Die Rolle des irischen Referendums

Die Europawahlen wurden noch unter dem Nizza-Vertrag abgeschlossen, welcher die Zahl der Abgeordneten reduziert sowie die Zahl der Ämter im Kommissionskollegium auf 26 Kommissare festlegt. Während Europas Politiker beschlossen haben, den Kommissionspräsidenten gleich nach der Wahl bekannt zu geben, besteht noch kein Konsens darüber, wann und wie das neue Kommissionskollegium seine Arbeit aufnimmt.

Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Amtszeit der jetzigen 27 Kommissare bis nach dem  zweiten irischen Referendum im Oktober 2009 verlängert wird. Die schwedische EU-Präsidentschaft hat bereits verkündet, dass sie ihren Herbstgipfel vom 5. bis 6. November 2009 abhalten wird, weitaus später als üblich, um die Umsetzung des irischen Referendums sicherzustellen.

Sollte Irland mit "Ja" stimmen, und würde der Lissabon.Vertrag in Kraft treten. Dann gelten auch die Unterschriften der Staatspräsidenten Polens und Tschechiens als wahrscheinlich. In diesem Fall würde die neue Kommission, wie es Irland versprochen wurde, mit 27 Kommissaren -  also jeweils einem pro Land - wieder ernannt werden. 

Sollte Irland mit "Nein" stimmen, würde die Lage brenzliger: Um mit den Vorgaben von Nizza überein zu stimmen, müsste die Kommission um ein Mitglied reduziert werden. Daher könnte der Gipfel im November sich entweder auf ein Rotationsprinzip der Geschäftsbereiche einigen oder, alternativ dazu, die Anzahl der Kommissare um einen reduzieren und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik de facto als Kommissar zählen. 

Unter vorgehaltener Hand haben einige Politiker, die des "irischen Problems" überdrüssig sind, darüber spekuliert, man könne Irland seinen Kommissar entziehen, um dem Nizzakriterien zu entsprechen, sollte ein zweites Referendum versagen. Allerdings scheint es nicht wahrscheinlich, dass eine solche Bestrafungstaktik sich durchsetzt. 

Deutschland strebt stärkere Rolle in Europas Wirtschaftspolitik an

Inmitten dieser Ungewissheit will Deutschland seine Rolle in der EU stärken, vor allem in Wirtschaftsfragen. Deutschland wolle ein "wichtiges, wirtschaftsnahes" Dossier, wie ein Regierungssprecher im Vorfeld der Treffen sagte, und nannte die Dossiers Wettbewerb, Binnenmarkt und Industrie. Man wolle deutlich machen, dass Deutschland auch in der künftigen Kommission als größtes,
wirtschaftsstärkstes Land Verantwortung übernehmen werde.

Noch ist offen, wie viele Kommissare versuchen werden, ein zweites Mandat zu bekommen - und ob ihre Regierungen sie auch entsenden werden. In deutschen Medien tauchen verschiedene Politiker als neue Anwärter auf - doch wird sich erst nach der Bundestagswahl im September entscheiden, wer darüber das Sagen bekommt. Die CDU hätte mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch oder mit dem Finanzexperten Friedrich Merz zwei eigene Kandidaten. Bei der FDP scheint nach dem Erfolg bei der Europawahl Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin als gesetzt. In der SPD wäre der agile Europa-Abgeordnete Martin Schulz Favorit, für den sich sowohl EU-Kommissar Verheugen als auch Bundesaußenminister Steinmeier stark machen.

Rückkehr in die Heimatländer?

Im Januar 2009 erregte EurActiv mit der Nachricht Aufmerksamkeit, dass die nächste Europäische Kommission mehr als zwanzig neue Gesichter haben könnte, da die meisten aktuellen Mitglieder der EU-Exekutive ihren Posten verlassen werden, sei es aus persönlichen Gründen, oder weil sich die eigene nationale politische Landschaft verändert hat.  

Es ist Usus, dass Kommissare ihren Posten während oder zum Ende ihrer Amtszeit verlassen, um Aufgaben in der nationalen Politik wahrzunehmen, gewöhnlich in Regierungskreisen. Einige hochrangige "Abtrünnige" waren im Jahr 2008 Peter Mandelson (EurActiv vom 6. Oktober 2008) und Franco Frattini (EurActiv vom 10. Oktober 2008). Kritiker bemängeln oft, dass dies die Kommission sowohl in ihrer administrativen Kontinuität als auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung schwäche. Gerade im letzten Monat hatte Dalia Grybauskaitė, die EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, angekündigt, Brüssel zu verlassen, um für die litauische Präsidentschaft zu kandidieren.

In diesem Jahr sind indes viele Kommissare bei den EU-Wahlen auf ihren nationalen Listen als profilierte Kandidaten angetreten. Sollten sie sich entscheiden, für den Wahlkampf in ihre Heimatländer zu gehen, dann müssten viele ihren Posten bereits frühzeitig verlassen. Sollten sie allerdings nur ihren Namen für die Parteilisten zur Verfügung stellen, dann sind sie nicht dazu verpflichtet abzutreten.

Theoretisch könnte ein Kommissar so den Spitzenplatz auf der Wählerliste besetzen und viele Stimmen auf Grund seines Bekanntheitsgrades sammeln und dann entscheiden, seinen Sitz an die nächste Person auf der Liste weiterzugeben, während er weiterhin für die EU-Kommission arbeiten würde. 

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialisten (PES), sagte gegenüber EurActiv, dass einige Kommissare ihren Bekanntheitsgrad nutzen würden, um sich als Kandidaten zu präsentieren. Dies sei falsch, und der Kommissionspräsident sollte darauf bestehen, dass jeder, der so verfahren wolle, zurücktreten müsse.

Rasmussen sagte außerdem, obwohl Kommissare parteipolitisch gebunden seien, sollten sie ihre Amtstätigkeit von ihren parteipolitischen Ambitionen getrennt halten. Er fügte hinzu, dass er alles in seiner Macht unternehme, dies zu unterbinden, sollte er feststellen, dass Kommissare ihre Position missbrauchen würden. Er wolle die internen Verhaltensregeln der Kommission überarbeiten lassen.

Barroso kommt zweiter Amtszeit nahe

Seit seiner Ankündigung im Juli 2008, ein zweites Mal als Kommissionspräsident anzutreten, scheint es fast so, als ob Barroso Wiederernennung ausgemachte Sache sei. Obgleich seine oft als zu passiv kritisierte Rolle während der Weltwirtschaftskrise seinen Ruf überschattete, blieben die ihn unterstützenden konservativen Parteien im EU-Parlament in der Mehrheit, auf die er bauen kann.

Es sieht so aus, als ob Barosso die Unterstützung einer breiten Mehrheit aus Europas mitte-rechts Politikern erwarten darf: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Präsident Silvio Berlusconi, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sowie einige Mitte-Links Regierungschefs wie der Spanier José Rodríquez Zapatero und der Portugiese José Sócrates schienen auf seiner Seite zu stehen. 

Allerdings verweigerte Sarkozy nun bei seiner Rede vor dem außerplanmäßigen EU-Gipfel am 1. März 2009 dem ehemaligen portugiesischen Premierminister seine uneingeschränkte Unterstützung und schlug vor, lieber zu warten, bis Irland ein weiteres Mal über den Vertrag von Lissabon abgestimmt hat.

Weitere politische Quellen haben unterdessen EurActiv berichtet, dass - entgegen der Pressespekulationen - die deutsche Kanzlerin Angela Merkel davon Abstand genommen hat, Barosso für eine zweite Amtszeit zu unterstützen und stattdessen lieber seine aktuelle Handhabung der Finanzkrise abwarten will, bevor sie darüber entscheidet. 

Trotz der aktuellen Rückschläge erhält Barosso weiterhin starken Rückhalt von Mitgliedern des Europäischen Rates (welcher den Kommissionspräsidenten ernennt).