstehe Französisch sehr gut". Außerdem sei er bestrebt, seine Sprachfertigkeit zu vervollständigen.

"EU-Kommission wird zum Abstellgleis"

Die Nominierung von Oettinger stößt auf heftige Kritik der Opposition. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Financial Times Deutschland (FTD): "Die Europäische Kommission wird zum Abstellgleis für einen gescheiterten Ministerpräsidenten, den Merkel loswerden will." Die Bundesrepublik bleibe damit unter ihren Möglichkeiten. "So werden Deutschlands Interessen in Europa nicht gut vertreten."

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der PASD, sagte der FTD: "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen." Die Anhörung im Parlament werde eine "schwierige Sache" für ihn. Auch von der FDP kommt verhaltene Kritik: "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der FTD.

Herabwürdigung der EU?

Scharfe Töne kommen von der Fraktion der Grünen im Europaparlament. "Es ist beschämend, dass die Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel mit Günther Öttinger einen Politiker zum EU-Kommissar ernennt, der die Kommission in der Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben will", heißt es in einer Erklärung (26. Oktober 2009) der Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms. "Nicht die gescheiterten Strategien der deutschen Autoindustrie sondern die Gestaltung von Zukunftsmärkten und Zukunftsprodukten muss Leitgedanke der Wirtschaftspolitk in Brüssel sein." Dafür sei Günther Öttinger der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.

Die Grünen sehen in der Nominierung eine Herabwürdigung der EU: "Kanzlerin Merkel und ihr zukünftiger Außenminister Westerwelle zeigen mit ihrer Entscheidung aber auch, welche Funktion die Europäische Union in ihren Augen hat: Ein Abschiebebahnhof für abgehalfterte Provinzfürsten."

BDI begrüßt Oettinger

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) lobt Oettingers Kandidatur. "Die Nominierung von Günther Oettinger als neuer deutscher EU-Kommissar ist eine gute Wahl. Oettinger verfügt über eine große wirtschaftspolitische Erfahrung und ist ein ausgewiesener Vertreter der sozialen Marktwirtschaft", erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

"Oettinger ist überzeugter Europäer und ein Kenner der Materie. Seine Erfahrungen im Umgang mit Bürokratie und bei komplizierten Verhandlungen werden ihm in seiner neuen Position helfen. Die deutsche Industrie wird ihn bei seiner wichtigen Aufgabe gerne unterstützen", so Keitel weiter.

Überraschung selbst für EU-Insider

Aus Sicht des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist es ein gutes Signal, einen Ministerpräsidenten eines in Europa als wirtschaftlich stark bekannten Bundeslandes zu nomieren. "Auch wenn die Nominierung eine kleine Überraschung ist: Ein deutscher Ministerpräsident ist nicht die zweite Garde, wie man häufig lesen kann. Schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon trugen die deutschen Länder eine starke europapolitische Verantwortung in Deutschland und insbesondere mit dem in Deutschland verabschiedenden Integrationsverantwortungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wird diese noch größer werden", sagt Generalsekretär Bernd Hüttemann. "Welches europäische Profil Oettinger tatsächlich hat, wird er zunächst bei den Anhörungen im Europäischen Parlament beweisen können."

dpa/awr

Links

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download - "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Hamburger Abendblatt: Oettinger fordert Sparkurs von neuer Bundesregierung (26. Oktober 2009)

Financial Times Deutschland: Oettinger fühlt sich nicht nach Brüssel abgeschoben (25. Oktober 2009)