Neue Debatte um Unabhängigkeit der EZB

  
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist im Wahlkampf: Er will eine offene Debatte über die Rolle der EZB anregen. Die Bundesregierung sieht dazu keinen Bedarf. Foto: dpa

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampfendspurt gefordert, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu überdenken. Die Bundesregierung sah sich sogleich genötigt, Sarkozy zu widersprechen und die Unabhängigkeit der EZB zu unterstreichen. Die Geldpolitik ist nicht das einzige Streitthema des deutsch-französischen Tandems.

"Es gibt eine Grundüberzeugung der Bundesregierung, dass die EZB unabhängig vom Zureden der Politik ihre Rolle versieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist in Paris bekannt." Mit dieser kühlen Feststellung hat sich die Bundesregierung gegen die Forderung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestellt, die Rolle der EZB zu überdenken und ihr Mandat zu erweitern, um das Wachstum zu stärken.

Sarkozy steht im Wahlkampf unter Druck und versucht nun wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 22. April mit dem altbekannten deutsch-französischen Streitthema über die Rolle der EZB auf Stimmenfang zu gehen. Sarkozys stärkster Gegner, der sozialistische Kandidat François Hollande, liegt in Umfragen für den ersten und zweiten Wahlgang (6. Mai) deutlich vor Sarkozy.

Hollande hat Sarkozy im Wahlkampf mehrfach vorgeworfen, in der Euro-Krise gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einseitig aufs Sparen und zu wenig auf Investitionen und Wachstum zu setzen. In diesem Zusammenhang forderte Hollande nicht nur direkte Ankäufe der Zentralbank von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder, sondern auch die "Neuverhandlung" des Fiskalpakts (EurActiv.de vom 16. April 2012).

Debatte um Euro-Projektbonds

Außerdem setzt sich Hollande für die Einführung von "Euro-Projektbonds" ein, um europäische Investitionsprojekte realisieren zu können. Diese gemeinsamen Projektanleihen sollten nach dem Willen der EU-Kommission testweise bereits eingeführt werden, was aber noch am Widerstand Deutschlands scheitert. Die Bundesregierung befürchtet, dass dadurch zusätzliche Risiken auf den EU-Haushalt zukommen. (EurActiv.de vom 7. März 2012)

"Die Risiken, die sich aus der Übernahme der Garantien für die privatwirtschaftlichen Projektanleihen ergeben, sollten im EU-Haushalt vollständig budgetiert werden, um nicht indirekt das Verschuldungsverbot zu umgehen und die Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Ministerrats im Rahmen des ordentlichen Haushaltsverfahrens sicherzustellen", heißt es dazu im "Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020" (22. November 2011).

Tabubruch im Wahlkampf

Wenige Tage vor dem ersten Urnengang hat Sarkozy seine Zurückhaltung vor möglichen Konflikten mit der Bundesregierung aufgegeben und in einer Wahlkampfrede am Sonntag (15. April) erklärt, dass "wir, die Franzosen, eine Diskussion zur Rolle der Europäischen Zentralbank zur Unterstützung des Wachstums eröffnen werden". Damit hat Sarkozy ein potenzielles Streitthema in den deutsch-französischen Beziehungen angesprochen - schließlich sind die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel strikt gegen ein erweitertes EZB-Mandat.

"Es darf keine Tabu-Themen geben. Wir können keine Diskussionen unterdrücken", sagte Sarkozy vor tausenden Anhängern. "Wenn wir Europa nicht ändern, wenn wir nicht ein Europa der Produktion und der Investitionen schaffen, dann werden wir auch kein Wachstum haben. Und wenn die EZB kein Wachstum unterstützt, dann werden wir nicht genügend Wachstum haben", so Sarkozy.

Dauerstreit um Rolle der EZB

Die EZB hat als vorrangiges Ziel, die Inflationsrate in der Euro-Zone stabil zu halten. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat die EZB aber bereits mehrfach den Markt mit Milliarden geflutet und unsichere Staatsanleihen als Garantien für Zentralbank-Geld akzeptiert. Anders als andere Zentralbanken der Welt hat die EZB keinen ausdrücklichen Auftrag, die Konjunktur zu stützen oder anzukurbeln. Frankreich setzt sich seit der Einführung des Euro bisher erfolglos für ein solches Mandat ein, Deutschland lehnt das ab.

Michael Kaczmarek

Links

EurActiv.com: Sarkozy breaks 'taboo' by calling for ECB debate (16. April 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt (16. April 2012)

ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an (12. April 2012)

Fiskalpakt: Fastenkur auf der Intensivstation (5. Apriol 2012)

SPD: Keine Eile bei Fiskalpakt, Eilbedürftigkeit bei ESM (28. März 2012)

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