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Wahlen und Macht


Die sozialistischen Regierungschef (einige davon hier im Bild) hatten das letzte Wort bei der Nominierung des künftigen EU-Außenministers. Martin Schulz (rechts) sieht die Verantwortung jedoch beim italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi (nicht im Bild und kein Sozialist). Foto: dpa

Die sozialistischen Regierungschef (einige davon hier im Bild) hatten das letzte Wort bei der Nominierung des künftigen EU-Außenministers. Martin Schulz (rechts) sieht die Verantwortung jedoch beim italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi (nicht im Bild und kein Sozialist). Foto: dpa

Aktuell - Dienstag 24 November 2009 - Wahlen und Macht

Italien bezichtigt Martin Schulz der Lüge

Nach-Schlag zum Personal-Poker

Martin Schulz ist in Erklärungsnot, wieso er den Italiener Massimo D'Alema nicht als EU-Außenminister durchsetzen konnte. Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialisten, versucht es mit einem Verteidigungsangriff gegen seinen Intimfeind Silvio Berlusconi - und scheitert.

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Der ehemalige italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema galt als Favorit für den Posten des EU-Außenministers. Das Rennen machte schließlich die Britin Catherine Ashton - und viele fragen sich "Warum?"

PASD-Fraktionschef Martin Schulz, der die Kandidatur D'Alemas zunächst unterstützt haben soll, tritt nun nach. D'Alema sei gescheitert, weil der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Kandidatur D'Alemas nicht unterstützt habe, so der Vorwurf von Schulz in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica.

Schulz erklärt in dem Interview, dass Berlusconi am 9. November während des Abendessens in Berlin anlässlich des Jubiläums zum Mauerfall die anderen Regierungschefs gebeten habe, die Kandidatur des ehemaligen Kommunisten D'Alema scheitern zu lassen. Schulz ergänzt, dass die einzelnen Regierungen ihre Kandidaten ausgewählt hätten und die italienische Regierung nie den Namen D'Alema offiziell als Kandidat für das Amt genannt habe.

Italien gegen Schulz


Italienische Politiker verschiedener politischer Couleur wehren sich gegen diese Darstellung von Schulz. So erklärt der italienische Außenministers Franco Frattini den Fraktionschef der europäischen Sozialisten zum Lügner und sieht die Verantwortung für D'Alemas Scheitern bei Martin Schulz. "Die Worte von Schulz sind Lügen und ganz Europa weiß das."

Auch der Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuti, wundert sich über die Darstellung von Schulz: "Es ist wirklich sonderbar, dass Martin Schulz die italiensche Regierung für die erfolglose Ernennung D'Alemas verantwortlich macht. Jeder weiß, dass die europäischen Sozialisten das Vorschlagsrecht hatten."

Emma Bonino, Vize-Präsidentin des italienischen Senats und Mitglied der Opposition, kann die Darstellung von Schulz ebenfalls nicht nachvollziehen. In der sozialistischen Familie hätten der britische Premier Gordon Brown und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Kandidatin Catherine Ashton gekürt. Es sei daher nutzlos, wenn Schulz jetzt etwas anderes behaupte. "Die Kandidatur D'Alemas wurde von den europäischen Sozialisten zum Scheitern aufgestellt", so Bonino.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es gestern zu diesem Thema, dass es gegen D'Alema wegen seiner kommunistischen Vergangenheit offensichtlich Widerstand in den Reihen der osteuropäischen Staaten gegeben habe. "Ich weiß nur, dass sich die europäischen Sozialisten am Donnerstagnachmittag zusammengesetzt haben und mit dem Namen Catherine Ashton herauskamen", so der hochrangige Vertreter im Außenministerium.

Elisa Oddone


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