Günther Oettinger war laut "Spiegel" (31. Oktober 20009) keineswegs erste Wahl von Kanzlerin Angela Merkel für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Sie hatte offenbar zwei andere Favoriten und lehnte eine weitere Bewerbung ab.

Vor dem baden-württembergischen Regierungschef Oettinger habe Merkel den jetzigen Umweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) gefragt, berichtet das Magazin unter Berufung auf Unions-Kreise. Auch Roland Koch sei aus Sicht der Kanzlerin infrage gekommen, der hessische Ministerpräsident habe aber in Wiesbaden bleiben wollen. Eine "Eigenbewerbung" von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen habe Merkel dagegen abgelehnt, weil es keinen glaubwürdigen Ersatz für sie in ihrem Ressort gegeben habe.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso versucht derzeit die Länder ohne Kandidaten davon zu überzeugen, eine Frau als Kommissarin zu nominieren, um in der Kommission die Ausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern sicher zu stellen. Derzeit wird die Geschlechtergerechtigkeit in den EU-Führungspositionen diskutiert (Siehe EurActiv.de vom 30. Oktober 2009).

Trittin tritt nach

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Entscheidung für Oettinger. "Für eine Zuständigkeit im Bereich Wirtschaft in Brüssel ist Günther Oettinger genau der Richtige", sagte er dem "Tagesspiegel" (1. November 2009). Die Reaktionen auf Oettingers Nominierung fielen gespalten aus (Siehe EurActiv.de vom 26. Oktober 2009).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Deutschlandfunk zur Nominierung Oettingers: "Man entsorgt einen im eigenen Lande gescheiterten Ministerpräsidenten, der von der eigenen Partei nicht mehr gewollt ist, nach Europa." Auch die Bürger in Baden-Württemberg weinen Oettinger laut einer Umfrage im Auftrag des SWR Fernsehens keine Träne nach. Gerade einmal 19 Prozent finden es schade, dass der seit April 2005 amtierende Regierungschef nach Brüssel geht. Zwei Drittel der 1000 Befragten werten seinen Wechsel politisch als Abschiebung, ein Fünftel als Anerkennung.

Empörung über David Cameron

Die britische Zeitung "Guardian" (31. Oktober 2009) berichtet, EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf dem Gipfel Ende vergangener Woche verärgert über das Verhalten des britischen Oppossitionsführers David Cameron (Tories) gezeigt. Der euroskeptische Cameron hatte dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus in einem Brief seine Unterstützung im Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag zugesichert. Zudem wurde spekuliert, Klaus könnte die Ratifizierung in Tschechien so lange verzögern bis Cameron in Großbritannien zum Premierminister gewählt wird, und ein Referendum zum Vertrag abhhalten lässt, um ihn noch zu Fall zu bringen.

Dem Guardian zufolge zeigte sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel darüber empört, dass Cameron mit dem Brief an Klaus versucht habe, den Lissabon-Vertrag zu stoppen. Auch Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero habe klar gemacht, er halte den Brief für den Versuch, den Vertrag zu "versenken". Spanien wird im Fall eine Wahlsiegs der britischen Konservativen im Mai 2010 mit Cameron intensiv verhandeln müssen, weil es dann den Ratsvorsitz inne hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war über das Schreiben dem Bericht zufolge ebenfalls  verärgert. Sie habe die Sorge von Europapolitikern der Union, - etwa vom ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering - wiedergegeben, dass Camerons Verhalten "nicht vertrauenswürdig" ist.

"Ich würde den Menschen raten, mit Nein zu stimmen"

Cameron hält den Vertrag für "schlecht". Anfang Oktober sagte er: "Das macht Europa mehr zu einem Staat, als zu einem Staatenbündnis. Deswegen möchte ich das, was andere Staaten auch hatten, nämlich ein Referendum, bei dem wir Ja oder Nein sagen können. Und ich würden den Menschen in Großbritannien ganz direkt raten, mit Nein zu stimmen" (siehe EurActiv.de vom 6. Oktober 2009). Noch hat Cameron nicht erklärt, ob er den Widerstand gegen den Vertrag aufgibt, wenn die Tschechen vor einem Wahlsieg der Tories als letztes Land der EU ratifizieren.

Der britische Außenminister David Miliband (Labour) wirft den noch oppositionellen Tories "Betrug" vor. Es sei eine Täuschung Großbritanniens, dass man Europa hassen und zugleich weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielen könne, so Miliband in einer Rede vergangene Woche (Siehe EurActiv.de vom 26. Oktober 2009). Die Tatsache, dass ein Drittel der konservativen Kandidaten einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union befürworte, zeige, welcher Wind bei den Tories weht.

dpa/awr