Die Polizei- und Justizmission der EU (EULEX) teilte am Mittwoch (28. Juli) mit, dass Xavier Bout de Marnhac, ein pensionierter französischer General, zum neuen Leiter der Mission ernannt worden ist.
 
Bout de Marnhac, der Yves de Kermabon auf diesem Posten ablöst, wird sein Amt am 15. Oktober antreten. Seine Berufung ist um ein Jahr verlängerbar. Bout De Marnhac war von 2007 bis 2008 Kommandant der NATO-geführten KFOR-Truppen. De Kermabon ist seit Februar 2008 Leiter der EU-Krisenmission.

Die Entscheidung wurde von dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU aufgrund einer Empfehlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgenommen.

Lob von Ashton und Kosovo-Politikern

Ashton erklärte, dass Bout de Marnhac die benötigten Führungsqualitäten habe, um eine große Rechtsstaatsmission in einem komplexen Umfeld zu leiten. "Seine Erfahrung im Krisenmanagement und sein Wissen um die Situation vor Ort stellen einen angemessenen Hintergrund dar, um EULEX durch die nächste Periode zu führen", so Ashton.

Seine Berufung wurde von führenden Politikern des Kosovo positiv aufgenommen. Ihrer Ansicht nach müsse EULEX die Kontrolle im serbisch geführten Nordkosovo sicherstellen.

Neue Durchsuchungen im Kosovo

EULEX führte heute Durchsuchungen in der Wohnung und im Büro eines IT-Administrators in der Regierung des Kosovo durch. Dies geschah im Zusammenhang mit der Untersuchung im Verkehrsministerium (EurActiv.de vom 4. Juni 2010).

Hierbei soll es um Korruptionszahlungen in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. EULEX-Ermittler hatten Ende April eine groß angelegte Razzia im Verkehrsministerium durchgeführt. EULEX-Staatsanwalt Johan van Vreeswijk teilte mit, dass Verkehrsminister Fatmir Limaj eine hohe Haftstrafe drohe.

Der Chef der Zentralbank des Kosovo, Hashim Rexhepi, wurde am Freitag (23. Juli) wegen des Verdachts der Korruption festgenommen. Wie EULEX mitteilte, wurden dessen Privathaus und Büro durchsucht. Dem Zentralbankchef werden Amtsmissbrauch, Korruption, Steuerhinterziehung, unrechtmäßige Einflussnahme und Geldwäsche vorgeworfen.

Serbische Parlamentarier plädieren für friedliche Verhandlungen

Sechs Tage nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das die Kosovo-Unabhängigkeit als rechtens eingestuft hat, hat Serbien der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf mit dem Appell zu neuen Verhandlungen vorgelegt. Die serbische Regierung ist bevollmächtigt, diplomatische Maßnahmen zur Billigung der Resolution in New York zu treffen.

Das serbische Parlament hatte sich in der Nacht zum Dienstag für neue Verhandlungen mit dem Kosovo ausgesprochen. Zugleich sprachen sich die serbischen Abgeordneten für eine langfristige und allseits akzeptable Lösung aus, die nicht der serbischen Verfassung widerspricht. Zudem plädierten die Parlamentarier für friedliche Verhandlungen.

Tadic: IGH überließ UN die Schlussfolgerungen

Serbiens Präsident Boris Tadic hatte den Entscheid des IGH als "schwierig für Serbien" bezeichnet. "Der Text der Unabhängigkeitserklärung an sich verstößt nicht gegen das Völkerrecht, weil er dieses auch nicht tangiert", so Tadic. "Das Gericht überließ die politischen Schlussfolgerungen der UNO-Vollversammlung. Damit bietet sich Serbien die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Politik bei der Tagung der UNO-Vollversammlung im Herbst zu verteidigen."

Schon kurz nach der Entscheidung des IGH hatte der serbische Außenminister Vuk Jeremic erklärt, dass Serbien seine Politik gegenüber der ehemaligen Provinz nicht ändern wird.

Hintergrund

Das Kosovo, das seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomächte Russland und China aber auch Indien und viele weitere Staaten betrachten das Kosovo weiter als Bestandteil Serbiens.

Serbien initiierte einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen. Am 22. Juni 2010 veröffentlichte das in Den Haag ansässige Gremium sein nicht-verbindliches Gutachten. Demnach ist die im Februar 2008 erfolgte Abtrennung des Kosovo von Serbien kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die EULEX-Mission besteht aus 1.700 internationalen Mitarbeitern und 850 Einheimischen. Ursprünglich hatte die EU einseitig die Entsendung einer eigenen Polizeimission in die Provinz beschlossen. Dieser Schritt wurde ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates und gegen den Willen Serbiens und Russlands unternommen, die auf einer Resolution des Sicherheitsrates bestanden hatten.

Die Arbeit der EU-Mission wurde erst möglich, nachdem Belgrad und die UNO eine Vereinbarung erzielt hatten, laut der die Serben in den serbischen Kosovo-Enklaven eine stärkere Vertretung in den bewaffneten- und den Justizstrukturen, im Verkehrswesen und in der Infrastruktur bekommen sollen sowie das serbische Kulturerbe in der Provinz bewahrt wird.

Der Kompromiss über den Einsatz der neuen Mission wurde erst am 26. November 2009 in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates verankert, dessen Mitglieder den Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Umwandlung der zivilen UN-Mission im Kosovo, UNMIK, deren Mandat abgelaufen war, billigten.

dto

Links / Download

EULEX: Arrest in connection to investigation in Ministry of Transport and Telecommunication (29. Juli 2010)

Council of the European Union: New Head of EULEX Kosovo Mission appointed (27. Juli 2010)

EurActiv.de: "Man hätte Milošević das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EurActiv.de: Kosovo-Urteil: "Ein Beispiel für doppelte Standards" (23. Juli 2010)

EurActiv.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EurActiv.de: "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EurActiv.de: EU verlangt Rücktritt von Kosovo-Ministern (4. Juni 2010)